Kommentar von Pascal Beucker über das Trennungsdrama bei der Linken
: Höchste Zeit für eine Linkspartei ohne Wagenknecht
Die Ansage kommt spät, möglicherweise zu spät: „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“ hat der Parteivorstand der Linken am Wochenende einstimmig beschlossen. Damit manifestiert er jetzt endlich unmissverständlich den Bruch, den Wagenknecht längst de facto vollzogen hat. Das war mehr als überfällig. Denn: Hat die Partei überhaupt noch eine Zukunft?
Ob die zerfledderte Linke noch zu retten ist, ist offen. Klar ist aber: Eine Fortsetzung des bisherigen Zauderns und Zögerns würde sicher den Untergang bedeuten. Bislang stets gedeckt von der grandios fehlbesetzten Führung der Bundestagsfraktion, denunzieren Wagenknecht und ihre Kombattant:innen bis heute die Mehrheit der Partei als Ansammlung von „Lifestyle-Linken“, die den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren hätten. Das lässt sich nicht nur auf Dauer nicht aushalten, sondern ist auch infam.
Um es konkret zu machen: Viel zu wenig beachtet, ist die Linke leider die einzige Partei im Bundestag, die sich der fatalen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verweigert, die also nicht dabei mitmachen will, die Grundrechte von Menschen in Not an den EU-Außengrenzen weitgehend zu schleifen. Das zeigt, wie wichtig eigentlich die Partei ist – gerade jetzt, da die Grünen ihre Überzeugungen der Koalitionsräson opfern. Die geplante Asylrechtsverschärfung sei ein „Anschlag auf die Menschenrechte“ und ein „Kniefall vor rechts außen“, empört sich zu Recht die Linken-Vorsitzende Janine Wissler. Und was sagt Wagenknecht dazu? Sie distanziert sich von den Äußerungen Wisslers: „Wenn man ein Problem versucht zu lösen, dann ist das kein Kniefall.“
Für die „Linkskonservative“ Wagenknecht ist das Problem nicht die Not der Geflüchteten, sondern die „unkontrollierte Zuwanderung“, die halt „irgendwie“ gelöst werden müsse. Damit befindet sich die vermeintliche Nonkonformistin im Bundestag im inhumanen Mainstream – von den Ampelparteien SPD, FDP und Grünen bis zur Union und der AfD, die laut Beifall klatschen. Aber weit jenseits der Positionen ihrer derzeitigen Partei. Und links ist das schon einmal gar nicht.
Dass sich die Linkspartei in einer Existenzkrise befindet, verdankt sich ihrem jahrelangen Unvermögen, einen klaren Trennstrich zu der in trüben Gewässern fischenden Populistin und ihrem zerstörerisch wirkenden Anhang zu ziehen. Selbst den nunmehr seit etwa einem Jahr laufenden Planungen für eine Konkurrenzkandidatur zur Europawahl wurde bislang hilflos zugeschaut. Endlich hat die Partei die Reißleine gezogen. Es war allerhöchste Zeit.
Doch auch wenn die Parteivorsitzenden das Kapitel Wagenknecht nun für abgeschlossen erklärt haben: So weit ist es noch nicht. Denn das liegt nicht allein in der Macht der Partei. Jetzt kommt es auf die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali an: Falls sie einfach weitermachen wie bisher, ist die letzte Hoffnung schnell wieder verflogen.
