Karikaturen: Verbot scheitert

BERLIN dpa | Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger ist mit seinem Versuch gescheitert, „Pro NRW“ das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Minden gab einem Antrag der rechtsgerichteten Initiative gegen ein Verbot bei der Versammlung am Montag in Bielefeld statt. Die Kammer verwies auf die hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu versammlungsrechtlichen Auflagen. Es hätten nicht genügend Umstände dafür vorgelegen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch das Zeigen der Karikaturen gefährdet sei, begründete das Gericht seinen Beschluss.

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