SPD schlägt Entlastungen vor: Ein Paket für Olaf Scholz

Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.

Die Erwartungen an Olaf Scholz sind hoch Foto: Hannibal Hanschke/epa

DRESDEN taz | Was man jetzt von der Politik erwarte, fragt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei BASF in Schwarzheide. Klingbeil und 30 weitere SPD-Abgeordnete haben sich an diesem Donnerstag auf Exkursion begeben. Die Fraktion, die sich zur Klausur in Dresden trifft, besucht Unternehmen und Zivilgesellschaft in Sachsen und Umgebung. Eine Begegnung mit dem wahren Leben, bevor man sich am Freitag über Papiere beugt und in Debatten stürzt.

Auf der Tagesordnung stehen der Strukturwandel und die Transformation – vor allem aber die aktuelle Krise, die steigenden Energiepreise und die drohende Rezession. Auch bei BASF. Der Geschäftsführer greift zum Mikrofon: Ob die Gasumlage wirklich das richtige Mittel sei, fragt er. „Damit legen Sie die Kosten für eine nationale Krise auf einen kleinen Kreis um.“

Und er klagt: Die Energiepreise hätten sich verfünffacht, die Rohstoffpreise verdoppelt, man kämpfe mit der billigeren Konkurrenz aus Amerika. Die Gas­um­lage würde mit einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag zu Buche schlagen. Auch die Betriebsrätin spricht von großen Sorgen der Arbeitnehmer wegen der steigenden Energiepreise. Klingbeil versichert ihnen, dass die SPD ein Partner sei, auf den sie sich verlassen könnten.

Die SPD-Fraktion hat über die Sommermonate ein Papier mit Vorschlägen zur Krisenbewältigung erarbeitet und dieses am Freitag auf ihrer Klausur einstimmig beschlossen. Dabei war auch der Bundestagsabgeordnete und Kanzler Olaf Scholz. „Der einstimmige Beschluss gibt Rückenwind für die Verhandlungen mit den Koalitionspartnern am Wochenende“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Ende der Klausur. Es ist die Position, mit der er, Scholz und die Parteiführung am Samstag in den Koalitionsausschuss gehen, wo SPD, Grüne und FDP ein drittes Entlastungspaket beschließen wollen.

Direktzahlungen, aber wie hoch?

Die SPD-Fraktion ist für Direktzahlungen an Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, in welcher Höhe und bis zu welcher Einkommensgrenze lässt sie offen. Die CDU hat sich auf ihrer Klausurtagung ebenfalls für Direktzahlungen ausgesprochen, nämlich 3.000 Euro für Familien und 1.000 Euro für jedes Kind. Er nehme Friedrich Merz nicht ab, dass die Vorschläge ernst gemeint seien, winkt Mützenich ab.

Die SPD will nun auch Studierende und Rent­ne­r:in­nen mit direkten Hilfen bedenken. Beim letzten Paket waren diese leer ausgegangen. Eine teure Korrektur – es gibt über 20 Millionen Rent­ne­r:in­nen im Land, nicht alle sind arm.

Strom- und Gaspreise will die SPD für einen Grundbedarf preislich deckeln. Wer seine Nebenkosten nicht bezahlen kann, soll sechs Monate Kündigungsschutz genießen, zudem will man gesetzlich ausschließen, dass Licht und Warmwasser deswegen abgestellt werden können.

Dass die Energiepreise demnächst wieder auf das Niveau von vor dem Ukrainekrieg sinken, glaubt niemand, deshalb möchte die SPD den Kreis der Wohngeldempfängerinnen ausweiten und einen dauerhaften Heizkostenzuschuss einführen. Das 9-Euro-Ticket soll als Öffi-Flatrate, die 29 bis 49 Euro kostet, neu aufgelegt werden.

Die SPD will die Übergewinnsteuer, die FDP nicht

Finanzieren möchten die Sozialdemokraten das per Umlage – Unternehmen, die in und an der Krise verdienen, sollen per Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Rückenwind erhält die SPD dabei von der EU-Kommission.

Dass eine solche Steuer aber im Koalitionsausschuss beschlossen wird, ist zweifelhaft. Die FDP hat sich mehrfach dagegen ausgesprochen. Scholz sei ja nicht nur Fraktionsmitglied, sondern auch Regierungschef, der die unterschiedlichen Interessen zusammenführen müsse, erläuterte Mützenich. „Das ist jedem in der Fraktion klar.“

Zuletzt überraschte FDP-Finanzminister Christian Lindner zwar mit der Einsicht, dass man den „Rendite-Autopiloten abschalten“ müsse. Allerdings denkt er dabei nicht an eine Steuer – er will verhindern, dass unverhoffte Gewinne automatisch entstehen. Energiekonzerne profitieren massiv davon, dass der Strompreis an die hohen Gaspreise gekoppelt ist.

Den finanziellen Umfang ihrer Vorschläge bezifferte die SPD-Fraktion nicht. Mützenich verwies auf Lindner, der den Ton gesetzt und von einem „wuchtigen Paket“ gesprochen habe. Die letzten beiden Entlastungspakete summierten sich auf 30 Milliarden Euro, von einem zweistelligen Milliardenbetrag gehe man auch jetzt aus, heißt es aus SPD-Kreisen.

Auch für die Gasumlage hat die SPD Pläne: Sie soll nachjustiert werden, sodass Unternehmen, die sie bekommen, keine Dividenden und Boni zahlen.

Comments

[Bolzkopf]

Ich hätte ja lieber gelesen "Scholz kriegt die Packung" .. aber Packung ... Paket ... was solls ...