BETREUUNGSGELD: Schröder will Gesetz am 6. Juni vorlegen

BERLIN | Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will am 6. Juni im Kabinett einen Gesetzentwurf zum umstrittenen Betreuungsgeld vorlegen. Die erste Lesung im Bundestag könnte Mitte Juni sein, mit der Verabschiedung wird am 29. Juni gerechnet. Allerdings will die Opposition, die die „Herdprämie“ ablehnt, eine Expertenanhörung im Ausschuss erzwingen. Auch prüfen mehrere Länder, ob der Gesetzentwurf entgegen der Auffassung der Bundesregierung nicht doch der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (taz, dpa)