Klage gegen App-Verbot
Der US-Staat Montana hat das Anbieten der Video-App Tiktok verboten. Nutzer klagen nun dagegen und argumentieren mit der Redefreiheit
Fünf Tiktok-Influencer haben wegen des US-weit ersten Komplettverbots der Videoplattform Klage gegen den US-Staat Montana eingereicht. Auf diesem Weg wollen sie das Gesetz kippen, das der republikanische Gouverneur Greg Gianforte am Mittwoch unterschrieben hatte. Die Nutzer argumentieren in ihrer Klage, das Gesetz verstoße gegen die verfassungsgemäßen Rechte der Redefreiheit. Montana habe keine Befugnis, über Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zu entscheiden.
Begründet wurde das Verbot, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, unter anderem mit der Sorge, dass die Videoplattform im Besitz der chinesischen Firma ByteDance dafür missbraucht werden könnte, der chinesischen Regierung Zugriff auf Daten US-amerikanischer Bürger zu geben oder Desinformation im Interesse Pekings zu verbreiten und damit die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Gianforte hatte erklärt, das Gesetz werde die privaten und persönlichen Daten der Bürger davor schützen, von der chinesischen Regierung abgegriffen zu werden.
Man habe mit einer rechtlichen Anfechtung gerechnet und sei umfassend darauf vorbereitet, das Gesetz vor Gericht zu verteidigen, sagte Emily Flower, eine Sprecherin des Justizministeriums von Montana. Auch Tiktok hat erklärt, das Gesetz verstoße gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Redefreiheit, die Religionsfreiheit und die Versammlungsfreiheit garantiert. Tiktok-Sprecherin Brooke Oberwetter lehnte es am Donnerstag jedoch ab, sich zu der Klage zu äußern. Die nur Stunden nach Gianfortes Unterschrift eingereichte Klage könnte sich im Fall eines Prozesses als Testballon für ein auch von vielen Abgeordneten auf Bundesebene angestrebtes Tiktok-freies Land erweisen. Ein vollständiges Verbot der Social-Media-App gilt sonst nirgends in den USA.
Das neue Gesetz verbietet es in Montana, die App herunterzuladen. Jede Einrichtung – etwa ein App-Store oder Tiktok selbst – die in dem US-Staat Menschen die Möglichkeit bietet, dagegen zu verstoßen oder anderweitig Zugang zu der Plattform zu bekommen, kann mit einer Strafe von täglich 10.000 Dollar belegt werden. Die Strafen sollen allerdings nicht Nutzern angelastet werden. (ap)
