Mitgliederentscheid der Berliner SPD: Wir sagen Nein!
In der SPD stößt die Koalition mit der CDU auf Widerstand. Acht Sozialdemokrat*innen erklären, warum sie gegen Schwarz-Rot stimmen.
„Nein zur Groko“ Foto: dpa
Mehmed König, stellvertretender Landesvorsitzender SPDqueer Berlin:
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Es gibt nicht das eine Hauptproblem am Vertrag, sondern viele: Die wichtigsten Ressorts Finanzen und Justiz werden der CDU überlassen, was es schwierig macht, unsere Vorhaben umzusetzen; die A100 wird nicht erwähnt, dabei wäre ihr Weiterbau eine Vollkatastrophe; die Verschärfung der polizeilichen Zugriffsrechte, wie die Verlängerung der Präventivhaft ist eine Aufweichung unseres Profils. Oder habe ich die SPD da falsch verstanden?
Dazu kommt: Ich als Mensch mit Migrationsgeschichte habe ein Problem damit, Menschen in Ämter zu hieven, die rassistische Ressentiment schüren. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Koalitionen mit der CDU, aber der Berliner Landesverband ist der rechteste und nicht die Merkel-CDU. Ich fürchte, dass unser Landesverband zerbröseln könnte und die Konflikte nur schwer zu kitten sein werden.
Peter Maaß, Juso-Vorsitzender:
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Berlins SPD und CDU haben ein ganz unterschiedliches Gesellschaftsbild; die CDU sollte daher kein Partner für die Sozialdemokratie sein. In der Frage, was Berlin braucht, unterscheiden wir uns stark, demzufolge bildet der Vertrag nur einen Minimalkonsens ab. Mit dieser Koalition verzwergen wir uns als SPD und liefern nicht mehr die notwendigen progressiven Potenziale. Auch die Köpfe der CDU stehen für eine Verhinderungspolitik, die sich nicht um die großen Probleme der Stadt kümmert.
Die aktuelle Debatte macht viel mit der Partei, nicht nur auf inhaltlicher Ebene. Ich fürchte, dass viele Mitglieder sie als Bruch empfinden, hoffe aber, dass wir nach der Abstimmung wieder zusammenfinden. Der Nein-Kampagne der Jusos ist es gelungen, viele unterschiedliche Parteimitglieder zu versammeln; ich hoffe, dass wir den Vertrag abgelehnt bekommen.
Yannick Haan, Co-Vorsitzender SPD Mitte:
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Drei Punkte haben bei mir den Ausschlag gegeben, mit „Nein“ zu stimmen: Die Innenpolitik ist zu einseitig auf Repression ausgerichtet, etwa die Ausweitung der Präventivhaft. Ein absoluter Knackpunkt ist die A100: Da nichts im Entwurf des Koalitionsvertrags steht, was gegen den 17. Bauabschnitt spricht, wird der Ausbau durch Friedrichshain wohl kommen. Dabei müsste jetzt mit aller Kraft dagegen mobilisiert werden. Überhaupt sehe ich bei der Verkehrspolitik viele Rückschritte. Und schließlich ist eine Groko immer eine besondere Koalition und sollte in unserem demokratischen System immer eine Ausnahme bleiben. Und hier gibt es ja Alternativen: Die Differenzen sind nicht so groß, dass Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün ausgeschlossen wären.
Sollten die SPD-Mitglieder gegen die Koalition stimmen, müsste noch mal sondiert werden. Die Stimmung in der Partei ist angespannt, aber das ist nichts Außergewöhnliches bei einem solchen Entscheid. Über das Ergebnis kann ich keine Prognose abgeben: Man weiß nie, wie die Mitglieder abstimmen. Ich hoffe, dass wir als SPD den Mut finden, einen anderen Weg als die Groko zu gehen. Es gibt bessere Alternativen.
