Rüther muss erneut vor Gericht

KÖLN taz ■ Für Norbert Rüther wird es ernst. Die 7. große Strafkammer des Kölner Landgerichts hat jetzt die Anklage wegen Bestechlichkeit gegen den früheren SPD-Ratsfraktionschef und Landtagsabgeordneten zur Hauptverhandlung zugelassen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft Rüther vor, im Zuge der Errichtung der Kölner Müllverbrennungsanlage rund 30 „Dankeschön-Spenden“ für die SPD eingesammelt und gestückelt in die Parteikasse geschleußt zu haben.

Konkret wird ihm unter anderem vorgeworfen, im Frühjahr 1999 von dem Viersener Müllunternehmer Hellmut Trienekens zwei Spenden in Höhe von 50.000 und 100.000 Mark bar und ohne Quittung entgegengenommen zu haben. Mit diesen Zahlungen soll bezweckt gewesen sein, dass Rüther sich für eine Beteiligung der Trienekens AG bei der anstehenden Teilprivatisierung der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln einsetzen sollte. Durch die Annahme soll er seine Bereitschaft gezeigt haben, sich bei seinem Abstimmungsverhalten im Rat über die Frage der Teilprivatisierung beeinflussen zu lassen, meint die Staatsanwaltschaft. Die Hauptverhandlung ist für den 29. August und den 1. September terminiert. PAB