unbeteiligt
: Die Hauptsache ist, dass es nach Mitbestimmung klingt
Um die Meinung der Bürger*innen wurde am Freitagabend in Hamburg-Altona gebeten: Wer wollte, konnte sich dort die Entwürfe für die künftige Architektur und Gestaltung des Thyssen-Krupp-Areals ansehen und darüber urteilen. Das Areal liegt direkt gegenüber des künftigen Altonaer Fernbahnhofs am Diebsteich – ein riesiges und ebenso umstrittenes Bauprojekt. Nachdem die Stadt und die Deutsche Bahn das Vorhaben gegen Widerstände der Anwohner*innen durchdrückten, sollten die nun immerhin über die Umsetzung des Thyssen-Krupp-Areals mitentscheiden können, für das etwa ein neues Stadion und eine Musikhalle geplant sind. Klingt nach Mitbestimmung, oder? Beim Besuch der Veranstaltung offenbarte sich jedoch: Es war eine reine Pseudo-Version von Bürger*innenbeteiligung.
Schon etwas kryptisch war auf der Website zu erfahren, der Zugang zur Veranstaltung sei „nördlich der Postfiliale“. Ich gab die Adresse ein, die auf der Website steht, und hoffte darauf, dass meine Handynavigation den Rest erledigt. 25 Minute später irrte ich immer noch um das gigantische Areal herum – mittlerweile mit Mitstreitern, die auch den Weg suchten.
Beteiligung gibt es nur für die, die sie finden
Nach einer halben Stunde fanden wir den richtigen Eingang, was an den gelegentlich aufgehängten Dina-A4-Zetteln zu erkennen war, die immerhin dank der Taschenlampe des Handys zu erkennen waren. Das zeigt schon: Hier gibt es Bürger*innenbeteiligung nur für diejenigen, die sie finden.
Am Ausstellungsgebäude angekommen musste zunächst eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben werden. Jeder bekam ein Klemmbrett mit Abstimmungszetteln, um die einzelnen Entwürfe zu bewerten. Dort schon führten Kritiker*innen des Projekts Diskussionen darüber, ob es denn überhaupt etwas bringe, hier eine Meinung abzugeben.
Ich fragte den Herren, der mir das Klemmbrett gegeben hatte, ob die Ergebnisse der Abstimmung denn öffentlich einsehbar wären, worauf ein klares „Nein“ folgte. Auch die Preisgerichtssitzung sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Egal, was die Bürger*innen von den Entwürfen halten, wir werden es nicht erfahren. Welche Rolle die Meinung der Bürger*innen bei der Entscheidung des Preisgerichts spielt, bleibt also für immer unklar.
Einmal mehr zeigt die Veranstaltung die immer wieder vorgebrachte Kritik an der üblichen Ausgestaltung von Bürger*innenbeteiligung in Hamburg: Sie dürfen zwar ihre Meinung äußern, doch am Ende wird gemacht, was die Stadt ohnehin geplant hatte. Dann heißt es zwar, dass man weiterhin im Dialog bleiben würde, letztlich entspringt daraus allerdings in den seltensten Fällen etwas.
Das liegt vor allem daran, dass ganz offensichtlich keine Bereitschaft von Seiten der Politik gegeben ist, rechtzeitig Bürger*innen an Entscheidungen zu beteiligen – geschweige denn in einen öffentlichen Dialog zu treten. Paul Weinheimer
