Giffey lädt zu Gipfel
Die Regierende will schnell eine Runde zu Jugendgewalt einberufen
Nach den Ausschreitungen an Silvester hat Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) die Kritik von Unionspolitikern an der Landesregierung zurückgewiesen. „Also wir haben in dieser Nacht die volle Mannstärke von Polizei und Feuerwehr, eine Verdreifachung der Einsatzkräfte bei der Feuerwehr auf der Straße gehabt“, sagte Giffey am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Ich sehe nicht, dass hier die Polizei eingeschränkt wird.“
CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Münchner Merkur zuvor gesagt, das Land Berlin werde mit der Lage nicht fertig. Seit Jahren begrenze der Senat aus politischen Motiven die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei. CSU-Chef Markus Söder argumentierte ähnlich und erklärte: „Berlin ist einfach nicht richtig sicher.“
Giffey entgegnete, sie hätten die Polizei in den letzten Jahren unter sozialdemokratischer Verantwortung massiv aufgestockt und würden das weiter tun. Sie kündigte an, zu einem Gipfel gegen Jugendgewalt einladen zu wollen. Die Einladungen sollen schnellstmöglich rausgehen, wie eine Senatssprecherin auf Nachfrage mitteilte. Laut Giffey sei die Ursache der Silvesterkrawalle nicht in der Migrationsgeschichte der Beteiligten zu finden, sondern im sozialen Umfeld. Schließlich seien fast alle „Berliner Kinder“, die hier geboren und aufgewachsen seien. „Wir reden ja nicht über die Einwanderungsmarke, sondern über das, was in den sozialen Brennpunkten schiefgelaufen ist.“
In der Silvesternacht waren in mehreren Städten Polizisten und Feuerwehrleute angegriffen worden. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. 145 Menschen seien vorläufig festgenommen worden. Es seien insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst worden: 45 der Verdächtigen haben laut Polizei die deutsche Staatsangehörigkeit, 27 Verdächtige sind afghanischer Nationalität, und 21 sind Syrer. (dpa, taz)
„Berlin ist einfach nicht richtig sicher“
Markus Söder, Berlinexperte