Reformstau: Im Innenhof der Arche Berlin-Hellersdorf stehen Bedürftige für Lebensmittelspenden an Foto: Arche Hellersdorf
Kinderarmut in Deutschland:Das Armutszeugnis
Mit der Kindergrundsicherung will die Ampelkoalition Kinderarmut bekämpfen. Ein Treffen mit einer Mutter, die von den Plänen profitieren würde.
3.4.2023, 18:44 Uhr
Tabea Ulbrich* muss draußen vor dem Tor warten – und das, obwohl sie 45 Minuten zu früh gekommen ist zur Lebensmittelspende der Arche Berlin-Hellersdorf. Eigentlich ist die Arche ein Kinder- und Jugendhilfswerk, das kostenloses Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und Ferienfreizeiten für Kinder aus armen Familien organisiert. Eigentlich, denn seit Monaten organisiert die Arche auch Lebensmittelspenden in Marzahn-Hellersdorf, einem Bezirk im Osten Berlins. Heute schließen die Mitarbeiter*innen der Arche um 10.13 Uhr das Tor, der Innenhof ist schon zu voll.
Vom Tor windet sich die Schlange durch den Hof, an einer alten, grauen Schule und einem Spielplatz vorbei, bis zu einer Turnhalle. Darin stehen, von Fußballtor zu Fußballtor säuberlich aufgereiht, 1.000 Tragetaschen bepackt mit Lebensmitteln für je knapp 50 Euro: Kaffee, Basmati-Reis, Kakaopulver, Aufbackbrötchen, Mehl, Öl, Apfelmus und Hafersahne. Die Walkie-Talkies der Arche-Mitarbeiter*innen knattern. Eine halbe Stunde noch, dann geht die Verteilung los, aber schon jetzt warten zwischen 600 und 700 Menschen im Innenhof. Mit Trolleys, Rucksäcken und Koffern, viele sind mit ihren Kindern da.
Am Tor geben Arche-Mitarbeiter*innen die Türsteher*innen, eine spricht auf Ukrainisch mit Menschen in der Schlange. Ulbrich muss auf der Straße warten, immerhin scheint die Sonne, sie trägt Winterjacke und Sonnenbrille. Hinter ihr in einem Kinderwagen heult und kreischt ein Mädchen mit rosa Stiefelchen. Die Mutter nestelt an einem Schnuller herum und redet auf die Tochter ein. „Schwierig, wenn man hier mit Kindern zwei Stunden anstehen muss“, sagt Ulbrich. Einmal habe sie ihren Sohn zu so einer Essenausgabe mitgenommen, er habe davor gewartet. Vor Scham.
„Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen“ – so steht es im Koalitionsvertrag der Ampel. Dazu wollen SPD, Grüne und FDP eine Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Für Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ist das „das zentrale sozialpolitische Projekt dieser Bundesregierung“. Sie soll – so zumindest der Plan – die bisherigen Sozialleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Co. bündeln und aus einem Garantiebetrag, in Höhe von 250 Euro, und einem Zusatzbetrag bestehen. Den Zusatzbetrag sollen arme Familien erhalten. Wie hoch dieser Betrag sein wird, ist noch unklar. Beziehungsweise Streitpunkt. Denn die Ampel ringt um Geld. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte der Bild am Sonntag am Wochenende, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung sei bereits getan, und verwies auf die Erhöhung des Kindergelds. Das Familienministerium rechnet hingegen mit rund zwölf Milliarden Euro Mehrkosten. Worüber streitet die Ampel und was würde sich für Betroffene wie Ulbrich ändern?
Jedes fünfte Kind von Armut bedroht
Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland ist laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung von Armut bedroht. Das bedeutet, 2,88 Millionen Kinder leben in Familien, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte beträgt. Bei einem Paarhaushalt mit zwei Kindern unter 14 Jahren beträgt diese Schwelle 2.410 Euro – wer darunter liegt, gilt als von Armut bedroht.
Silke Tophoven ist Soziologin an der Hochschule Düsseldorf. Sie sagt: „Kinderarmut ist Familienarmut.“ Am gefährdetsten seien Kinder dann, wenn ihre Eltern arbeitslos sind oder nur wenig verdienen. Laut Tophoven sind besonders alleinerziehende Mütter und ihre Kinder betroffen. „Armut“, sagt Tophoven, „ist sehr häufig weiblich.“
So wie bei Ulbrich. Sie ist alleinerziehende Mutter von vier Kindern und bezieht Bürgergeld. Also 503 Euro pro Monat plus staatliche Hilfen für die Kinder. Der Unterhalt vom Vater ihrer Kinder gilt als Einkommen und wird mit den Hilfen verrechnet. Sie sei krankgeschrieben und könne nicht arbeiten, sagt sie. Für das Anstehen vor der Arche ist Ulbrich gerüstet: In ihrem Rucksack hat sie einen „Schnulzenroman“ und einen Roman von Jane Austen auf Englisch. Man müsse es sich schön machen, sagt sie. Hinter ihr brüllt und kreischt das Mädchen mit rosa Stiefeln noch immer. Um elf Uhr setzt sich die Schlange langsam in Bewegung, zwanzig Minuten später steht Ulbrich am Eingangstor. „Wir haben es fast auf den Hof geschafft!“ Am Eingang wird gedrängelt. „Hinten ist die Schlange“, sagt eine Frau.
