Reaktion auf Randale an Silvester: Erfolg für Giffeys Krawall-Gipfel

Berlins Regierungschefin spricht mit Experten, Polizei und Politikern über Folgen der Silvesternacht. Für die Ergebnisse gibt es überraschend viel Lob.

Foto: Fabian Sommer/dpa

BERLIN taz | Elf Tage nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht traf sich Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit Jugendexperten, Polizei und Bezirkspolitikern zu einem Gipfel gegen Jugendgewalt. Dabei standen die Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute im Fokus. Giffey versprach ein Folgetreffen am 22. Februar und einen mehrstelligen Millionenbetrag. „Wir haben in der Krise ein großes Paket geschnürt, wir können auch ein Paket schnüren für die Jugendarbeit in unserer Stadt“, sagte die SPD-Politikerin.

In der Silvesternacht war es in Berlin zu Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute gekommen, von denen nach bisherigen offiziellen Zahlen 125 verletzt wurden. Drei Viertel der deswegen Festgenommemen sollen unter 25 Jahren alt sein. In der Folge hatte eine breite Debatte begonnen, in der die einen als Folge ein Böllerverbot forderten, andere hingegen grundsätzliche Fehler in der Integration ausmachten.

Unter anderem sprach CDU-Bundeschef Friedrich Merz am Dienstagabend in der Talksendung „Markus Lanz“ von „Jugendlichen aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind, sich hier in Deutschland an die Regeln zu halten“. Für Aufsehen hatte auch die CDU-Fraktion im Berliner Landtag gesorgt, die nach den Vornamen der Festgenommenen fragte.

Regierungschefin Giffey war von 2010 bis 2018 selbst Bildungsstadträtin und Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, einem der Schauplätze der Ausschreitungen an Silvester. Sie kündigte nun an, auf vierfache Weise auf die Vorfälle zu reagieren: mit intensiverer Sozialarbeit mit Elternhäusern, mehr außerschulischer Jugendsozialarbeit, mehr Orten für Jugendliche und konsequenter Strafverfolgung.

Auch Skeptiker überzeugt

Laut Giffey wird bei der Planung neuer Wohngebiete zwar an Kitas und Schulen, aber nicht immer an Treffpunkte für Jugendliche gedacht. Als Beispiele für außerschulische Jugendarbeit galten erprobte Maßnahmen wie Mitternachtsfußball.

Grundsätzliche mochte Giffey die bisherige Jugend- und Sozialarbeit nicht schlecht reden. Dennoch stellt die Silvesternacht für sie „eine Zäsur für Berlin“ dar. Den künftigen Ansatz beschrieb sie als „ausgestreckte Hand auf der einen Seite und Stoppsignal auf der anderen“. Mehrfach war in den Stellungsnahmen nach dem Treffen von einem Bedarf an mehr Kommunikation die Rede.

Nachdem zuvor sowohl die in Berlin oppositionelle CDU als auch die mitregierenden Grünen von „Aktionismus“ gesprochen hatten, zogen nun auch nicht regierungsnahe Teilnehmer ein positives Fazit.

Dass Giffey den Gipfel, zu dem sie selbst eingeladen hatte, als Erfolg beurteilen würde, war erwartbar. Doch auch Teilnehmer wie die Chefin des renommierten Vereins für Straßensozialarbeit Gangway äußerte sich so. Sie sei vorher skeptisch gewesen sagte Elvira Berndt nach dem Treffen vor gut einem Dutzend Fernsehkameras, „jetzt bin ich durchaus optimistisch.“

Auch Kazim Erdoğan, Vorsitzender des Berliner Beirats für Familienfragen, will vorher „kleine Bedenken“ gehabt haben, die nun ausgeräumt seien. Teilgenommen hatten auch junge Erwachsene mit Migrationshintergrund, die sich ausdrücklich bedankten – er finde es schön, „dass mal mit uns geredet wurde und nicht nur über uns“, sagte ein 27-jähriger Gangway-Mitarbeiter vor den Journalisten.

Die für den 12. Februar vorgesehene Wiederholung der Berliner Landtagswahl von 2021 steht der Fortsetzung des Gipfels laut Giffey nicht im Wege. Denn wie auch immer die Wahl ausgehe: Der jetzige Senat, die Berliner Landesregierung, bleibe bis zur Bildung eines neuen „voll handlungsfähig“.

Comments

[KONKRET]

Ich würde mir wünschen, dass die wichtigen Erfahrungen und Anregungen der verstorbenen Richterin Kirsten Heisig in die Diskussionen mit einfließen

[Rasmuss]

Trotz allem ist mir FG irgendwie sympathisch.

Jamaika wäre ja möglich, GroKo und Ampel auch, Ersteres und Letzteres wollen die Grünen nicht- das haben sie schon gesagt, als sie von der Union umworben worden sind.

Ich wünsche mir die Ampel für Berlin,

das bleibt aber Wunschdenken.

Das nächste Silvester in Berlin wird bestimmt nicht anders, wenn es ne andere Koalition wird..

[Philippo1000]

Das stimmt hoffnungsvoll.

Miteinander reden ist immer ein guter Gedanke.

Wenn Experten, Praktiker, Betroffene und Ermöglicher zusammen arbeiten, ist Einiges machbar.

Schön, dass zeitnah agiert wurde und es nicht bei bloßen Absichtserklärungen blieb.

[Pia Mansfeld]

Mal sehen, was davon alles nach der Wiederholungswahl noch umgesetzt wird.

[Der Knuenz]

Interessant, was ist denn ein "mehrstelliger Mollonenbetrag"? Macht ja nen Unterschied, wie viele Stellen der hat.