Carmen Sinnokrot, Co-Vorsitzende Forum Netzpolitik der Berliner SPD:
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Ich könnte verschiedene inhaltliche Gründe für mein „Nein“ nennen, auch im Bereich Netzpolitik, aber der Hauptgrund ist: Ich möchte nicht, dass die SPD einer Partei den Weg ins Rote Rathaus ebnet, die massiv am rechten Rand fischt und die Rassismus als politisches Mittel benutzt. Regieren mit dieser Berliner CDU, das geht für mich nicht.
Das Argument, es gehe entweder um Schwarz-Rot oder Opposition, ist für mich aber auch nicht zwingend. Es gibt andere Mehrheiten. Die Tür zu Rot-Grün-Rot ist nicht zu. Für mich ist aber auch klar: Wenn die Abstimmung für die Koalition mit der CDU ausgeht, werde ich das akzeptieren. Über das Ergebnis spekuliere ich nicht. Ich erlebe die laufende Debatte an der Basis als fair, leidenschaftlich und sachkundig. Wie der Landesvorstand mit der Debatte umgeht, finde ich schwierig. Dass der Landesparteitag erst aufgrund mehrerer Beschlüsse der Kreise auf Ende Mai vorgezogen wurde und dass die Gliederungen, Arbeitsgemeinschaften und Fachausschüsse gebeten wurden, sich nicht zu äußern, finde ich falsch. Es ist schließlich ihre Aufgabe, den parteiinternen Willensbildungsprozess zu unterstützen.
Samer Fahed, SPD Mitte, AG Migration/Vielfalt:
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Ich bin 2015 aus Syrien geflüchtet und 2017 in die SPD eingetreten, weil es eine linke Partei ist. Ich finde, Koalitionen mit einer rechten Partei funktionieren nicht. Wir sind traditionell die Partei der Arbeitnehmer, und das passt nicht zur Arbeitgeberpartei CDU. Mit der Vorstellung, dass Kai Wegner, der einen rassistischen Wahlkampf geführt hat, Bürgermeister wird, fühle ich mich als Neu-Berliner unwohl.
Der Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen war eindeutig besser, und das sehen viele so. Sollte es dennoch eine Mehrheit für die Koalition geben, weiß ich nicht, wie das die nächsten drei Jahre funktionieren soll. Ich will die Partei nicht in zwei Teile auseinanderbrechen sehen.
Regine Laroche, SPD-Direktkandidatin in Friedrichshain 2021/23:
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Die CDU vertritt ein konservatives Welt- und Menschenbild, etwa in Fragen von Klimapolitik, Demokratie oder der Verkehrswende, und ist damit weit entfernt von unseren Positionen. Mir war daher auch schon, bevor der Koalitionsvertrag vorlag, klar, dass ich dagegen stimmen würde. Es stimmt zwar: Nicht alles, was im Vertrag drinsteht, ist schlecht, etwa die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre – das hat die CDU bislang immer blockiert. Die CDU hat viele Zugeständnisse gemacht, weil sie unbedingt ins Rote Rathaus will. Aber klar ist auch: Was im Vertrag drinsteht und was umgesetzt wird, sind oft zwei unterschiedliche Dinge. Und am Ende sitzt die CDU am längeren Hebel.
In meinem Umfeld finden alle das Mitgliedervotum gut; ich halte das auch für besser, als auf einem Parteitag oder gar nur im Parteivorstand über eine Koalition zu entscheiden. Und ich habe die Wahrnehmung, dass sich niemand die Entscheidung leicht macht: Alle sind sich der Tragweite der Entscheidung bewusst, die für manche eine zwischen Pest und Cholera ist – wenn die Alternative die Opposition wäre. Aber ich sehe Rot-Grün-Rot nicht als tot an; im Gegenteil, das Bündnis hat am 12. Februar eine Mehrheit bekommen. Und wer weiß? Zu Beginn des Mitgliederentscheids dachte ich, es würde eine deutliche Mehrheit für die Groko stimmen. Inzwischen denke ich: Egal in welche Richtung, es wird eine knappe Entscheidung.