Immer wieder versuchen Menschen ohne Anstehen in den Hof zu kommen. Ulbrich ringt mit sich, soll sie etwas sagen? Dann spricht sie mit den Arche-Mitarbeiter*innen, man kennt sich. Die Drängler*innen werden ans Ende der Schlange geschickt. Um 11.25 Uhr bekommt Ulbrich ein Abrisskärtchen in die Hand gedrückt, wie im Kino. Damit hat sie Anspruch auf eine Tüte Lebensmittel.
Wolfgang Büscher arbeitet seit über 20 Jahren als Sprecher für die Arche. Früher habe er gesagt, die drei wichtigsten Dinge, die die Arche den Kindern mitgeben möchte, seien „Bildung, Bildung und Bildung“. Aber in den letzten Jahren, sagt er, sei Hunger ein immer größeres Thema geworden. Essen werde zunehmend wichtiger für die Arche.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den steigenden Preisen hätten immer mehr Schulen und Familien die Arche um Hilfe gebeten. Deshalb organisiert das Kinderhilfswerk Lebensmittelspenden, um arme Familien zu entlasten. Büscher ist kein Mann leiser Worte, er spricht vom „sozialpolitischen Müllhaufen“, auf den man Kinder werfen würde, und von „Eltern“, die „verloren“ seien. „Wenn wir jetzt nicht in die Kinder investieren, dann müssen wir das später in Transferleistung bezahlen“, sagt er.
Was tut der Staat gegen Kinderarmut? „Eine ganze Menge“, sagt Soziologin Tophoven. Es gibt das Kindergeld, klar. Doch das wird im Fall von Bürgergeldempfänger*innen wie Ulbrich als Einkommen verrechnet – von einer Erhöhung des Kindergelds haben Familien wie die Ulbrichs also nichts. Das weiß wohl auch Christian Lindner. Stattdessen bekommen Kinder von Bürgergeldempfänger*innen auch Bürgergeld, zwischen 318 und 420 Euro, je nach Alter. Dann gibt es noch den Kinderzuschlag. Den bekommen Eltern, die arbeiten, aber deren Einkommen trotzdem nicht reicht. Und es gibt die sogenannten Leistungen für Bildung und Teilhabe, das ist Geld für Klassenfahrten, Bücher und Stifte für die Schule, Musikunterricht und Sportvereine. „Selbst für Menschen, die sich gut auskennen, ist es schwierig zu überblicken“, sagt Tophoven.
Zwei Söhne von Ulbrich fechten, erzählt sie ein paar Tage früher in einem Büro der Arche. 23 Euro koste da der Mitgliedsbeitrag im Verein pro Monat – über die Leistung für Bildung und Teilhabe hat sie je Kind Anspruch auf 15 Euro im Monat, damit ihre Kinder Sport im Verein machen oder Musikunterricht nehmen können. Die Differenz von acht Euro zahlt Ulbrich selbst. Die Beantragung beim Jobcenter sei aufwändig, sagt sie, und laufe eigentlich so: Sie beantragt die Leistung für Bildung und Teilhabe für den gesamten Bewilligungszeitraum, also den Zeitraum, in dem sie und ihre Kinder Bürgergeld beziehen. Dafür muss sie einen Nachweis erbringen, dass ihre Söhne Mitglied im Verein sind.
Der Fechtverein rechnet einmal im Quartal ab, also alle drei Monate 69 Euro. Das Geld wird von Ulbrichs Konto abgebucht. Aber auch die 45 Euro Zuschuss vom Staat würden direkt auf das Konto des Vereins überwiesen, sagt Ulbrich. Deshalb überweist der Verein dann wieder 45 Euro an Ulbrich. „Das ist natürlich auch kompliziert für die Ehrenamtlichen im Verein“, sagt sie. Zu kompliziert. Deshalb zahlt sie mittlerweile den Vereinsbeitrag und beantragt die 15 Euro Zuschuss für Trainingslager. Wie behält sie da den Überblick? „Mit ganz vielen Aktenordnern“, sagt sie. Für das Jobcenter, für die Familienkasse, für das Jugendamt, für die Kinder. „Der Kontakt mit den Ämtern ist sehr kompliziert und sehr anstrengend“, sagt sie.
In der sozialen Kälte warten: Eltern bei der Essenausgabe Foto: Arche Hellersdorf
Auch deshalb sagt Tophoven: „Es gibt eine hohe Zahl von Leistungen, die nicht in Anspruch genommen werden.“ Beispiel Kinderzuschlag: Der Kinderzuschlag kann zusätzlich zum Kindergeld beantragt werden, von Eltern, die arbeiten, aber deren Einkommen trotzdem gering ist. Er beträgt maximal 250 Euro im Monat – je nach Einkommen der Eltern. Der Zuschlag erreicht aber nach Schätzungen der Bundesregierung nur etwa ein Drittel der Kinder, die einen Anspruch darauf haben. Warum ist das so?
