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Polizei soll auch vom Auto aus filmen
Die CDU möchte alle Autos der Polizei in Niedersachsen mit Kameras ausstatten. SPD setzt auf Bodycams
Niedersachsens CDU will alle Polizeiautos im Bundesland mit Dashcams ausstatten. Eine entsprechende Forderung steht auch im CDU-Programm zur Landtagswahl am 9. Oktober.
Dashcams sind kleinere Kameras, die oftmals hinter der Windschutzscheibe montiert werden. CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner sagte, mit Hilfe dieser Kameras könne das Einsatzgeschehen dokumentiert werden. Dies könne insbesondere hilfreich sein, wenn es zu Angriffen auf Polizist:innen komme.
Laut Innenministerium hat die Polizei in Niedersachsen Dashcams 2016 erprobt. Mit der Einführung von Bodycams, also sichtbar getragenen Kameras, sei die Beschaffung von Dashcams nicht weiter verfolgt worden. Die Dashcams seien unflexibel und könnten keinen Ton aufzeichnen. Bodycams seien daher technisch, einsatztaktisch und wirtschaftlich überlegen. Laut Ministerium hat die Polizei Niedersachsen 4.315 Fahrzeuge.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen befürwortet die Forderung der CDU. Allerdings sollte der Schwerpunkt auf der Erweiterung der Bodycam liegen. SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann sagte, die Zielrichtung der CDU-Forderung sei nicht eindeutig erkennbar. „Sollte die Einführung von Dashcams einzig der Verkehrsüberwachung dienen, sehen wir darin nur einen begrenzten Mehrwert.“ Die Investitionen in Bodycams sollten „konsequent fortgesetzt werden“.
Grünen-Landesvorsitzender Hanso Janßen sagte: „Wer bei Unfällen Rettungsgassen blockiert oder wer mit illegalen Fahrzeugrennen Menschenleben gefährdet, muss sich dafür verantworten. Dashcams können hier die Beweisaufnahme erleichtern.“ Dashcams sollten dann grundsätzlich bei Einsatzfahrten laufen und die Daten müssten verschlüsselt auf einen externen Server geladen werden, der nur auf richterliche Anordnung genutzt werden dürfe. Die FDP steht der Forderung ebenfalls offen gegenüber. Entscheidend sei, dass für eine solche Nutzung eine rechtliche Grundlage im Polizeigesetz geschaffen werde. (dpa)
