Betonung auf Annäherung

Bei seinem Besuch in Kambodschapreist Steinmeier die bilaterale Beziehung trotz Differenzen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Kambodscha die Bereitschaft Deutschlands zum Ausbau seiner Beziehungen mit dem Land betont – trotz mancher gegensätzlicher politischer Auffassungen. „Wir müssen nicht immer in allem übereinstimmen, aber wir können unseren wertschätzenden und aufrichtigen Dialog unter Partnern ausbauen“, sagte er am Mittwoch in der Hauptstadt Phnom Penh bei einem Mittagessen mit Ministerpräsident Hun Sen.

Steinmeier würdigte die Haltung Kambodschas in den Vereinten Nationen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Sie haben Ihr Land an der Seite des internationalen Rechts und der internationalen Zusammenarbeit positioniert.“ Gerade in Kriegszeiten seien zuverlässige Partnerschaften nötig: „Was wir nicht brauchen, sind einseitige Abhängigkeiten, die ein Land politisch und wirtschaftlich verwundbar machen.“

Damit ist auch China gemeint. Deutschland setzt darauf, dass die Dominanz Pekings auch die umliegenden Staaten wie Kambodscha weiter abschreckt. Anzeichen dafür hat Steinmeier bei seinen Reisen in die Region gewonnen. Auf keinen Fall darf man aus seiner Sicht ein Land, das wie Kambodscha nach seinem Kurs sucht, allein lassen – schon gar nicht unter dem Einfluss Chinas oder Russlands.

So groß der Wunsch nach einer Annäherung auch sein mag: In Kambodscha sind die Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt. Die Opposition wird in ihrer politischen Arbeit behindert. Korruption ist ein großes Problem. Hun Sen ist Langzeitministerpräsident und seit 1985 im Amt.

Steinmeier – dessen Besuch der erste eines deutschen Bundespräsidenten in Kambodscha ist – besuchte daher in der Hauptstadt Phnom Penh demonstrativ den Oppositionsführer Kem Sokha, sowie einige Verantwortlichen der kürzlich verbotenen Zivilorganisation Voice of Democracy und Vertreter von Menschenrechtsgruppierungen. (dpa)