Nichts als Ankündigungen
Skepsis an SPD-Wumms-Kurs in Niedersachsen
Nach der Bund-Länder-Runde zum weiteren Kurs in der Energiekrise hat Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl deutliche Kritik am Bundeskanzler und seinem SPD-Kontrahenten Stephan Weil geübt. „Auch nach der gestrigen Bund-Länder-Runde bleiben dringlichste Fragen zur sofortigen Entlastung der Menschen und mittelständischen Betriebe im Ankündigungsmodus“, sagte Bernd Althusmann. In dieser Krise hätte Stephan Weil als Vorsitzender des Bund-Länder-Treffens die unterschiedlichen Positionen zusammenführen müssen – gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz, kritisierte der CDU-Politiker.
Niedersachsen ist seit Oktober Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Wer nach der Wumms-Ankündigung der Ampel konkrete Ergebnisse und Lösungsvorschläge der MPK unter Führung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil zur Bewältigung der Krise erwartet hat, wurde bitter enttäuscht“, sagte Althusmann. Es bleibe weiterhin unklar, wie und wann die angekündigte Energiepreisbremse für die Bürger und für mittelständische Unternehmen ausgestaltet werden soll. „Viele Betriebe stehen auf Grund der explodierenden Gas- und Stromkosten bereits vor dem Aus, viele Familien wissen nicht, wie sie die extremen Kosten bezahlen sollen.“ In dieser ernsten Situation die Probleme nur eindringlich zu beschreiben, statt konkrete Pläne vorzulegen, werde dem Ernst der Lage nicht im Ansatz gerecht. „Die Ampel lässt die Menschen enttäuscht zurück.“
Am Sonntag ist Landtagswahl in Niedersachsen. Aktuellen Umfragen nach liegt die SPD bei 31 bis 32 Prozent, die CDU bei 27 bis 30 Prozent. Beiden Parteien droht ein historischer Tiefstand. (dpa, taz)
