Koalition im Atom-Krieg

ATOMMÜLL Im Streit über das manipulierte Gorleben-Gutachten verschärfen Union und SPD den Ton. Forderung nach Untersuchungsausschuss

BERLIN taz/ap | Im Streit über das im Jahr 1983 unter politischem Druck veränderte Gutachten zum Endlagerstandort Gorleben hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Union scharf angegriffen. Nicht nur das Schönen der wissenschaftlichen Aussagen in der Vergangenheit sei „irreführend und unredlich“, schreibt Gabriel in einem Brief ans Kanzleramt. „Unredlich handeln auch diejenigen, die diesen Prozess auch heute noch decken.“ Mit dem Schreiben, das der taz vorliegt, reagiert Gabriel auf Vorwürfe von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), er verbreite „unbegründete Fälschungsvorwürfe und unbewiesene Vermutungen“.

Die Grünen forderten als Konsequenz aus den jüngsten Erkenntnissen einen Untersuchungsausschuss zu Gorleben. Auch Umweltstaatssekretär Matthias Machnig von der SPD hält dies nach der Wahl für möglich. Zunächst müsse die Bundesregierung aber einen Bericht erstellen, der die Vorgänge rund um das Gutachten umfassend darstelle, sagte Machnig der taz.

Während die Union am Endlagerstandort Gorleben festhalten will, erklärte Gabriel, dieser habe „faktisch keine Realisierungschance“ mehr. Auch der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, sieht kaum noch Chancen. „Das Vertrauen, dass es sich hierbei um ein ergebnisoffenes Verfahren gehandelt hat, ist zerstört“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zudem sei zu befürchten, dass durch längere AKW-Laufzeiten der Widerstand gegen ein Endlager größer werde. MKR

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