Kultur ist doch viel Arbeit
Schon schwarz-gelbe Querelen um NRW-Kulturpolitik
Die Kultur schafft für die neue Landesregierung die ersten Probleme. Erst gab es bundesweit Kritik zur Abschaffung des Kulturministeriums, dessen Aufgabenbereich in der Staatskanzlei abgelegt wurde. Jetzt gibt es Auseinandersetzungen um einen Landtags-Kulturausschuss innerhalb der Schwarz-Gelben.
Im Kulturausschuss wurde bisher überparteilich über Kulturpolitik beraten, die Landesregierung informierte die Mitglieder. Die letzte Sitzung fand im Museum Schloss Moyland in Bedburg-Hau statt. Dort diskutierte man einen CDU-Antrag zur Konzeption der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang im Nationalparks Eifel und den Bericht der Landesregierung zur Regionalen Kulturpolitik. Der neue Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will die Bereiche Kultur und Medien jetzt dem Hauptausschuss zuordnen, die Anzahl der Ausschüsse soll verringert werden. Damit träte die Kultur noch weiter in den Hintergrund.
Doch die FDP will unbedingt eine gemeinsame Plattform für Kultur- und Medienpolitik erhalten. „Es ist das falsche Signal, diese für NRW wichtigen Politikfelder in anderen Ausschüssen anzusiedeln und damit ihre Eigenständigkeit zu beschneiden“, sagt Gerhard Papke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Um die Anzahl der Ausschüsse nicht zu erhöhen, solle lieber der Frauenausschuss dem der Generationen zugeschlagen werden. Dem CDU-Vorschlag „Die Sortierung ist noch nicht endgültig“ sagt FDP-Sprecher Holger Schlienkamp. Die FDP habe das eben anders beschlossen.
Die Christdemokraten rudern zurück. Auch Teile ihrer Fraktion wollen den Kulturausschuss wohl erhalten. „Endgültig ist noch nichts entschieden“, sagt der Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg. Das könne er bestätigen. Der Kulturfachmann aus Münster ist ein Verfechter für einen eigenen Kultur und Medienausschuss. „Ich halte ihn angesichts der Bedeutung der Ressorts für angebracht“, sagt er. Sternberg geht davon aus, dass man sich heute auf die Schaffung einigen werde.
Auch die Grünen im Landtag wollen den Kultur- und Medien-Ausschuss erhalten. Allerdings nicht auf Kosten der Frauen. „Dass der Frauenausschuss wegfallen soll, ist indiskutabel und kann nicht im Sinne von Frauenminister Armin Laschet sein“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Remmel.
Die Kulturpolitik des Landes wird dem neuen Kultur-Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU) sofort viel Arbeit machen, auch wenn er dafür „nur ein Drittel des Arbeitspensums“ aufwenden will, wie er selbst sagt. Nächstes Problem: Die groß angekündigte Verdoppelung des Kulturförderetats wird nicht so einfach zu realisieren sein. Denn als erste Amtshandlung wird NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) eine Haushaltsperre im Land verhängen müssen. Ob mit oder ohne Ausschuss – es wird nicht viel zu Verteilen geben. PETER ORTMANN
