Bundesregierung will sparen und sonst nichts
BERLIN dpa | Die Bundesregierung lehnt auch nach dem Wahlsieg von François Hollande in Frankreich Nachverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt ab. „Aus unserer Sicht ist eine Neuverhandlung nicht möglich“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Hollande hatte im Wahlkampf immer wieder solche Nachverhandlungen verlangt. Zu dessen Forderung nach einem ergänzenden Wachstumspakt sagte Seibert, Wachstum sei immer schon eine „zweite Säule der europäischen Krisenbewältigungspolitik“. Der Regierungssprecher kündigte auch ein „relativ baldiges“ Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hollande in Berlin an. Als wahrscheinlicher Termin gilt der 15. Mai.
