Staatlicher Atomstrom

Frankreich setzt alles auf die Kernkraft. Die Umsetzung des Plans, den Strom­konzern EDF vollständig zu verstaatlichen, hängt aber auch vom Parlament ab

Um den Ausbau der Atomkraft voranzutreiben, will Frankreich für die vollständige Übernahme des nationalen Stromkonzerns EDF 9,7 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Das Wirtschaftsministerium teilte am Dienstag in Paris mit, der Staat wolle Aktien für 12 Euro das Stück aufkaufen.

Frankreichs beigeordneter Minister für öffentliche Finanzen, Gabriel Attal, sagte dem Sender France Info, die Verstaatlichung werde massive Investitionen im Atombereich ermöglichen. Der französische Präsident Emmanuel Macron will den Nuklearsektor im Land entschieden ausbauen, um Energiesicherheit zu gewährleisten und der CO₂-Neutralität näherzukommen. Dafür sollen auch Meiler einer neuen Generation entstehen.

Premierministerin Élisabeth Borne hatte vor rund zwei Wochen bestätigt, dass der Staat den verschuldeten Konzern EDF wieder vollständig nationalisieren wolle. Schon jetzt befindet sich EDF überwiegend in staatlicher Hand. Bei dem Kaufangebot geht es laut Wirtschaftsministerium um die verbleibenden 15,9 Prozent der Aktien und 60 Prozent der Schuldverschreibungen.

Bereits Anfang September möchte Frankreich das Angebot bei der nationalen Finanzmarktaufsicht einreichen. Dafür müssen aber zunächst die zusätzlich benötigten Haushaltsmittel vom Parlament gebilligt werden. Allerdings hatte das Mitte-Lager der Regierung bei der Parlamentswahl vor einem Monat die absolute Mehrheit verloren. Sie brauchen nun für ihre Vorhaben Stimmen der Opposition, was sich bislang als schwieriger erwies als von der Regierung erhofft.

Dem Wirtschaftsministerium zufolge soll es, wenn nötig, für die Verstaatlichung auch ein sogenanntes Squeeze-out geben. dabei werden Kleinaktionäre aus einer Aktiengesellschaft herausgedrängt. Dies kann auch gegen ihren Willen geschehen. Allerdings erhalten sie eine angemessene Barabfindung.

Die „Vereinigung zur Verteidigung von Minderheitenaktionären“ will sich dafür einsetzen, dass der Staat die 32 Euro pro Aktie zahlt, die einige beim Börsengang investiert hätten. Der Kurssturz sei zu einem sehr großen Teil auf Entscheidungen zurückzuführen, die der Staat im Inter­esse der Allgemeinheit getroffen habe. (dpa, taz)