Hassrede nach Polizistenmorden
Nach Anschlag bei Kusel ermittelt die Polizei in fast 300 Fällen
Der Mord an einer Polizistin und einem Polizisten aus Rheinland-Pfalz sorgte bundesweit für Entsetzen, aber er stachelte auch zahlreiche Menschen zu zynischen Kommentaren im Internet an. Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) spricht von „purer Menschenverachtung“.
Eine Woche nach der Tat geht eine beim Landeskriminalamt (LKA) in Mainz eingerichtete Ermittlungsgruppe bereits knapp 300 Hassdelikten im Internet nach. In 102 Fällen hätten die Behörden eine strafrechtliche Relevanz festgestellt, erklärte Innenminister Lewentz am Montag. Das 14-köpfige Ermittlerteam durchsuche gezielt soziale Medien wie Youtube, Facebook und Twitter auf Hass-Postings, gehe aber auch zahlreichen Anzeigen aus der Bevölkerung und von Polizeidienststellen anderer Bundesländer nach.
Bereits am Tag der Tat sei die kaltblütige Tötung der beiden Beamten im Internet regelrecht gefeiert worden, sagte Lewentz. In manchen Fällen seien sogar die Angehörigen der Opfer verhöhnt worden. „Ich empfinde das als schamlos“, sagte der Minister. „Das ist pure Menschenverachtung.“
Nach Auskunft des Koblenzer Generalstaatsanwalts Jürgen Brauer geht es in den Verfahren um Vorwürfe wie Billigung von Verbrechen, Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener und Volksverhetzung. In einem Fall hatte ein Mann auf Facebook zwei Videos hochgeladen, in denen er dazu aufrief, auch anderenorts Polizisten auf einsame Feldwege zu locken und sie dort zu erschießen. (epd)
