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CDU über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht sich im Interview mit der Bild am Sonntag gegen eine Erhöhung des Rundfunk­beitrags aus. Allein im Verbreitungs­­­gebiet des MDR gebe es 350.000 Nichtzahler, „mit jeder ungerecht­fertigten Gebühren­­erhöhung werden es sicher mehr“. Haseloff bemängelt „zu vieles vom Gleichen“ bei den Öffentlich-Rechtlichen: „Warum muss es rund 20 öffentlich-rechtliche Fernseh- und 70 Hörfunkprogramme sowie unzählige Social-Media-Formate geben?“ und fordert ein „Gesamtpaket mit Reformschritten“. Zudem störe er sich am Gendern bei ARD und ZDF, weil damit „eine nicht den Regeln entsprechende Sprache“ gesprochen werde. CDU-Chef Friedrich Merz will da nicht fehlen: „Mit jeder gegenderten Nachrichten­sendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD“, meinte er via Twitter zur erstarkten AfD, die in Umfragen mittlerweile auf einen Rekordwert von 19 Prozent kommt – gleichauf mit der SPD. (turi2, taz)

RBB über sich selbst

Der RBB denkt über ein Comeback der Programmansage nach. Sie verspreche sich davon, „dass ich den Menschen vermitteln kann, warum wir dieses Produkt jetzt für sie gewählt haben“, sagte die Programmdirektorin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Martina Zöllner, der Süddeutschen Zeitung. „Das finde ich gar nicht antiquiert, sondern es ist genau das, was nach meiner Ansicht oft fehlt.“ Zöllner kündigte zugleich an, dass der RBB erst einmal kaum mehr fiktionale Stoffe produzieren werde. „Für unsere Verhältnisse auch noch ganz ordentlich“ sei der Sender an einer Serie über Alfred Herrhausen beteiligt, die schon abgedreht ist. „Daneben aber wird es 2024 von uns tatsächlich in der Fernseh-Fiktion außer ‚Tatort‘ und ‚Polizeiruf‘ nichts geben. Aber danach wird es wieder ein bisschen besser. Vorbehaltlich aller Entwicklungen wie Inflation und Beitragserhöhung.“ Im Zuge des Skandals um die im vergangenen Jahr fristlos entlassene Senderchefin Patricia Schlesinger befindet sich der RBB in einem tiefgreifenden Umbau. Der Sender, der zu den mittelgroßen Anstalten in der ARD-Gemeinschaft zählt, hat sich unlängst einen Sparkurs verpasst. Fast 50 Millionen Euro sollen bis Ende 2024 unter anderem durch Stellenabbau wegfallen, Sendungen werden gestrichen. Die Kosten für Anwälte, die der RBB für Compliance-Untersuchungen und arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen bislang aufgebracht hat, belaufen sich lauf RBB-Pressestelle auf derzeit 2,155 Millionen Euro. (dpa, taz)