Laut Tophoven kann das viele verschiedene Gründe haben. Unwissenheit, Stolz, Scham, Angst vor Stigmatisierung oder aufwändige Anträge beim Amt. Und Tophoven sagt auch: „Manche Betroffenen haben auch Angst vor Kontrolle durch die Behörden und Eingriffen in ihr Familienleben.“ Mit der Kindergrundsicherung will Paus – so zumindest der Plan – mehr Familien erreichen. Einerseits durch das Bündeln der Leistungen und andererseits durch die Vereinfachung der Anträge, zum Beispiel durch digitale Anträge. Für Tophoven wäre das „ein Novum“ und „richtig und wichtig“.
Familienministerin Paus will dafür einen sogenannten Kindergrundsicherungs-Check einführen. Mit Hilfe von Steuerdaten soll ermittelt werden, ob Familien neben dem Anspruch auf den Garantiebetrag auch Anspruch auf den Zusatzbetrag haben. Wenn das der Fall ist, sollen die Familien von einer Kindergrundsicherungstelle darüber informiert werden. So müssten sich die Familien nicht mehr selbst mit Onlinerechnern und Informationsbroschüren rumschlagen, um rauszubekommen, auf welche Leistungen sie Anspruch haben, sondern der Staat würde auf die Familien zugehen. Via Online-Portal soll der Antrag dann ganz einfach möglich sein. So zumindest der Plan. Familien, die Bürgergeld beziehen, so wie Ulbrich und ihre Kinder, sollen den Zusatzbetrag automatisch erhalten.
Ulbrichs Söhne fechten sehr erfolgreich. Mehrere Berliner Meisterschaften und eine Deutsche Meisterschaft haben sie schon erkämpft. Für Ulbrich geht es also nicht „nur“ um Vereinsbeiträge. Sondern um Turniere in ganz Deutschland und um teure Ausrüstung wie Floretts, die noch dazu leicht brechen. Dafür können ihre beiden Söhne zwar auch eine Sportschule besuchen. Nur: Obwohl das Fechten zum Unterricht zählt und ihre Söhne an Turnieren teilnehmen müssen, um an der Schule bleiben zu können, übernimmt das Amt die Kosten für Ausrüstung und Turniere nicht, sondern bezuschusst lediglich – denn die Turniere laufen über den Verein und nicht über die Schule. Und Ausrüstungsgegenstände und Fahrten mit Vereinen werden bei Bürgergeldempfänger*innen mit maximal 150 Euro pro Jahr vom Jobcenter bezuschusst.
Maßnahmenpakete: Taschen mit Kaffee, Reis, Kakao, Aufbackbrötchen, Mehl, Öl, Apfelmus und Hafersahne Foto: Arche Hellersdorf
Und auch hier ist die Antragstellung aufwändig. Momentan brauche ein Sohn wieder Fechtkleidung, erzählt sie beim Anstehen vor der Arche. Einmal sei die Arche eingesprungen, einmal habe der Förderverein der Schule Geld zugeschossen, vielleicht hilft dieses Mal ja der Opa, hofft Ulbrich. Aber ihre Söhne vom Fechten abmelden, das kommt für sie nicht infrage. „Da spare ich lieber woanders. Warum sollte ich das ruinieren? Sie verzichten schon auf so viel.“ Dann blickt sie auf die Uhr. „Eineinhalb Stunden haben wir geschafft.“ Es ist Viertel vor zwölf, Ulbrich kann den Eingang zur Turnhalle sehen. Davor packen Menschen Lebensmittel in Rucksäcke und Koffer, Frauen schieben Kinderwagen an Ulbrich vorbei, darin liegen die bepackten Tüten, die Kinder werden auf dem Arm getragen.
Hinter Ulbrich schreit das Mädchen mit den rosa Stiefeln noch immer, irgendwann kommt eine Arche-Mitarbeiterin und lotst Mutter und Tochter an den Wartenden vorbei. „Vielleicht Fieber“, sagt Ulbrich. An einem Stand schenken Arche-Mitarbeiter*innen Kaffee und Tee aus, für die Kinder gibt es Apfelschorle. Ulbrich trinkt einen heißen Pfefferminztee, ein paar Schlangenmeter weiter stapft ein Kind im Schneeanzug an ihr vorbei. „Manchmal vermisse ich das“, sagt sie. „In dem Alter war ich noch ein und alles für meine Kinder.“
Familienministerin Paus möchte die Leistungen für Kinder erhöhen. Zusammen sollen der Garantie- und Zusatzbetrag der geplanten Kindergrundsicherung das Existenzminimum des Kindes sichern. Und genau dieses Existenzminimum möchte Paus neu berechnen. Aktuell liegt es für Kinder bis sechs Jahre bei 341 Euro, für Kinder bis 14 Jahre bei 372 Euro und für Jugendliche bis 18 Jahre bei 450 Euro. Auch Tophoven meint, dass dieses Existenzminimum neu berechnet werden muss. „Das ist inzwischen eine abgedroschene Phrase, aber Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“, sagt Tophoven. Man sollte nicht von einem Existenzminimum ausgehen, sondern für Kinder und Jugendliche „Teilhabe in der Mitte der Gesellschaft realisieren“.
