Nato-Ministertreffen zur Ukraine: Gipfel wirft Schatten voraus

In Brüssel stehen nicht nur weitere Militärhilfen für die Ukraine auf der Agenda. Auch Schwedens Beitritt rückt näher.

Eine Werbetafel mit der Aufschrift „NATO-Gipfel in Vilnius, 11.-12. Juli„ und “Kraftvoll, weil vereint“ weist in der Innenstadt von Vilnius auf den bevorstehenden NATO-Gipfel hin Foto: Alexander Welscher/dpa

BERLIN taz | Noch vor dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius könnte die Norderweiterung vollendet werden. Ungarn und Türkei sind die beiden letzten der 31 Nato-Mitglieder, die dem schwedischen Beitritt zum Bündnis noch zustimmen müssen. Budapest hat nun den 7. Juli als Datum für die Abstimmung bekannt gegeben. Auch das Votum aus Ankara dürfte bald erfolgen: Dieser Tage gab es weitere hochrangige Gespräche in der Türkei dazu. Die Vorbereitungen für den Gipfel in Litauen stehen auch im Mittelpunkt des Treffens der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Am Donnerstag tagte dort zudem die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe – rund 50 Länder, die Kyjiw unterstützen. Daran beteiligt war auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, der im Vorfeld „gepanzerte Fahrzeuge, panzerbrechende Waffen und Munition“ von den Verbündeten gefordert hatte. Kyjiw wollte auch Einzelheiten der sogenannten Kampfjet-Koalition mit ihnen besprechen.

Aus den Niederlanden kam indes die Erklärung, dass den Haag zusammen mit Dänemark mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-­Kampfjets auf einer Luftwaffenbasis nahe der deutsch-dänischen Grenze begonnen habe. Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte in Brüssel dazu, dass eine Kampfjet-Lieferung an die Ukraine derzeit nicht anstehe. Norwegen und Dänemark wollen nun gemeinsam 900 Schuss Artilleriemunition liefern. Artilleriemunition sowie Luftabwehrraketen hatten bereits die USA jüngst angekündigt – in Höhe von rund 302 Millionen Euro.

In Vilnius dürfte auch ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine Thema sein. Aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht dieser aktuell nicht an. „Alle sind sich einig, die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato. Aber das wird nicht passieren, solange auf dem Territorium ein Krieg stattfindet“, sagte er in Brüssel. Mit Blick auf die am Mittwoch vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie bekräftigte der deutsche Verteidigungsminister das Bekenntnis der Bundesregierung zum 2-Prozent-Ziel. „Wir haben klargemacht, die Bundeswehr ist eine Bündnisarmee, und die deutsche Sicherheit ist tief verwurzelt in der Nato.“

Selenski appelliert an die Schweiz

Bereits 2024 soll dieses Vorhaben angegangen werden. Dies sei ein wichtiges Signal an die Alliierten. Polen führt das Ranking: Laut ifo-Institut hat Warschau seinen Anteil 2022 gegenüber dem Jahr zuvor fast verdoppelt – von 2,2 auf 4,3 Prozent. Auf Platz zwei liegen die USA mit 3,3 Prozent, gefolgt von Griechenland mit 3,1 Prozent.

Die Nato berät derzeit auch über eine Nachfolge von Generalsekretär Jens Stoltenberg. Pistorius sprach sich dabei für eine Verlängerung der Amtszeit Stoltenbergs aus. Ob der Norweger selbst bei entsprechenden Bitten der Nato-Mitglieder länger bleiben würde, ließ er offen. Bereits kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs wurde sein Vertrag verlängert. Er läuft nun Ende September aus.

Unterdessen wandte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Donnerstag an das Schweizer Parlament. In der Videobotschaft forderte er Bern auf, die Weitergabe von Waffen und Munition an Kyjiw zu erlauben. Bislang lehnt die Schweizer Regierung das ab – gestützt auf eine enge Auslegung der Neutralität des Landes. Erst kürzlich scheiterte im Schweizer Parlament ein neuerlicher Versuch, dieses Dogma aufzuweichen.

Comments

[Land of plenty]

Warum wird das Ministertreffen Schatten voraus? Klingt nach Unheil.

[Frauke Z]

"Dogma"?

Bitte Bedeutung nachschlagen, Formulierung überdenken und korrigieren.

Dass die Auslegung der Neutralität "eng" sei, scheint auch eine seltene Meinung zu sein. In der deutschen Presse scheinen die meisten Stimmen eher davon auszugehen, dass die Schweiz bei ihrer Verfassung gar nicht anders handeln kann.

[POFF KAMITO]

Schweiz bleibt voraussichtlich Schweiz, die bisherige Position bzgl. Waffen- und Munitionslieferungen steht kaum in Frage, wie der Artikel vermuten lässt. Fehlt nur noch, dass daraus der Vorwurf gegen das Land erwächst auf Putins Seite zu stehen.

In anderen europäischen Ländern ist solch ein „Urteil“ längst Gang und Gebe. Wer aus (z.B. aus Neutralität, pazifistischen Gründen etc.) Waffenlieferungen ablehnt, „mutiert“ vielfach automatisch zum ‚Putinfreund‘.

Eine differenzierte Betrachtung wäre hier m.E. für viele wünschenswert und hilfreicher als bloßes Abstrafen. Aufgrunddessen darf man auf die Reaktion der Schweiz*er*innen und die Meinung anderer (Staaten) gespannt sein.

[Chris Ehl]

@POFF KAMITO Tja das übliche schwarz-weiß-Denken aus den USA. Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns...und wird auch medial platt gemacht. Pazifisten = Putinversteher, keine Waffen in Kriegsgebiet-Befürworter = Handlanger von Putin, alle Menschenrechtsverletzungen Anprangerer=Ukrainefeind,.....und so weiter und so fort.

Und man fragt sich immer noch warum immer mehr Staaten diesem Diktat aus dem "Westen" nicht mehr folgen.