Parteitag des südafrikanischen ANC: Ramaphosa bestätigt, ANC zerrissen
Südafrikas Regierungspartei bestätigt trotz dubioser privater Geldgeschäfte den Präsidenten Cyril Ramaphosa als Vorsitzenden und Kandidaten.
Hat sich gegen alle Widersacher durchgesetzt: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa Foto: Denis Farrell/ap
KAPSTADT taz | Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bleibt Parteivorsitzender des African National Congress (ANC) und wird die Partei auch 2024 als Kandidat in den Präsidentschaftswahlkampf führen. Das entschied der ANC-Parteitag am Montag mit klarer Mehrheit.
Doch der ANC ist zerrissen wie nie.
Er begann bereits am Donnerstag, dem nationalen „Versöhnungstag“, wenig versöhnlich, sondern mit Krawallen: Ramaphosas Eröffnungsrede wurde mehrfach unterbrochen, vor allem von den rund 900 Delegierten aus KwaZulu-Natal, der Heimatprovinz des wegen Korruption 2018 entlassenen Ex-Präsidenten Jacob Zuma, der jetzt als „einfacher Delegierter“ von seinen Anhängern als Held begrüßt wurde.
Noch am Vorabend hatte Zuma eine Anzeige gegen seinen Nachfolger Ramaphosa eingereicht, um dessen erneute Kandidatur zu verhindern. Gleichwohl weiß jeder in Südafrika, dass gegen Zuma selbst weiterhin mehr als 70 Verfahren wegen Korruption laufen, denen er sich bislang mit allen möglichen Verzögerungstaktiken entzogen hat.
Korruptionsvorwürfe auf allen Seiten
Zumas Anhänger riefen nun lauthals zwei Begriffe als Protest gegen Ramaphosa: „Load Shedding“ als Schlagwort für inzwischen nicht nur die Wirtschaft schädigende tägliche Stromausfälle von sechs Stunden und mehr – selbst wenn die viel mit mangelnder Instandhaltung unter Zuma zu tun haben. Auch Krankenhäuser, Schulen und viele mittelständische Betriebe treffen die Folgen hart.
Und „Phala Phala“ als Beleg für dubiose private Geldgeschäfte von Ramaphosa auf seiner gleichnamigen Rinderfarm, wo mehr als eine halbe Million steuerlich nicht gemeldete US-Dollar in bar gestohlen worden waren, ohne dass es zu einer Anzeige kam. Der Untersuchungsbericht einer unabhängigen Kommission, die die Umstände geklärt haben wollte, wurde von der ANC-Mehrheit im Parlament abgelehnt.
So hilfreich eine klärende Offenlegung von Ramaphosa gewesen wäre, so bezeichneten viele internationale Medien sein Verhalten fälschlich als staatliche Korruption eines Präsidenten, der genau dagegen angetreten war. Was oder wer auch immer durch sein Schweigen geschützt werden sollte, so machte Ramaphosa doch in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass die Empfehlungen der unabhängigen Kommission gegen „State Capture“ (Missbrauch staatlicher Gelder) von Richter Raymond Zondo umso konsequenter weiter umgesetzt werden müssten. Er selbst hat – anders als Jacob Zuma – mit der Kommission kooperiert und ist den Vorladungen gefolgt.
Dies wiederum erzürnte einige seiner parteiinternen Gegner*innen noch mehr: Drei ANC-Prominente hielten außerhalb des Konferenz-Centers hielten eine Versammlung mit gut 100 Unterstützer*innen ab, in der sie Ramaphosa vorwarfen, ein „krimineller Diktator“ zu sein, den sie „bis zum Ende bekämpfen“ würden.
Die Suche nach der Einheit
Die Abtrünnigen waren der wegen Korruptionsanklagen entlassene ehemalige ANC-Generalsekretär Ace Magashule, dann der für die Pro-Zuma-Krawalle im Juli 2021 mit über 200 Toten mitverantwortliche Carl Niehaus, dessen ANC-Mitgliedschaft erst kürzlich gekündigt wurde – und schließlich die gegenwärtige Ministerin für Tourismus, Lindiwe Sisulu, deren eigene Präsidentschaftskandidatur bereits im Vorfeld an mangelnder Unterstützung gescheitert war.
Um dem Motto des Parteitags „Einigkeit durch Erneuerung“ zu entsprechen, einigten sich die Delegierten in der Nacht auf Sonntag darauf, dass der neue Parteivorstand aus 7 statt bisher 6 Mitgliedern bestehen würde, davon mindestens drei Frauen. Und es soll zwei Vize-Parteivorsitzende geben, davon mindestens eine Frau.
Für die Position des Parteivorsitzenden, der damit auch ANC-Kandidat als nächster Präsident Südafrikas bei den nationalen Wahlen 2024 sein würde, traten am Ende Cyril Ramaphosa und der ehemalige Gesundheitsminister und ebenfalls wegen Korruptionsverdacht 2021 entlassene Zweli Mkhize an. Immerhin hatten die Delegierten dreier von insgesamt neun Provinzen Südafrikas ihre Unterstützung für Mkhize bekannt gegeben.
Spannend blieb es bis zuletzt: Dann aber erhielt Cyril Ramaphosa doch eine deutliche Mehrheit von 2.476 Stimmen gegenüber Zweli Mkhize mit 1.897. Durchaus positiv ist, dass der bisherige ANC-Schatzmeister Paul Mashatile zum stellvertretenden Pateivorsitzenden mit 2.178 Stimmen gewählt wurde, gerade weil er nicht zum Ramaphosa-Lager gerechnet wird. Beiden kann zugetraut werden, für die viel beschworene Einheit des ANC zusammenzuarbeiten.