„Ich fahre selber nie in den Urlaub. Aber ich sorge immer dafür, dass meine Kinder in den Urlaub fahren können“
Für Christian Lindner ist eine Erhöhung der Bezüge dabei nicht zwangsweise die Lösung. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er im März, nur auf Geldzahlungen zu setzen, wäre falsch. Er äußerte Bedenken, dass mehr Geld in manchen Fällen nicht bei den Kindern ankäme, sondern nur bei den Eltern. Expertin Tophoven widerspricht. „Die meisten Eltern sparen heute schon bei sich“, sagt Tophoven. Daher könne man davon ausgehen, dass mehr Geld auch den Kindern zugute käme.
„Ich fahre nie in den Urlaub“, sagt Ulbrich. „Aber ich sorge dafür, dass die Kinder in den Urlaub fahren können.“ Entweder ins Trainingslager oder in eine niederländische Gastfamilie, die über das Jugendamt organisiert wurde, oder Jugendfreizeiten über die Jugendhilfe. „Wenn ich Glück habe, sind alle Kinder mal drei Tage gleichzeitig verreist“, sagt Ulbrich. Dann mache sie es sich auf ihrem Balkon gemütlich. „Ich säe Lavendel aus, es riecht gut und ich fühle mich wie in Frankreich.“ Laut Bertelsmann-Studie fahren Kinder aus armen Familien seltener in Urlaub, sind seltener in Sportvereinen, können seltener Hobbys nachgehen und können seltener etwas mit Freund*innen unternehmen, zum Beispiel ins Kino gehen. Sie laden seltener Freund*innen nach Hause ein und werden häufiger ausgegrenzt.
Und auch bei Bildung und Gesundheit müssen Kinder aus armen Familien zurückstecken. So erzählt Ulbrich, wie einmal ihre Tochter krank geworden sei: über 40 Grad Fieber, Husten, Atemnot. Im Krankenhaus hätte man ihr rezeptfreie Medikamente verschrieben. Für rund 200 Euro auf einem grünen Zettel. Das bedeutet, die Anwendung wird für notwendig erachtet, aber nicht direkt übernommen. Die Rechnung konnte sie zwar bei der Krankenkasse einreichen, aber sie musste in Vorkasse gehen. „Was macht man, wenn man das Geld nicht auf dem Konto hat?“ Ulbrich lieh das Geld von ihrer Mutter. „Hat man solche Hilfe nicht, hat man ein Problem.“
Beiträge bündeln, Leistungen erhöhen, Anträge vereinfachen – das wäre für die Soziologin Tophoven „ein großer Wurf“. Aber ob der Diskussionen in der Ampel bleibt sie „noch skeptisch“, ob die Kindergrundsicherung kommt. Auch Ulbrich ist skeptisch. Sie würde sich wünschen, dass mehr mit Betroffenen gesprochen wird. Denn diejenigen, die über arme Menschen entscheiden würden, seien selbst nicht betroffen. Und sie fragt sich, warum die Behörden nicht besser zusammenarbeiten und Jobcenter, Familienkasse und Jugendamt nicht auf eine gemeinsame Akte zugreifen können – so wie das bei der Patientenakte geplant ist. Das Warten auf Antworten vom Amt sei besonders schlimm, auch weil man oft in Vorkasse gehen müsse. „Man sitzt wie auf Kohlen, weil man nicht weiß, ob man Geld bekommt.“
Um 12.15 Uhr bekommt Ulbrich eine Tüte Lebensmittel in die Hand gedrückt. Zwei Stunden anstehen, für Brot, Reis und Mehl. Dann muss sie los: Getränke für ihre erkältete Mutter einkaufen und zum Arzt mit ihrem Sohn. Am nächsten Morgen fährt sie nach Schwerin, ihr Sohn kämpft um die Deutsche Meisterschaft. 250 Euro würde das Wochenende kosten, sagt sie. Sie hofft, dass kein Florett bricht.
*Name auf Wunsch der Betroffenen geändert
Leser*innenkommentare
DiMa
Erst mal sollten die Bedarfssätze verfassungsgerecht angepasst werden. Angesichts der Inflation sollten die Anpassungsabstände verkürzt werden. Denkbar wäre auch eine jährliche Kommission (wie beim Mindestlohn).
Für weitergehende Änderungen sehe ich dagegen keine Notwendigkeit. Weshalb sollten beispielsweise Kinder, die nicht im Sportverein sind Gelder dafür bekommen? Das geht doch dann am Bedarf vorbei.
Kaboom
Auch hier gibt es wieder - wie so oft - 2 Fragen:
1) Wieso war Kinderarmut während der Merkel-Ära kein Gegenstand von Regierungshandeln?
2) Wieso wurde das o.g. Versagen so gut wie nicht von den Medien thematisiert?
Ricky-13
@Kaboom Zu Frage 1: Frau Merkel war/ist in der wirtschaftsnahen Union, und da ist Sozialpolitik nun einmal nicht das Thema Nummer Eins.
Zu Frage 2: Die großen Medien sind in der Hand der Reichen und Mächtigen, und die interessieren sich höchsten für genügend billige "Arbeitssklaven", aber sicherlich nicht für die Kinder der "Arbeitssklaven". Das war im 19. Jahrhundert so und daran hat sich auch im 21. Jahrhundert noch nichts geändert.
