NEUER STREIT BEIM BETREUUNGSGELD: FDP verlangt Änderungen beim Gesetz

BERLIN | In der Debatte um das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen, geht die FDP jetzt auf Konfrontationskurs zur CSU. So schlug der liberale Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin gestern vor, das Betreuungsgeld im Kabinett zwar zu beschließen, dann aber die Länder entscheiden zu lassen, „ob sie das Betreuungsgeld wollen oder dieses Geld für den Ausbau der Kita-Plätze nehmen“. Würde so verfahren, wäre das Betreuungsgeld allerdings im Bundesrat zustimmungspflichtig. Eine Mehrheit in der Länderkammer ist jedoch ungewiss. Andere FDP-PolitikerInnen bestehen auf Änderungen am Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). In der jetzigen Form werde das Betreuungsgeld nicht durchgehen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in der Rheinischen Post.

Das Betreuungsgeld galt trotz Streit in der Koalition als beschlossen. Doch am Freitag vergangener Woche war im Bundestag die erste Lesung dazu geplatzt. Daraufhin hatte CSU-Chef Horst Seehofer sogar mit Koalitionsbruch gedroht. (sis)