Linda Vierecke, Abgeordnete für Pankow:
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Ich war Teil des Verhandler*innenteams in der Gruppe Mobilität und Klimaschutz. Mit Bauchgrummeln bin ich da reingegangen – und mit konkreten Dissensen herausgekommen. So hat die CDU durchgesetzt, dass wir wieder an das Mobilitätsgesetz rangehen und die Breite der Radstreifen verkleinern. Dabei war das Gesetz ja auch ein Baby der SPD, nicht nur das der Grünen. Die CDU will Tempo-30-Zonen überprüfen, dabei brauchen wir die, damit die Emissionen im Verkehrsbereich sinken. Außerdem will sie wichtige, schon geplante Straßenbahnprojekte streichen. Aber wir dürfen beim Klimaschutz, insbesondere beim sozialen Klimaschutz, keine Rolle rückwärts machen. Insgesamt ist die CDU der falsche Partner für uns.
Ich glaube, der Entscheid wird sehr knapp ausgehen. In meinem Umfeld – und nicht nur auf Social Media – sind deutlich mehr Mitglieder gegen als für das Bündnis mit der CDU. Sollte eine Mehrheit in der SPD gegen die Koalition sein, werde ich mich dafür einsetzen, dass wir Rot-Grün-Rot noch mal probieren.
Christian Hörbelt, SPD, Charlottenburg-Wilmersdorf; Arbeitsgemeinschaft für Arbeit:
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Als Gewerkschaftssekretär begrüße ich es eigentlich immer, wenn die SPD an der Regierung beteiligt ist, denn sie ist für uns ein guter Ansprechpartner. Als Sozialdemokrat, und als solcher habe ich entschieden, befürchte ich jedoch, dass die Partei zum Anhängsel der CDU wird und auch länger nicht mehr zu einer Position der Stärke zurückfinden kann. Der Vertrag enthält sehr viele Konjunktive, sehr viel „können“ und „prüfen“. Auf dem Papier kann man viel schreiben, es kommt auf die konkrete Umsetzung an. Daher würde ich es sehr begrüßen, wenn wir als SPD auch eine starke Stimme für Arbeit und Soziales haben, falls es doch zu einer Groko kommt.
Wir müssen aber auch aufarbeiten, warum das Wahlergebnis gerade unter Gewerkschaftsmitgliedern so schlecht war. Anscheinend sprechen wir unsere Wählerklientel nicht mehr so gut an, da müssen wir was verbessern.
Leser*innenkommentare
Fenn
Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Mustardmaster
Man kann innerhalb der Partei diskutieren und abstimmen wie man will,nur sollte man eines immer bedenken:Die gewählten Abgeordneten, die die politischen Entscheidungsträger sind, sind laut Landesverfassung an keinerlei Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich. Dies gilt selbstverständlich auch wenn sie nebenbei noch Mitglieder einer Partei sind.
Allerdings wird dieser Artikel ,der sich sich gemäß und fast gleichlautend auch im Grundgesetz (Artikel 38)und in jeder Landesverfassung findet, praktisch seit dem Inkrafttreten 1949 durchgehend fast ständig ignoriert. In der politischen Praxis wird von den Abgeordneten erwartet,das sie im Sinne der Partei- bzw.Fraktionsführung oder abstimme und gilt als Skandal wenn davon abgewichen wird. Dann kommt ja ganz schnell der Vorwurf die Partei/Fraktion habe "ihre" Abgeordneten nicht im Griff. Es wird ja sogar großspurig bekannt gegeben, wenn gelegentlich der eigentlich gar nicht zulässige Fraktionszwang aufgehoben wird und die Abgeordneten frei abstimmen dürfen. Obwohl dieses nicht die erwähnenswerte besondere Ausnahme ,sondern die selbstverständliche alltägliche Praxis sein sollte.