Uwe Kulick
Einer meiner einstigen Klassenlehrer meinte immer ganz locker bei anstehenden Formalien: "Und nun zur Bürokratur." Klärte uns aber auch auf, dass das kein ganz politisch korrekter Begriff sei.
Das sollte sich ein "Liberaler" wie Christian Lindner mal durch den Kopf gehen lassen.
Ein liberaler Staat sollte nicht den Eindruck von "Bürokratur" erwecken. Das Klagelied von zu wievielt auch immer erziehenden Eltern über "Papierkrieg" mit Behörden und noch dazu das kaum durchschaubare Dickicht an beantragbaren Hilfen, die dadurch teils selten in Anspruch genommen werden usw., das feiert nunmehr schon mindestens 50jähriges traurige Urständ, wenn sich nicht schon hinter dem Begriff "Amtsschimmel" aus der Adenauerzeit ein ähnlich trauriges Bild verbirgt, damals aber vom "Wirtschaftswunder" und der (teils "fresswellen"-bedingten) Masse der NeuwohlstandsbürgerInnen überstrahlt.
Eine wirklich kräftige Erhöhung und Vereinheitlichung des Kindergeldes, um es dann sofort abzuschaffen, wäre mein Vorschlag, zwangsläufig verbunden mit der Einführung eines entsprechend hohen Bedingungslosen Grundeinkommens für jedweden Menschen mit Hauptlebensmittelpunkt in Deutschland. Bei Nichtvorhandensein oder Abhandenkommen von Erwerbseinkommen würden statt der Bürgergeldzahlung zusätzlich zum Grundeinkommen bestehende Mehrbedarfe ermittelt und mit Mindestsätzen, und bei Leistungsträgern in Sport- und Musikvereinen auch erhöhten Talentförderungssätzen staatlich gefördert.
Und das mit der "Bürokratur" fiele garnicht jedem ein. Einen Antrag auf Gelder zu stellen, wenn diese Gutes bewirken, das tun manche Menschen sogar gerne. Bei Hilfen für Sportvereinsmitglieder, die sich den Beitrag usw. nicht leisten können, dafür könnte jeder größere Sportverein oder Musikverein eine Stelle schaffen, die die Gelder per Anträgen eintreibt vom Fiskus. In einem größeren Verein findet sich schon jemand, der das gern macht. Schon sind die Eltern von manchen Um- und Kopfständen befreit.
Stefan Schneider
"die Vereinfachung der Anträge, zum Beispiel durch digitale Anträge. Für Tophoven wäre das „ein Novum“ und „richtig und wichtig“.
Haha - was genau wird den da einfacher wenn der ganze Mist dann halt digital erfasst wird???!!!
Es ist unglaublich was für ein Bürokratiemonster Wohngeld und Kinderzuschlag sind. Man stellt die Anträge, dann dauert es Monate, dann kommt immer ein Schreiben mit gut einem Dutzend Extraunterlagen die angefordert werden. Und dann alles in einem unglaublichem Mißtrauensvorschuss! Gehaltsabrechungen, ok, verständlich, aber dann eben auch die Nachweise der Zahlungen, also Kontoauszüge auf denen das Geld angekommen ist. Wo soll es denn hin sein?
Jede Verlängerung ist dann ein Neuantrag und man darf alles jedesmal wieder von vorne ausfüllen - lauter Daten eintragen die das Amt schon hat.
Es ist eine unglaubliche Bürokratieschikanierung, welche die Menschen, vielleicht sogar vorsätzlich, davon abhält diese Anträge zu stellen.
Und dann hängt alles voneinander ab - der Wohngeldbescheid ist seit 4 Monaten in Bearbeitung, blöderweise ist er die Grundlage bzw. wichtig für alle anderen Programme wie Kinderzuschlag und Bildung und Teilhabe...
Und bei uns spielt aktuell auch noch Elterngeld eine Rolle - Top - auf diesen Bescheid warten dann auch alle Ämter und die L-Bank braucht zur Zeit auch ca. 3 Monate.
Am Ende dieser ganzen Bearbeitungsodysee bekommt man dann zwar das Geld, dazwischen hat man aber teilweise echte Liquiditätsprobleme.
VORSCHLAG:
wie wäre es mal mit einer wirklich Transformationen - Bedingungsloses Grundeinkommen als Vision und als ersten Schritt eine Kinder-BGE! so einfach ist das. Und die Milliarden Verwaltungskosten plus die Milliarden Zeitstunden der beantragenden könnten wir sinnvoller nutzen.
Und noch ein Hinweis:
"Es ist unsere Aufgabe daran zu Erinnern, dass der Mensch nicht nur existiert, um verwaltet zu werden." - Heinrich Böll
hierbamala
@Stefan Schneider Ja, alle lieben digitale Anträge, v.a. solche, bei denen unterschriebene Dokumente mit nicht mehr als 300kB hochgeladen werden müssen, ganz zu schweigen von frisch anerkannten Asylsuchenden, die schon mit den papiernen eh ihre Mühe haben.
Und besonders fein, wenn man das ganze aufm Smartphone versucht... hach ja...
