Kampf der Energiekrise: Ohne Dunkeltuten

Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der Krise schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen.

Der Senat drängt auf einen bundesweiten Energiedeckel, damit in Berlin nicht die Lichter ausgehen Foto: imago stock

BERLIN taz | Ein Energiedeckel ist das zentrale Element, auf das der rot-grün-rote Senat im Kampf gegen Inflation und vervielfachte Energiepreise setzt. Das hatte die CDU bereits vor einigen Wochen gefordert. „Unsicherheit macht die Menschen mürbe, da müssen wir mehr Sicherheit reinbringen“, sagte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung, „und das geht nur mit einem breiten Deckel.“ Das über ein notlagebedingtes Aussetzen der Schuldenbremse zu bezahlen hält sie für gerechtfertigt: „Wann, wenn nicht jetzt, ist eine Notlage?“

Einen Tag nach dem Treffen der führenden Köpfe von SPD, Grünen und Linkspartei im Koalitionsausschuss ging es am Dienstag im Senat darum, aus den dortigen Beschlüssen konkrete Arbeitsschritte zu machen. Sechs große Felder mit 18 Punkten verteilten Giffey und die zehn Senatsmitglieder unter sich. Die Regierungschefin stellte in Aussicht, dass schon nächste Woche ein Kündigungsmoratorium in den landeseigenen Wohnungen vorliegen könnte. Damit soll niemand Gefahr laufen, die Wohnung wegen unbezahlter Energierechnungen zu verlieren.

In der am 28. September anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz will Giffey durchsetzen, dass diese Regelung bundesweit und auch in Wohnungen privater Anbieter gilt. Das schon jetzt im Senat für alle Wohnungen und nicht nur die landeseigenen zu beschließen, ist nicht möglich, weil die Gesetzgebungskompetenz dafür auf Bundesebene liegt.

Ein Energiedeckel, der noch genau zu definieren wäre, der aber im Kern die Energiekos­ten eines Haushalts auf einem Durchschnittswert aus Vorkrisenzeiten begrenzen würde, ist aus Giffeys Sicht unabdingbar. Man dürfe nicht riskieren, „dass das, was in 30 Jahren seit der Wende aufgebaut wurde, sich in wenigen Monaten in Wohlgefallen auflöst und irreparabler Schaden angerichtet wird“, sagte die Regierungschefin. Der Deckel sei „die einzige Chance, die Rezession abzuwenden“. Entlastungsprogramme allein helfen Giffey zufolge nicht, man müsse vielmehr „an die Wurzel des Übels herangehen“.

Gibt es auf Bundesebene zügig einen solchen Deckel, kommt es laut Giffey möglicherweise gar nicht zu jenem Energiekostenzuschuss, auf den sich die rot-grün-rote Koalition am Montag ebenfalls geeinigt hatte. Diesen Zuschuss sollen jene beantragen können, die auch Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein 180 haben. Das sind angeblich rund eine Million Berliner, von denen aber nur ein Bruchteil diesen Schein tatsächlich beantragt und verfügbar hat.

Wie denn auf dieser Basis schnelle Hilfe möglich sein soll, lautete darum am Dienstag in der Pressekonferenz eine drängende Frage an Giffey. Die deutete an, dass es so laufen könnte wie bei den Corona-Soforthilfen: per Online-Antrag, aber mit sofortiger Auszahlung und nachträglicher Überprüfung – wohl wissend, dass es dabei in der Pandemie auch Missbrauch gab.

Giffey kritisierte auch, dass verschiedene Bundesländer – am lautstärksten das CSU-geführte Bayern – das jüngste Entlastungspaket ablehnen wollen, weil sich die Länder daran beteiligen sollen: „Es war immer klar, dass die Länder auch ihren Beitrag leisten müssen.“

Comments

[Sybille Bergi]

Schulden, immer mehr Schulden...diese müssen von späteren Generationen zurück gezahlt werden. um die Generationengerechtigkeit ist es eh schon miserabel bestellt in Deutschland. Dass gerade "soziale" Parteien wie in Berlin die zukünftigen Generationen noch stärker belasten wollen finde ich unverantwortlich.