Kreml-naher Parteichef in Bulgarien: Kostadinow wirft Presse raus
Der Chef der bulgarischen Partei Vazrazhdane hat eine Pressekonferenz abgebrochen. Gegenüber kritischen Medien ist er feindlich eingestellt.
Kostadin Kostadinow, Chef der pro-russischen Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) Foto: Petko Momchilov/ap
Russlands Präsident Wladimir Putin lässt grüßen – nicht aus Moskau, sondern aus der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Dort sorgte sein Bruder im Geiste, der Chef der ultranationalistischen Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) Kostadin Kostadinow, Mitte vergangener Woche für einen handfesten Skandal. Bei einer Pressekonferenz der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA holte er zu einem Rundumschlag gegen Vertreter*innen kritischer Medien aus.
„An Medien, wie Capital, Mediapool, Klub Z sowie ähnliche Metastasen sind keine Einladungen ergangen. Sie sollten die Pressekonferenz verlassen, weil wir nicht Gegenstand ihrer Berichterstattung sein und uns nicht mit ihnen in einem Raum aufhalten wollen. Sie präsentieren sich nur als bulgarische Medien, vertreten jedoch in Wahrheit ausländische Interessen … Wir können mit diesem Müll der US-Botschaft nicht kommunizieren“, sagte Kostadinow. Als die Medienvertreter*innen der Aufforderung nicht nach kamen, räumten Kostadinow und weitere Mitglieder von Vazrazhdane selbst das Feld.
Kostadinow und seine Partei Vazrazhdane, die 2014 gegründet wurde, sind stramm auf Anti-EU- und Anti-Nato-Kurs. Der 43-jährige Kostadinow, gelernter Jurist und Historiker, macht kein Hehl aus seinen Sympathien für Russland. Das brachte ihm den Spitznamen „Kopejkin“ ein (eine Anspielung auf die russische Währungseinheit Kopeken).
Der 43-Jährige ergeht sich regelmäßig in Hetz- und Hasstiraden gegen Minderheiten, wie die Roma und Angehörige der LBGTQ-Community. Zu Zeiten der Coronapandemie tat er sich mit besonderer Verve als Impfgegner hervor. Später stellte sich heraus, dass sowohl er als auch viele Mitglieder der Vazrazhdane sich hatten immunisieren lassen. Die Autorin des entsprechenden Beitrages, die Fernsehjournalistin Maria Tzantzarowa, wurde auf Betreiben der Vazrazhdane vor einigen Monaten zweimal ins Innenministerium einbestellt, um über ihre Quellen Auskunft zu geben.
Nationalisten werden stärker
Bislang krebste die Partei im einstelligen Prozentbereich herum. Bei der Parlamentswahl am 2. Oktober, der vierten innerhalb von 18 Monaten, kam Vazrazhdane jedoch auf 10,2 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu der Wahl vom November 2021 mehr als verdoppeln.
Im Mai 2019 hatte die rechtslastige Truppe mit einem Werbevideo, das über die Facebook-Seite und die Seite der Partei verbreitet worden war, für Aufmerksamkeit gesorgt. Darauf ist ein junger Mann zu sehen, der in einem plenarähnlichen Saal Dutzende Menschen erschießt. Darunter taucht die Inschrift auf: „Vazrazhdane. Das können nur wir.“ Von dem Sender Radio Freies Europa zum Video befragt, sagte Kostadinow damals: „Mit diesem Clip sagen wir, dass es in Bulgarien Medien wie Radio Freies Europa gibt, die an der Zerstörung des bulgarischen Staates arbeiten. Dieser Clip richtet sich genau an solche Medien wie Ihres.“ Bei der Medienfreiheit in Bulgarien, das 2007 der EU beitrat, liegt so einiges im Argen.
Die Besitzverhältnisse – einigen wenigen Unternehmern gehört ein Großteil der Medien – sind undurchsichtig. Unabhängige Medien werden unter Druck gesetzt. Gängige Methoden dabei sind Steuerverfahren, Verleumdungsklagen und astronomisch hohe Bußgelder. Medienschaffende, die über Korruption und die Veruntreuung von EU-Mitteln berichten, werden nicht selten Opfer von Schmutzkampagnen und Gewalt. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen listet das Balkanland in ihrem diesjährigen Index für Pressefreiheit auf Rang 91 von 180.
Eine Reaktion bulgarischer Journalist*innen auf den jüngsten Frontalangriff von Kostadinow ließ nicht lange auf sich warten. Das sei nicht nur eine inakzeptable Einmischung in die Arbeit von Reporter*innen, sondern auch eine gefährliches Signal, dass die Unterdrückung unabhängiger Medien ungestraft bleiben, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Capital Weekly und dnevnik.bg. Und: „Wir hoffen, dass die anderen politischen Gruppierungen und die Medien nicht schweigen angesichts dieser Versuche im Stil von Wladimir Putin, Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern und Veröffentlichungen zu verbieten.“
