brief des tages

Erbe der Großen Koalition

„Kenn dein Tempolimit“, taz vom 9. 3. 22

Sie schreiben, dass „Deutschland die Energiewende im vergangenen Jahrzehnt politisch vernachlässigt habe.“ Vernachlässigt? Mehr als das – aktiv ausgebremst wurde sie von der Großen Koalition.

Der Zubau der Windenergie kam, gemessen am nun wieder schmerzhaft erfahrbaren Bedarf, in vielen Gegenden Deutschlands faktisch zum Erliegen, weil die politisch gesetzten Rahmenbedingungen einen Ausbau verhindert statt gefördert haben.

Gleiches bei der Solarenergie: hier wurde der notwendige Zubau ebenfalls massiv ausgebremst. Nur ein Beispiel sind die völlig dysfunktionalen Regelungen zum Mieterstrom, die natürlich vor allem dazu geführt haben, dass Vermieter zu Recht das Risiko scheuen, ihren Mietern als Energieversorger gegenüber verantwortlich sein zu müssen.

Und so wurden im vergangenen Jahrzehnt nach und nach viele gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien eingeführt, die den weiteren Ausbau aktiv gebremst haben. (Zum Beispiel die 10H-Regelung zum Ausbau von Windkraftanlagen.) Vernachlässigt? Sabotiert wäre der richtige Ausdruck.

Carlo Schmidt, Stuttgart