Und dann fehlt was, oder der Mensch beim Amt braucht noch eine Auskunft und ruft NIE, wirklich NIE die angebene Nummer an, sondern schickt einen unverständlichen Brief mit zwei Seiten Rechtsbehelfsbelehrung.
Für die eigene Haltung bei der Kommunikation hilft: Wir alle sind der Staat und ich habe ein Recht auf mein Recht und auf transparente und verständliche Information. Ich bitte hier keine Hoheit um Gnade.
Leider gilt auch nach 50 Jahren noch das, was Reinhard Mey mit dem
"Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars, dessen Gültigkeitsvermerk von der Bezugsbehörde stammt, zum Behuf der Vorlage beim zuständigen Erteilungsamt"
sehr fein besungen hat.
(In anderen Staaten ist es nicht besser, nur anders... Kfz-Ummeldung in Spanien ist eine echte Schnitzeljagd)
Eric Manneschmidt
@Stefan Schneider Sehr richtig!
Und danke für das Böll-Zitat, das kannte ich noch nicht.
Elf
@Stefan Schneider Ihren Verdruss kann ich gut nachempfinden.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Bearbeitungsdauer und das ganze Handling abhängig vom Wohnort sehr unterschiedlich ist.
Ein BGB krankt (u.a.) daran, dass dieses auch an Nicht-Bedürftige ausbezahlt werden müsste.
Eric Manneschmidt
@Elf "Ein BGB krankt (u.a.) daran, dass dieses auch an Nicht-Bedürftige ausbezahlt werden müsste."
Erstens ist eigentlich jeder Mensch bedürftig.
Aber Sie meinen, dass manche genug andere Einkommen haben und deshalb kein BGE brauchen.
Nun gut: Dann holen wir das Geld mit der Steuer wieder zurück. Das ist einfacher (also auch billiger) und menschenwürdiger (weil "Bedürftige" nicht mehr stigmatisiert werden).
Außerdem kriegen "Nicht-Bedürftige" eine Menge Leistungen, obwohl sie dafür auch zur Kasse gebeten werden könnten: Straßen und Wege, subventionierten ÖPNV, kostenlose Schulen und Unis, subventionierte Theater und Opernhäuser usw. - und nicht zuletzt einen Einkommenssteuerfreibetrag, den das BGE ja ersetzen würde.
Äußerst lesenswert zum Thema ist folgender Artikel von Roland Blaschke:
Ineffektiv und politisch gefährlich: bedürftigkeitsgeprüfte Sozialtransfers zur vorgeblichen Sicherung der Existenz und Teilhabe
www.grundeinkommen...-und-teilhabe.html
Hamburg1976 Hamburg1976
Ein seltener objektiver Artikel, der nicht in das klassische Poverty-Porn verfällt. Vielen Dank. Die Protagonistin stellt klar heraus, dass sie sich eine Unabhängig der gebündelten Leistung durch die Kindergrundsicherung wünscht. Und vielleicht mag das ein primärer Punkt dieser Leistung sein. Die Abschaffung der bisherigen überbordender Bürokratie aller Leistungen, wo kaum ein Amt weiß, was das andere Amt macht. Die einzige Hürde, die derzeit besteht und die Kindergrundsicherung zum Einsturz bringt ist unser derzeitiger Finanzminister Lindner, der bis heute nicht verstanden hat, dass jede Kindergelderhöhung beim Bürgergeld wieder angerechnet wird. Der nicht verstanden hat, dass der Kinderzuschlag für Bürgergeldberechtigte nicht gilt. Und der nicht verstanden hat, dass Armut jeden morgen treffen kann. Es ist ein soziales politisches Armutszeugnis, wie seit Jahrzehnten, auch bereits vor der Ampelkoalition, unsere Armut akzeptiert und mit jeder Tafel zementiert wird. Die "Schuld" der Armut wird somit auf die Armen verschoben und wer nicht "hart" genug arbeitet, ist sozusagen selbst schuld. Zu bedenken ist jedoch, dass nicht jeder arbeiten kann, dass nicht jeder eine Kinderbetreuung oder die Chance auf einen Arbeitsplatz erhält. Es ist traurig, dass wir die Tafel brauchen. Deren Ehrenamt schätze ich, aber es wäre unnötig, wenn es eine existenzsichernde Grundlage für Menschen geben würde, die vor Armut schützt. Und das haben wir derzeit nicht. Weder mit den Grundsicherungen, noch mit dem Mindestlohn. Armes Deutschland.
ulf hansen
Wer soll das bezahlen?
Ricky-13
@ulf hansen Wenn Deutschland es sich erlauben kann, dass jährlich Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro von Wirtschaftskriminellen hinterzogen werden können (wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht), dann sollte doch wohl auch noch etwas Geld für Kinder in diesem Land übrig sein.
Eric Manneschmidt
@ulf hansen Was ist das für eine Frage?
Wer soll WAS bezahlen?
