Fiskalpakt im Juni

PARLAMENT Bundestag und Bundesrat sollen Paket am 29. Juni absegnen. Scharfe Kritik von SPD-Linke

BERLIN taz | Koalition und Opposition wollen den umstrittenen Fiskalpakt am 29. Juni wohl gemeinsam verabschieden. Das teilte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Donnerstag mit. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor erneut die Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition getroffen, um die parlamentarischen Termine auszuhandeln.

Der Bundesrat soll das Paket in einer Sondersitzung noch am Abend des 29. Juni ratifizieren. Mit diesem Zeitplan hätte Merkel ihr Ziel erreicht, den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt zusammen vor der Sommerpause abstimmen zu lassen. SPD und Grüne hingegen sind endgültig von der Haltung abgerückt, der Fiskalpakt lasse sich auch später ratifizieren. Ihr Ja machen sie jedoch weiter von Zugeständnissen abhängig. Der SPD-Linke Klaus Barthel sagte der taz, er sehe im Moment nicht, dass er zustimmen könne. Der Fiskalpakt macht allen EU-Ländern harte Sparauflagen. US

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