Wir fordern: Luxus radikal besteuern
… weil es längst Zeit für eine solidarische und ökologische Umverteilung ist. Superreiche und ihr entgrenzter Konsum schaden der Umwelt massiv.
Mercedes-Limousine vor Luxus-Yacht – das braucht niemand Foto: Clara Margais
BERLIN taz Panter Stiftung Im Kontext der Nachhaltigkeit bewegen sich Debatten häufig zwischen Greta Thunberg und „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“: ein Generationskonflikt, der seine Relevanz verliert, wenn Superreiche fucking egoman leben. Als jüngste Self-Made-Billionärin bevorzugt Kylie Jenner eine 17-minütige Tour mit ihrem Privatjet, statt einer Autofahrt von 40 Minuten. Welche Bedeutung hat das Konsumverhalten von Otto Normalverbraucher*in, wenn nach einer Oxfam-Studie die reichsten ein Prozent der Globalbevölkerung doppelt so viele C02-Emissionen verursachen wie die ärmere Hälfte?
Der Kapitalismus benötigt unendliches Wachstum in einer Welt mit endlichen Ressourcen. Das geht nicht auf. Mit Blick auf die Klimakatastrophe müssen wir alle nachhaltiger konsumieren. Wer in prekären Verhältnissen lebt, hat weder Zeit noch Geld dafür. Gleichzeitig weigern sich Superreiche wie Kylie Jenner, ihr Verhalten zu verändern. Neben Privatpersonen sind es auch Unternehmen, die sich der Verantwortung entziehen: Im Jahr 2014 bezahlte Elon Musk als der reichste Mensch der Welt läppische 3,3 Prozent Steuern. Jeff Bezos nur 0,9 Prozent. Läuft diese Debatte nicht Gefahr, eine klassistische Verschiebung mit sich zu bringen? Es sind eben Kylie, Elon und Jeff die Umweltsäue, nicht Oma oder Otto. Lasst uns auf das schauen, was sie verbrauchen, aber nicht brauchen: Luxusgüter.
Ist Luxus nicht subjektiv? Der Soziologe Werner Sombart hat schon Anfang des 20. Jahrhunderts geschrieben, Luxus sei „jeder Aufwand, der über das Notwendige hinausgeht“. Noch genauer erkennt man protzigen Konsum an der Zweckmäßigkeit der Produkte. Ein Auto auf dem Land erfüllt eine klare Funktion – Mobilität! Ein teures Auto in der Stadt (oder der Privatjet) schießen weit über den Zweck hinaus. Sie verbrauchen übermäßig viele oder wertvolle Ressourcen, die anderswo benötigt werden – Stichwort Umverteilung.
Der Konsum von Luxusgütern zerstört maßgeblich unseren Planeten. On top ist er auch alles andere als notwendig oder zweckmäßig – während andere nicht mal Grundbedürfnisse erfüllen können. Es handelt sich um ein ökologisches und soziales Problem. Wir fordern für unseren Planeten und prekär lebende Menschen, dass Luxus radikal neu besteuert wird.
Dieser Text ist im Rahmen des Sommercamps der taz Panter Stiftung entstanden und spiegelt nicht die Meinung der taz-Redaktion wieder.
Um Reiche zur Kasse zu bitten, werden in Deutschland bereits Umverteilungsmodelle diskutiert. Auf Konzepte wie Vermögens- oder Erbschaftsteuer, Übergewinn- oder CO2-Steuer reagieren viele empfindlich. Gerade jetzt kommen mehrere Krisen zusammen, sodass die Existenz von Millionen Deutschen aufgrund steigender Kosten für Lebensmittel, Benzin, Wohnraum und Energie akut bedroht ist. Während bei Christian Lindners Hochzeit auf Sylt Luxus vorgeführt wird und Privatjets für wenige Gäst*innen bereitstehen, ist der Bedarf an einer radikalen Umverteilung von Steuern zugunsten der Gemeinheit akuter denn je. Christian, blech für Solidarität!
In China dient die hohe Besteuerung von Luxusprodukten der Regierung bereits als wichtige Einnahmequelle, die sich jährlich im dreistelligen Milliardenbereich bewegt. Dabei werden verschiedene Beträge an Mehrwert-, Einfuhr- und Verbrauchersteuern für beispielsweise hochwertige Kosmetikprodukte erhoben. Auch in Österreich regelt die Normverbrauchsabgabe einen entsprechenden Steuersatz, der für Neuwagen bei einem Kaufpreis ab 10.000 Euro wirkt, und in Dänemark fallen luxuriöse Immobilien, Schmuck oder Alkohol unter die Luxussteuer.
Wenn Superreiche auf ihren klimaschädlichen Konsum nicht verzichten möchten, sollten sie sowohl aus ökologischer wie sozialer Solidarität draufzahlen. Mit den Einnahmen könnte man regionale und saisonale Lebensmittel billiger oder das 9-Euro-Ticket zum Standard machen.
Ein solidarisches Steuersystem ist auch in Deutschland nicht nur möglich, sondern auch dringend notwendig. Wir schauen auf die Ampel und fragen uns: Wann geht's los?
PINAR DOĞANTEKIN UND LEA RUMP
