POLITIKERNEBENEINKÜNFTE: Transparenzreform verschoben

BERLIN | Eine Neuregelung der Auskunftspflicht für Politiker über ihre Nebentätigkeiten ist erneut vertagt worden. Abgeordnete aller Fraktionen hatten darüber beraten, ob die Offenlegungsregeln für ihre privaten Einkünfte verschärft werden. Ein Stufensystem sollte Beträge bis 150.000 Euro anstatt wie bisher nur bis 7.000 Euro sichtbar machen. Von der schwarz-gelben Koalition hieß es, man habe noch keine Position zum Thema entwickelt. Die Linke warf der Regierung dagegen Blockade vor.

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