Regelung „eindeutig“

Bildungssenator Lemke weist Kritik an CDU/SPD-Kompromisspapier zum Kopftuchstreit zurück

Bremen taz ■ „Die Regelungen über religiösen Symbole sind für mich eindeutig.“ Mit dieser Stellungnahme wies Bildungssenator Willi Lemke (SPD) gestern Kritik an dem Kompromisspapier von CDU und SPD zum Tragen von religiösen Symbolen in der Schule zurück. Anders als moniert, bliebe es keineswegs der Entscheidung der Schulen überlassen, ob religiöse Symbole getragen werden dürften.

Lemke berief sich dabei auf einen Passus der geplanten Gesetzesänderung, in dem es heißt: „Auch das äußere Erscheinungsbild der Lehrkräfte und des betreuenden Personals darf in der Schule nicht dazu geeignet sein, die religiösen und weltanschaulichen Empfindungen der Schülerinnen und Schüler und der Erziehungsberechtigten zu stören oder Spannungen, die den Schulfrieden durch Verletzung der religiösen und weltanschaulichen Neutralität gefährden, in die Schule zu tragen.“ Damit, so Lemke sei für ihn „der Auftrag klar, keine religiösen Symbole an Schulen zuzulassen. Daran werde ich mich halten“. grä

Die taz publiziert den vollständigen Text des Kompromissvorschlags unter www.mehr-dazu.de