Maike Lala
Das klingt alles super, aber wenn ich eines gelernt habe, dann ist es das: Die SPD enttäuscht einen am Ende immer. Da können die Mitglieder noch so gute Sachen sagen, es gibt da so einen Sog zu Mittelmäßigkeit und Anpassung, der die SPD grundsätzlich und immer die falschen Entscheidungen treffen lässt. Warum nicht einfach mal Frau Giffey woanders regieren lassen, wenn das, was Berlin braucht und will nicht so ihr Ding ist? Es haben mehr Menschen mit Ja zum Klimaentscheid gestimmt, als die CDU gewählt wurde. Ich kenne niemanden, der die SPD gewählt hat und schwarz-rot wollte. Das ist tragisch. Ein Berlin, das auch weiterhin zugeparkt wird, viel zu viel mit Tempo 50 befahren wird, und in dem Biotope Autobahnen und "Randbebauung" weichen müssen, wird uns alle krank machen, auf Jahrzehnte. Phantasielos und unsozial.
Rudolf Fissner
"Dazu kommt: Ich als Mensch mit Migrationsgeschichte habe ein Problem damit, Menschen in Ämter zu hieven, die rassistische Ressentiment schüren. "
Nun ist es aber so, dass auch in migrantisch geprägten Kiezen die CDU deutlich vor der SPD liegt. Berliner mit Migrationshintergrund fühlten sich offensichtlich von der bisherigen Landesregierung schlechter vertreten als von der CDU.
Jim Hawkins
Ich habe das gerade nicht auf dem Schirm, welche Wohltaten hat RRG Berlin gebracht?
Kann jemand helfen?
Lindenberg
@Jim Hawkins Nicht gegen Minderheiten zu bashen und den Klimaschutz halbwegs ernst zu nehmen ist schon mal die halbe Miete. Ansonsten haben die Senatoren der Linken eine Top-Politik gemacht, während die Senatoren der SPD versagten. Aber das wird sich ändern, wenn die Mitgliederbefragung bei der SPD in die Hose geht. Dann kann die SPD-Spitze in Berlin abdanken, was eine Wohltat für alle SPD-Wähler n Berlin wäre. Die Grünen haben vielleicht gelernt, dass Symbolpolitik nichts taugt und es auch Wähler außerhalb der Rings gibt, die wollen, dass die Stadt funktioniert. Also: mit RRG kann alles gut in Berlin werden!
Suryo
@Lindenberg Das ist die halbe Miete? Wirklich?
Sag mir, dass du jung und abgehoben bist, ohne mir zu sagen, dass du jung und abgehoben bist.
Jim Hawkins
@Lindenberg Das Ist jetzt aber ehrlich gesagt ziemlich unkonkret.
Geht das auch ein bisschen genauer?
anachronist
@Jim Hawkins Es ist etwas befremdlich, dass Sie hier von einem anderen Forumsmitglied detaillierte Antworten einfordern, nicht erbitten, die Sie sehr gut selber rausfinden könnten. Zumal Sie offensichtlich die letzten vier Jahre nichts mitgekriegt haben.
Ganz schön armselig...
Jim Hawkins
@anachronist Das ist die Methode Querdenker. Wenn man die etwas fragt, dann empfehlen sie einem, man solle doch gefälligst selbst recherchieren.
Wenn es so sonnenklar ist, welche Vorzüge RRG hatte, sollte es doch nicht so schwer sein, ein paar der Verdienste zu nennen, oder?
Ich weiß nicht, was daran armselig sein soll und auch nicht, warum sie jetzt persönlich werden müssen.
Elena Levi
@Jim Hawkins Bitte überfordern Sie nicht die RRG-Fans. Ich finde Berlin wurde durch RRG nur abgewrackt.
rughetta
@Elena Levi berlin wurde durch die maueroeffnung abgewrackt, meinetwegen auch beide seiten und dann noch diese hauptstadtkacke.
ich waere ja fuer eine hauptstadtregion braunschweig-magdeburg gewesen, oder einfach bonn behalten, aber mich hat keiner gefragt.
Dr_Yoda
Mich hätte es gefreut, wenn man auch 8 Stimmen die für die Koalition stimmen wollen befragt hätte, dann könnte man das auch besser bewerten....
