Russlands Außenminister auf Afrikatour: Lawrow unter Freunden

Der russische Außenminister besucht Ägypten, Äthiopien, Uganda und Kongo-Brazzaville. Die Intensivierung der Beziehungen nützt beiden Seiten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei Ugandas Präsident Yoweri Museveni, Dienstag, 26. Juli Foto: Russisches Außenministerium/Itar-Tass via imago

KAMPALA taz |Mit offenen Armen wurde am Montagabend Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Uganda empfangen. Sein ugandischer Amtskollege Jeje Odong hatte ihm auf der Landebahn den Roten Teppich ausgerollt. Die beiden Chefdiplomaten gaben sich einen freundschaftlichen Händedruck.

Für seine mehrtägige Afrikareise hat sich Lawrow vier strategisch wichtige Stationen ausgesucht: die Republik Kongo (Kongo-Brazzaville), dessen langjähriger Präsident Denis Sassou-Nguesso schon früher der Sowjetunion freundschaftlich verbunden war, die ebenfalls traditionell mit Moskau verbündete Regionalmacht Ägypten sowie Äthiopien, der Sitz der Afrikanischen Union (AU). Dazwischen macht er einen zweitägigen Zwischenstopp am Victoriasee, um Ugandas Präsidenten Yoweri Museveni zu treffen.

„Zukunftsorientierte Partnerschaft“ betitelte Russlands Außenminister seinen Leitartikel, der in den jeweiligen Staatszeitungen der zu besuchenden Länder im Vorfeld abgedruckt wurde. Er betont die jahrzehntelange „Freundschaft und Zusammenarbeit“ ohne koloniale Vergangenheit und unterstreicht: „Unser Land zwingt niemandem etwas auf oder sagt anderen, wie sie zu leben haben“ – ein eindeutiger Wink in Richtung der westlichen Welt. Der Westen macht Russland verantwortlich für die steigenden Getreide- und Ölpreise. In mehreren ugandischen Städten kam es in den vergangenen Tagen deswegen zu Protesten.

Der Zeitpunkt der Reise ist kein Zufall. In diesen Tagen ist auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Afrikatour. Er besucht Kamerun, Benin und Guinea-Bissau. In den Bürgerkriegsländern Mali und der Zentralafrikanischen Republik rivalisieren Russland und Frankreich direkt um Macht und Einfluss.

Auch der US-Sondergesandte für das Horn von Afrika, Mike Hammer, besucht dieser Tage Ägypten und Äthiopien. Die US-Regierung hat vergangene Woche angekündigt, im Dezember in Washington einen Afrikagipfel abhalten zu wollen. Als direkte Antwort darauf verkündete Lawrow in Kairo am Sonntag, Russland werde Mitte nächsten Jahres ebenfalls einen Afrikagipfel ausrichten. Der erste Russland-Afrika-Gipfel fand 2019 in Sotschi am Schwarzen Meer statt.

Uganda ist derzeit eines der offen russlandfreundlichsten Länder Afrikas. Im Juni unterschrieb die regierende NRM (Nationale Widerstandsbewegung) von Präsident Museveni eine Partnerschaftserklärung mit Russlands Regierungspartei Jedinaja Rossija von Präsident Wladimir Putin. Um dies einzufädeln, absolvierte Museveni mehrere Online-Videokonferenzen mit Russlands Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, Vorsitzender von Putins Partei und dessen Sicherheitsrat.

Seit März sendet der russische Staatssender Russia Today in Englisch auf der Frequenz des ugandischen Staatsfernsehens fünf Stunden täglich. „Schaltet ein, wenn ihr unvoreingenommene Nachrichten über das Weltgeschehen empfangen möchtet“, twitterte die russische Botschaft in Uganda. Bereits 2017 und 2019 schlossen russische Staatskonzerne und ugandische Firmen und Regierungsbehörden Verträge miteinander, auch in der Entwicklung von Atomenergie.

Russland will die wirtschaftlichen Beziehungen nun offenbar mit Afrika insgesamt ausbauen. Damit reagiert Moskau auf die Wirtschaftssanktionen aus dem Westen. Ugandas Präsident hofft umgekehrt, politischen Rückhalt zu erhalten. Der mittlerweile 77-jährige Museveni ist seit 36 Jahren im Amt; es gibt deutliche Anzeichen, dass dessen Sohn Muhoozi Kainerugaba in seine Fußstapfen treten will – eine dynastische Nachfolge, die westliche Länder nicht gutheißen werden.

Der 48-jährige Muhoozi Kainerugaba ist bereits Ugandas Heereschef und einer der höchsten Generäle des Landes – und ein richtiger Russland-Freund. „Putin hat recht!“, twitterte er vier Tage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar.

Uganda ist in der Region der Großen Seen ein militärisches Schwergewicht, fast zu hundert Prozent ausgestattet mit russischem Kriegsgerät, darunter teure Kampfjets und Kampfhubschrauber. Kainerugaba führt die Verhandlungen mit den Nachbarländern über eine gemeinsame Militärintervention im Osten der Demokratischen Republik Kongo, um Milizen dort zu entwaffnen. Dafür wird russisches Material benötigt: von Patronen bis zur Mittelstreckenrakete.

Umgekehrt hat Ugandas Regierung den Russen vergangenes Jahr einen lukrativen Auftrag zugespielt. Die russische Firma Global Security stattet in Uganda landesweit alle Fahrzeuge mit GPS-Nummernschildern aus, um deren Bewegungen nachzuvollziehen – ein absolut überteuertes Überwachungsprojekt für das bankrotte Land. Später stellte sich heraus, dass die russische Firma ebenfalls bankrott ist und in Moskau deswegen zahlreiche Verfahren anhängig sind. Doch Ugandas Regierung sieht darin kein Problem.

Comments

[adagiobarber]

und unser bmz ...

bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung lobt uganda bislang noch in höchsten tönen.

deutschland ist einer der hauptgeber für entwicklungshilfe.

wie doof sind wir eigentlich ?