Nach der Wahl in Finnland: Ab in die Rechtskoalition
Finnlands Wahlsieger Orpo kürt für seine künftige Regierung die rechten Wahren Finnen als Partner. Für eine Mehrheitsregierung reicht das noch nicht.
Sieht Gemeinsamkeiten mit den Vorstellungen der Wahren Finnen: Finnlands Wahlsieger Petteri Orpo Foto: Sergei Grits/ap
STOCKHOLM taz | Petteri Orpo hat gewählt. Seine Partei werde kommende Woche die Regierungsverhandlungen mit den Wahren Finnen, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten beginnen, gab der Vorsitzende der konservativen Sammlungspartei am Donnerstagmittag in Finnlands Hauptstadt Helsinki bekannt. Er hoffe, dass diese Verhandlungen „so reibungslos wie möglich“ sein würden und Finnland deshalb spätestens Anfang Juni eine funktionsfähige Regierung haben werde.
Nach der finnischen Parlamentswahl vom 2. April war Wahlsieger Orpo vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Schon am Wahlabend zeichnete sich ab, dass es eigentlich nur zwei Alternativen für eine mögliche Mehrheitsregierung geben kann. Angesichts von drei Parteien – Sammlungspartei, Wahre Finnen und Sozialdemokraten –, die jeweils ein Resultat zwischen 19,9 und 20,8 Prozent erzielt hatten, ist eine Zusammenarbeit zwischen zwei dieser großen Parteien Voraussetzung für eine Mehrheit im Parlament.
Weil die sozialdemokratische Parteivorsitzende Sanna Marin eine Regierung mit den von ihr als rassistisch eingestuften Wahren Finnen ablehnt, bleibt eigentlich nur eine Konstellation übrig, deren Kern die Sammlungspartei entweder mit den Wahren Finnen oder den Sozialdemokraten bildet.
Im Zentrum einer von ihm geführten Regierung werde die Wirtschaftspolitik stehen, kündigte Orpo am Donnerstag an. Sein wichtigstes Ziel als Ministerpräsident sei ein Abbau der Staatsschulden – selbst wenn das zu empfindlichen Budgetkürzungen führen würde –, ein „gesundes“ Wirtschaftswachstum und eine Absicherung der Grundlagen des Sozialsystems. Was diese Prioritäten betreffe, sehe er mehr Gemeinsamkeiten mit den Vorstellungen der Wahren Finnen als denen der Sozialdemokraten: „Diese haben ein anderes Bild von der Situation und andere Vorstellungen zu möglichen Lösungen“.
Riikka Purra von den Wahren Finnen ist für Verzicht bereit
Natürlich gebe es auch Differenzen zwischen seiner Partei und den Wahren Finnen, beispielsweise in der EU-Politik, der Klimapolitik oder beim Thema Migration. Entscheidend sei aber, welche Koalition die besten Aussichten habe, Kompromissen zu finden. Riikka Purra, die Vorsitzende der Wahren Finnen kündigte im Gegenzug an, bestimmte für andere Parteien nicht akzeptable Forderungen ihrer Partei – etwa den Austritt Finnlands aus der EU oder das Verbot von Zuwanderung – seien „nicht unbedingt aktuelle Ziele“.
Mit zusammen 94 der 200 Mandate benötigen Sammlungspartei und Wahren Finnen für eine Mehrheit im Parlament allerdings die Zusammenarbeit mit weiteren Parteien. Das Zentrum, die viertgrößte Partei im Reichstag, hatte nach der Wahl eine schon vor dem Wahltag gemachte Ankündigung wahrgemacht: Man geht angesichts eines katastrophalen Ergebnisses in die Opposition. Die Parteivorsitzende Annika Saarikko betonte aber gleichzeitig ihren Wunsch, es möge zu einer Rechtskoalition kommen. Was zumindest die Tür nicht zuschlug, eine Orpo-Regierung im Parlament von Fall zu Fall auch zu unterstützen.
Vom Mitte-Rechts Flügel des Reichstags braucht Orpo für seine Koalition die fünf Mandate der Christdemokraten und als vierten Partner auch die liberale Schwedische Volkspartei mit ihren neun Mandaten. Aus deren Basis und Führung waren vor der Wahl erhebliche Bedenken angesichts einer möglichen Regierungszusammenarbeit mit den Wahren Finnen geäußert worden, ohne eine solche allerdings grundsätzlich auszuschließen. Diese Bedenken sind auch zwischenzeitlich nicht vollständig ausgeräumt. Mit ihnen sei eine wesentliche Verschärfung der Ausländerpolitik, wie sie das Programm der Wahren Finnen fordere, nicht zu haben, haben VertreterInnen von SVP und Christdemokraten schon angekündigt.
Entscheidend werde das konkrete Ergebnis der Verhandlungen sein, sagte die SVP-Vorsitzende Anna-Maja Henriksson am Donnerstag. Ihre Partei dürfte der größte Unsicherheitsfaktor dafür sein, ob Orpos Bemühungen zur Bildung einer Vierparteienkoalition wirklich Erfolg haben werden.