Ansonten müssen sich die Genossen doch mal fragen, warum haben alle Parteien von RGR verloren, und warum die Berliner so unzufrieden mit der Regierung waren bzw. sind!?
Weil alles so geil Progressiv war oder wir angeblich Tolerant sind, obwohl ich es mittlerweile eher als Gleichgültig empfinde...Fragen über Fragen, aber wenn Herr Fahed meint, wir sind die Partei der Arbeitnehmer, dann kann ich über so viel Realitätsverblendung nur noch den Kopf schütteln - scheint aber zum Bild der Berliner SPD zu passen....
Ruediger
Kommt auch noch der Artikel, in dem Befürworter der Groko zu Wort kommen oder soll das so einseitig bleiben?
DaW
@Ruediger Die kamen ja in der sPD selbst schon ausführlich zu Wort (erst haben sie ihre Position erklärt, und danach gesagt, dass Funktionär:innen neutral bleiben und sich nicht äußern sollten), und in den Medien auch.
Don Geraldo
"Wir müssen aber auch aufarbeiten, warum das Wahlergebnis gerade unter Gewerkschaftsmitgliedern so schlecht war. Anscheinend sprechen wir unser Wählerklientel nicht mehr so gut an, da müssen wir was verbessern."
Erstaunlich, daß der Gewerkschaftssekretär die Probleme seiner Partei erkennt, aber gegen die Koalition mit der CDU ist.
Die Alternative zu dieser Koalition ist nämlich ein "Weiter so" mit Grünen und Linken.
Dabei ist die Partei doch gerade erst dafür bei den Wahlen abgestraft worden.
Cervo
Hoffentlich entscheiden sich die Berliner SPD-Mitglieder gegen eine Regierung Giffey-Wegner. Bis spätestens 21. April um 23:59 Uhr müssen die ausgefüllten Stimmzettel zurück bei der SPD sein...
Auch um die wirtschaftliche Zukunft Berlins zu sichern:
"Die Berliner Wirtschaft hat im vergangenen Jahr [2022] zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt lag deutlich über dem Bundesdurchschnitt und über dem Wert des vorherigen Jahres."
www.tagesspiegel.d...hnitt-9586154.html
658767 (Profil gelöscht)
Gast
Welches Personaltableau bieten denn die Befürworter der Verlängerung von RGR auf, da die ganze jetzige führungsriege zurücktreten würde.? Zudem könnte es ja auch da zu einer Spaltung der SPD Fraktion kommen. Wegner kann man dann nur abwarten empfehlen, um eine selbstauflösu gegen des Parlaments zu betreiben.
G. Schmitt
Kann es sein, dass die Acht bei der Verteilung der Posten bei Groko leer ausgehen?
Suryo
Man hätte allen die Frage stellen müssen, ob denn RRG erfolgreich war bzw. wie erfolgreich eine Fortsetzung denn wäre. Denn Tatsache ist nun einmal, dass die Berliner eindeutig RRG abgestraft haben. Das gute ist, dass sie das taten, in dem sie die CDU und nicht gleich die AfD wählten. Das könnte aber nach drei Jahren Fortsetzung der rotrotgrünen Stillstandskoalition durchaus der Fall sein.
Nicht, dass ich der GroKo viel zutraute - man kann eigentlich gar keiner Partei in der peinlichen Dilettantenstadt Berlin etwas zutrauen - aber was genau sollte die eigentlich schlechter machen als die Vorgängerkoalition?
Im Zweifelsfall scheitert die GroKo ja auch wieder.
Warum nicht wenigstens mal ein etwas anderes Scheitern ausprobieren?
Simsi
@Suryo Ich bin so ermüdet von diesen wiederholten Lügen. Abstrafung wäre es, wenn das Bündnis RGR keine Mehrheit mehr hätte. Nicht, wenn RGR nach wie vor mehr Stimmen zusammen bekommt als jedes andere mögliche Bündnis. Ich verstehe auch ehrlich nicht, wie man das ständig ignorieren kann nur weil das Wunschdenken RGR hasst. Oder plappert man einfach nach, was andere in Kommentarspalten und PR Texte packen?
