VORRATSDATENSPEICHERUNG: Keine Einigung im Streit in Sicht

BERLIN | Im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich keine Einigung ab. Das Justizministerium wies gestern einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zurück. Sie sähen darin weder einen Kompromiss noch einen neuen Vorschlag, hieß es. Das Innenministerium erklärte dagegen, es sei in mehreren Punkten entgegengekommen. So enthalte der Entwurf eine Klausel, die eine Anpassung an Veränderungen der EU-Richtlinie ermögliche, die derzeit überarbeitet wird. (rtr)