VERFAHREN GEGEN NPD: Bosbach gegen neue Verbotsdebatte

BERLIN | Die CSU-Forderung nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren hat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) abgelehnt. Er halte wenig davon, dreimal im Jahr eine Debatte über ein NPD-Verbot zu führen, ohne dass ein Antrag gestellt werde, sagte er der Berliner Zeitung. Das bringe die NPD nur unnötig ins Gespräch. Er verwies auf die Haltung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Verfahren nur erfolgreich sein könne, wenn die NPD nicht mehr von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert ist. (dpa)