Am meisten profitiert hat die CDU vom Abschmieren der FDP und von der geringeren Wahlbeteiligung. Mit der FDP im Rathaus wäre Schwarz-Rot evtl nicht mal eine Option gewesen - wie 2021. RGR wäre aber auch dann nach wie vor möglich gewesen. Da haben wir also den Hauptfaktor. Das scheitern der FDP kann man aber kaum als Abstrafung für RGR hindrehen. Damit wäre der Faktor Raus.
RGR trägt aber bestimmt Anteil an der Verdrossenheit und Nichtwählerschaft. Das lag aber sicherlich stark an Giffey, die die politischen Visionen der Koalition selbst ausgebremst und eigene SPD Parteibeschlüsse ignoriert hat. In relevanten Ressorts wie Bauen hat sie einfach so gut wie nichts getan - nur um sich jetzt auf einmal in dem Bereich als Retterin zu inszenieren.
Das bei dieser Dynamik also ausgerechnet diese SPD Spitze und die CDU als „Gewinner“ dastehen ist an Absurdität kaum zu fassen. Und ich hoffe, dass jedes Mitglied der SPD diesem Mist ein klares Nein gibt. Sozialdemokratie sieht definitiv anders aus und verdient eine bessere Führung als sowas.
Deep South
@Simsi Also "Lügen" sind das mal gar keine. Man kann vielleicht ne andere Definition davon haben, was man als Abstrafung bezeichnet und was nicht, aber der Wählerauftrag ist eben überhaupt nicht so klar.
RGR hat zu 2021 5,5% verloren, die FDP lediglich 2,5%. Die Union hat über 10% dazu gewonnen.
Und wenn die Leute wegen Giffey nicht zur Wahl gegangen sind, dann eben auch, weil sie ein "weiter so" nicht wollten. Giffey war nunmal bei aller Kritik die Kandidatin der SPD. Ein Zeichen von Selbstzufriedenheit. Das kann man nicht einfach externalisieren.
Wären die Menschen mit der Regierung in Berlin zufrieden gewesen, wäre das Ergebnis anders ausgefallen, hätte sich das auch nicht in Wahlverdruss geäußert. Wie man das bezeichnet ist am Ende wurscht.
Suryo
@Simsi Ich sage ja, ich traue der Groko auch nichts zu. Aber ich kann beim besten Willen nicht sehen, was besonders fortschrittlich oder effektiv an RRG war. Was denn?
DaW
@Suryo Viel Erfolg! Es wird sicher knapp, aber ich hoffe, dass Berlin drei Jahre Rückschrittskoalition erspart bleibt - und hoffentlich Giffey und Saleh endlich Vergangenheit sind.
Suryo
@DaW Wollen Sie also noch mehr Spaltung zwischen den grünwählenden Altbaubezirken im Innenring und denen außerhalb?
Wo ist da der Fortschritt? Wo war der überhaupt? Ich kann kein einziges Projekt von RRG nennen, dass ich irgendwie gelungen finde.
DaW
@Suryo Naja, die "abgestrafte" rot-grün-rote-Koalition wurde von mehr Menschen gewählt als die drohende schwarz-rote Dinosaurierkoalition.
Außerdem ist es albern, wie alle Probleme Berlins RGR angelastet. Die Ursünde waren der von der CDU verursachte Bankenskandal und das darauf folgende "Sparen, bis es quietscht". Und für die Verwaltung sind die Bezirke mit zuständig, die mitnichten nur von RGR regiert werden. Oder läuft es bei der Verwaltung in Steglitz-Zehlendorf wirklich besser als in Friedrichshain-Kreuzberg? Sicher nicht.
Und was hat die letzte "große" Koalition 2011-16 gebracht? Eine Ausweitung des Flughafen-Desasters, das erst unter dem viel gescholtenen RGR eingefangen wurde.
Suryo
@DaW Alles läuft besser als Xhain. Fünf Jahre für eine Toilette. Das kriegt ja Kinshasa besser hin.