Wollen wir lieber für die Aufrechterhaltung der Armut zahlen (Gesundheitskosten, Armutskriminalität, Sozialarbeit für Obdachlose und andere Abgehängte, Bürokratie, die Menschen gängelt und unnötig ist, Wahlkampfkostenerstattung für die AfD etc.) oder für die Abschaffung der Armut, so dass die Leute in die Lage versetzt werden, ein gutes Leben zu führen und auch der Gesellschaft etwas zurückzugeben?
hierbamala
Danke für die Reportage! Beeindruckend organisierte und kreative Frau, das mal vorne weg. Ich unterstelle, dass sie es gern einfacher hätte, um auch mal durchzuatmen und Urlaub zu machen. Und ich nehme aus meiner Arbeit und auch bei mir selbst wahr, dass es ein völlig irrsinniger Aufwand ist, den Überblick zu kriegen, was mensch wo wie wann beantragen kann - und was dann wiederum gekürzt wird.
Kinderzuschlag - Familienkasse bei der Arbeitagentur,
Wohngeld - Kreis- oder Stadtverwaltung,
BuT - dito (jedenfalls bei uns...),
Mehrbedarfe beim "Bürgergeld" (Euphemismus des Jahres) nicht vergessen,
Antrag auf Lernmittelfreiheit oder Ausleihe gegen Gebühr - unübersichtliches Online-Portal des Bildungsministeriums des Landes,
Unterhaltsvorschuss - Jugendamt,
ein Kind kriegt BaföG, wegen Schule oder Studium? - Achtung! Bürgergeld wird direkt verrechnet, bevor der 1. Cent geflossen ist! Und dann versuch mal, die Leistungsabteilung des Jobcenters zum schnellen Vorschießen und späteren Überleiten zu kriegen...
gleiches bei Berufsausbildungsbeihilfe, Minijob usw.
Besonders hilfreich ist, dass jedes Amt und jede Behörde nur über die eigene Leistung aufklärt und selten sagt: Gehn Se ma da hin für das und dorthin für jenes und dann kriegen Sie noch...
Und dazu kommen noch Themen wie Krankengeld, Rentenversicherung, Bildungsscheck, Babyerstausstattung, wirtschaftliche Jugendhilfe, die ominösen 10 Euro pro Kliniktag usw.usf.
Welche Leistung ist vorrangig vor welcher? Können Schweigepflichtentbindungen dafür sorgen, dass die auch untereinander kommunizieren?
Aber dafür gibt es ja uns Beratungsstellen von Migration bis Schwangerschaft und Erziehung - wir machen ja dann auch die Anträge für unsere Klient*innen - egal, ob das zu unserem Thema gehört oder nicht.
Das ganze hat doch System: Wenn es einfach wäre, würden ja viel mehr Menschen beantragen und kriegen, was ihnen lt. Gesetz zusteht..
Alex_der_Wunderer
...liege gerade wach und pflege meinen Virus, doch dieser Bericht zieht einem ja nochmal die Schuhe aus ! Respekt vor der couragierten Alleierziehenden Mutter und ihren Söhnen - Hut ab ! Gleichzeitig denke ich an eine sehr gute Freundin aus unserem Freundeskreis, 36 Jahre, mit 25 Jahren geschieden worden, dann 2 Jahre später ihren Sohn geboren, Vater unbekannt, Sohn jetzt 9 Jahre alt unsere Freundin hat auf dem zweiten Bildungsweg ihr Abi nachgeholt, mit Kleinkind und ist nun dabei ihr Lehramtsstudium zu meistern. Sie bekommt von ihrem Vater eine monatliche Zuwendung von 2.000 Euro wovon ca.70 % für Wohnen und Nebenkosten, Internet, Tel. drauf gehen. Kommt noch Kindergeld hinzu, jedoch auch Lebensmittel, Schule für den Sohn sowie Fussballverein sowie regelmässig neue Fussballschuhe und überhaupt Klamotten für einen schnell wachsenden Jungen wollen finanziert werden. Was macht Mutter, Alleierziehend, Hausfrau und Studentin - geht jedes Wochenende für 150 - 200 Euro jobben - um klar zu kommen. Wir haben noch nicht - einmal von ihr gehört, dass sie an einer Grundsicherung für ihren Sohn interessiert wäre...woran mag dass liegen ?
Meine Idee, wäre es nicht besser den Bürgergeldempfängern auch die Möglichkeit einzuräumen sich 600 - 1.000 Euro abzugsfrei zu ihren staatlichen Bezügen hinzu verdienen zu lassen, schon des lieben Stolzes wegen und das Selbstwertgefühl würde gesteigert - vielleicht auch weniger Krankheiten bei den Beziehern...finanziell wäre es für uns als Staat kein Unterschied, an den Kosten aber menschlich doch viel efektiver - oder ?
hierbamala
@Alex_der_Wunderer Würde sie beim Jobcenter einen Antrag stellen, würden die 2000 Euro familiäre Zuwendung (Glück, wer wohlhabende Eltern hat) als Einkommen angerechnet und sie müsste bei jedem neuen Antrag per lückenlosem Kontoauszug aller Konten inkl. Paypal ihre finanzielle Lage offenlegen.
Würde ich auch nicht machen (bzw. mach ich auch nicht), zumal nicht viel bei rumkäme.
Das System basiert auf grundsätzlichem Misstrauen gegenüber denjenigen, die lt. Gesetz ein Recht auf Hilfe haben.
