Ärztliches Attest für die Waffenerlaubnis
Nach dem Anschlag in Hamburg: SPD-Innenminister*innen fordern ein schärferes Waffenrecht
Die Chefs der SPD-geführten Innenressorts der Länder haben gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein schärferes Waffenrecht in Deutschland gefordert. Mit Blick auf die Amoktat in Hamburg sagte Faeser am Montag bei einem Treffen der Minister*innen im Bremer Rathaus: „Wir müssen sehr ernsthaft darüber sprechen, welche zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten und Informationen die Waffenbehörden benötigen.“
Bei der Tat am Donnerstag in Hamburg hatte der Täter sieben Menschen und sich selbst getötet. Neun Menschen wurden verletzt. Drei von ihnen schwebten immer noch in Lebensgefahr, berichtete der Hamburger Innensenator Andy Grote seinen SPD-Kolleg*innen. Nur das schnelle Eingreifen der Polizei habe verhindert, dass der 35 Jahre alte Täter in einem Gemeindesaal der Zeugen Jehovas noch mehr Menschen erschießt.
„Wir wissen schon von früheren schweren Gewalttaten, dass wir striktere und regelmäßigere Überprüfungen brauchen“, sagte Faeser. Ihr neuer Gesetzentwurf vom Januar sehe insbesondere eine allgemeine Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen oder psychologischen Zeugnisses bei der erstmaligen Beantragung einer Waffenerlaubnis vor. „Wir wollen, dass künftig die Waffenbehörde nicht nur bei den Sicherheitsbehörden und der örtlichen Polizei Erkenntnisse abfragt, sondern auch beim Gesundheitsamt.“
Die Gesundheitsämter hätten oft Erkenntnisse zu Personen, „weil sie psychisch auffällig geworden sind, in irgendwelche Straftaten verwickelt wurden, eingewiesen wurden in Unterbringung“, sagte die Ministerin. Auch sollten nicht nur Antragsteller bis 25 Jahre ein ärztliches oder psychologisches Gutachten vorlegen müssen, sondern künftig auch ältere.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens sagte, die schrecklichen Bilder aus Hamburg seien ein Anlass, das Waffenrecht „noch einmal sehr genau anzuschauen und sinnvolle Verschärfungen“ zu prüfen.
Hamburgs Innensenator Grote ergänzte: „Wenn wir verhindern wollen, dass Waffen überhaupt in die Hände von Menschen mit psychischen Erkrankungen gelangen, dann müssen wir schon vor Erteilung einer Waffenerlaubnis ein entsprechendes ärztliches Zeugnis verlangen.“
Auch der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer trat für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. Er verwies aber auch auf die Kontrollmöglichkeiten, die das geltende Recht biete. So sei in seinem Bundesland die Zahl der registrierten Waffen von früher 20.000 über die Jahre halbiert worden, sagte Mäurer.
An dem Treffen der sogenannten A-Innenministerkonferenz in der Hansestadt nahmen auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sowie der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, teil, wie das Bremer Innenressort mitteilte. (dpa/epd)
