IS-Unterstützer in Haft
Bundesweiter Polizeieinsatz soll Finanzierungsnetzwerke stoppen
Von Tanja Tricarico
Sieben Festnahmen und Durchsuchungen in zehn Bundesländern: Die Bundesanwaltschaft ging am Mittwoch gegen mutmaßliche Unterstützer:innen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) vor. Bei den Maßnahmen ging es inbesondere darum, Finanzierungsnetzwerke und Geldströme der internationalen Terrorgruppe auszutrocknen. Rund 1.000 Polizeikräfte des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter sowie örtlicher Polizeidienststellen in den Ländern waren bei den Razzien im Einsatz.
Unter den Festgenommenen sind vier Frauen und drei Männer. Die Festnahmen fanden im baden-württembergischen Ulm, im Landkreis Neuwied in Rheinland-Pfalz, im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen, in Bremen sowie im Rheinisch-Bergischen Kreis – ebenfalls Nordrhein-Westfalen – statt. Zur selben Zeit gab es Durchsuchungen bundesweit, unter anderem auch in Berlin, Bayern, Hessen, Thüringen, Niedersachsen und Hamburg, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Außerdem wurde in den Niederlanden ein Objekt durchsucht. Der Vorwurf an die Beschuldigten: Einwerben von Spenden für den IS. Über Konten oder digitale Spendenkassen wurden die Geldbeträge an IS-Mitglieder in Syrien oder an Mittelsmänner weitergegeben. „Die Zahlungen dienten dazu, den IS zu stärken“, heißt es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Das Geld wurde auch dazu verwendet, Inhaftierten in den nordsyrischen Lagern al-Hol und Roj zur Flucht zu verhelfen oder Schleuser zu bezahlen. Die Ermittler gehen davon aus, dass insgesamt mindestens 65.000 Euro an den IS in Syrien transferiert wurden.
Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wurde mit der Aktion am Mittwoch ein „klares Zeichen im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung gesetzt“. „Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus ist weiter hoch.“ Deutschland stehe weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen und von islamistisch motivierten Einzeltätern. Finanzielle Mittel sind eine Grundlage für Terrorist:innen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem entschlossenen Vorgehen gegen islamistischen Terror. Der Verfassungsschutz erhofft sich von den Festnahmen und Durchsuchungen bei den IS-Unterstützer:innen eine abschreckende Wirkung. „Die Durchsuchungsmaßnahmen dürften auch eine präventive Wirkung entfalten“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Er setzt darauf, dass damit klar werde, dass die Sicherheitsbehörden die Terrorismusfinanzierung im Blick hätten. Das gelte auch für geringe Spenden, die letztlich der Terrormiliz zugutekämen. Und: Die Gefahr des islamistischen Terrorismus sei trotz der militärischen Niederlage des IS in Syrien und dem Irak nicht gebannt. Auch in Deutschland könne jeden Tag ein islamistischer Anschlag verübt werden. Der IS kontrollierte über Jahre große Gebiete in Syrien und im Irak. Im Juni 2014 rief er ein sogenanntes Kalifat aus und reklamierte seinen Führungsanspruch im globalen Dschihad. Die Hochphase endete laut Verfassungsschutz 2016. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind aber weiter aktiv. Seit 2014 können Taten von Mitgliedern oder IS-Unterstützern, die deutsche Staatsbürger sind, sich im Inland aufhalten oder hier tätig werden, strafrechtlich verfolgt werden. (mit dpa)