Die einen schieben ihre Kohle nach Luxemburg, in die Schweiz oder nach Übersee - und wenn was Illegales rauskommt, sind die Strafen verhältnismäßig milde; die anderen werden inquisitorisch gefragt, ob die 100 Euro der Freundin wirklich geliehen sind und nicht geschenkt, also Einkommen, und wieso die noch nicht zurückgezahlt seien usw.
Es ist zum Haareraufen.
Eric Manneschmidt
Es tut mir leid, dass ich mich wiederhole: All das müsste nicht sein. Geld ist sowieso kein Problem, Fiat-Geld lässt sich beliebig erschaffen. Und die produzierte Gütermenge reicht auch, dass niemand in Deutschland (und in der Welt) arm sein müsste. Es ist nur eine Frage der Verteilung...
Dazu Dr. Martin Luther King 1967, einige Monate vor seiner Ermordung: www.livableincome.org/aMLK-deutsch.htm
Bolzkopf
Armutszeugnis ? Eine Schande ist es !
Eine gottverdammte Schande !
Nicht nur die Kinderarmut an sich - sondern die ganze Regierung die tatenlos zusieht !
Jeder und jede Bundestagsabgeordnete sollten sich spätestens jetzt fragen ob sie DAFÜR gewählt wurden !
Ob sie wirklich kein Gewissen haben.
Ob sie wirklich maßgeblichen Anteil an dieser Misere haben wollen ?
Sie sind verantwortlich. Für das was sie tun und für das was sie nicht tun.
BundesbürgerIn
@Bolzkopf Sorry, aber knapp 2100,-€ zzgl. Wohnmiete und Heizkosten sind keine Schande!
Nennen Sie mir ein einziges Land wo man für die blose Geburt von Kindern so viel Geld bekommt!
Des weiteren fehlen doch überall Arbeitskräfte, auch für ungelernte!
Eine Schande ist es so abfällig über den Sozialstaat zu äußern.
Das ist sehr nahe an einer Familie mit einem Verdiener!
Bolzkopf
@BundesbürgerIn 2100 € ? Worauf bezieht sich diese Zahl ?
Bloß weil es anderswo noch schlimmer ist, ist dieser Zustand hier und jetzt noch lange nicht hinnehmbar !
Gerade angesichts der Milliardenabzocker (Cum-Ex, Maskendeals, Testbetrug ... ... ... ) die sich völlig unbehelligt die Taschen vollstopfen !
Zuversicht
Dank an die christliche Arche für die Hilfe.
Frau Flieder
Hört doch endlich mal auf, euch auf eine Form der Armut zu konzentrieren!
Es gibt viele arme Menschen in D.
Vir allem bei denjenigen, die Rente beziehen, die ein klein wenig über jeglicher Förderung liegt.
Meine Nachbarin ist eine solche Rentnerin. Sie lebt 3 Wochen im Monat nur von Griesbrei.
Für sie gibt es keine Hilfe und aufgrund des Alters auch keine Verbesserung ihrer finanziellen Situation.
Stoffel
Bürgergeld Rechner Ergebnis
Leistungen Regelleistungen/Sozialgeld
Antragsteller :
502.00 €
2 Kinder 5 Jahre und jünger:
636.00 €
2 Kinder bis 13 Jahre:
696.00 €
Mehrbedarf Alleinerziehende:
241.00 €
Summe der Leistungen:
2075.00 €
Plus Kosten für Unterkunft und Heizung
Hamburg1976 Hamburg1976
@Stoffel Bürgergeld nach Alg II berechnet:
Mutter Anspruch: 502,00 €
K1 0-5 Jahre (fiktiv): 318,00 €
K2 6-13 Jahre (fiktiv): 348,00 €
K3 6-13 Jahre (fiktiv): 348,00 €
K4 14-17 Jahre (fiktiv): 420,00 ¢
Mehrbedarf alleinerziehend 4 Ki: 240,96€
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Summe: 2.176,96 €
abzüglich Kindergeld 4 Kinder, welches auf das Bürgergeld zu 100% angerechnet wird (4x250€) = 1.000€
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Summe Bürgergeld, ohne Miete /Heizung: 1.176,96 €
Zur Miete / Heizung: Diese wird im angemessenen Rahmen übernommen. Nehmen wir mal Hamburg: Für 5 Personen sind das in Bruttokaltmiete, lt. team.arbeit.hamburg: 1.272,60 €. Heizkosten schätze ich mal auf rd. 150 € (Beratererfahung).
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Summe Bürgergeld inkl. Miete /Heizung:
2.599,56 €
Der Mehrbedarf Allererziehend berechnet sich zum Einen auf das Alter der / des Kind und / oder auf die Anzahl der Kinder und ist in % zwischen 12 und max. 60% bei 5 Kinder gestuft (301,20€). Die Mietkosten sind regional unterschiedlich. Unterhalt wird ebenso, wie das Kindergeld auf das Bürgergeld angerechnet. Auf Ihre 2075 Euro komme ich, egal wie ich es rechne, nicht.
Alexander Schmidt
@Stoffel 2075 Euro klingt für mich jetzt nicht fürchterlich wenig.
Dazu kommen ja noch viele kleine Förderungen, wie im Artikel genannt:
Leistung für Bildung und Teilhabe, Ausrüstungsgegenstände und Fahrten mit Vereinen, Leistungen der Krankenkasse.