Mögliches Verbot der Partei: Es würde die AfD nur stärken

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre unklug. Sie könnte sich jahrelang als Opfer inszenieren.

10 Jahre AfD reichen, aber die Partei zu verbieten wäre unklug. Fahnen bei Parteitag in Magdeburg Foto: Annegret Hilse/reuters

Die AfD hat den Rechtsextremisten Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. Das ist eine Wegmarke auf dem Weg der Partei in den Rechtsradikalismus. Denn Krah ist mehr als ein wütender Rechtskonservativer, der sich nach einer Republik ohne Moscheen, Genderbeauftragte und Windräder sehnt. Er ist ein schneidiger Antidemokrat. Zu seinen Feindbildern zählt, neben MigrantInnen, der „Machtanspruch“ des westlichen Universalismus. Die Verachtung der universellen Menschenrechte ist seit jeher Kennzeichen rechtsradikaler Politik, die alles der völkisch definierten Nation unterordnet.

Glaubt man dem gemäßigten AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter, dann zielen Krahs Ideen letztlich auf einen „brutalen Führer- und Gewaltstaat“. Das aggressive Antidemokratische ist in diesem Ausmaß für die AfD neu. Muss man also versuchen, diese Partei zu verbieten? Zweimal Nein. Es wäre zunächst einmal wenig nützlich. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht dauert Monate, eher Jahre.

Das würde der AfD die Chance eröffnen, sich 2024 bei den Landtagswahlen und 2025 bei der Bundestagswahl in ihrer Lieblingsrolle zu präsentieren: als einsame Künder der Wahrheit und als von Unterdrückung bedrohtes Superopfer. Die Opferrolle, das aggressiv aufgeladene Gefühl, zu kurz zu kommen, ist ein Rohstoff rechtsextremer Politik. Mit einem Verbotsverfahren würde man das Munitionsdepot der AfD-Propaganda auffüllen. Zudem hat die Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Partei bislang nicht geschwächt. Auf Parteitagen brüstet man sich sogar mit der Rebellenrolle.

Zweitens: Ein Parteienverbot ist in einem liberalen Rechtsstaat eigentlich ein Fremdkörper, der eher in den Instrumentenkasten autoritärer Regime gehört. Die Wahl ist die Herzkammer der parlamentarischen Demokratie. Ein Ausschluss von der Wahl ist ein Mittel, das, wenn überhaupt, nur im äußersten Notfall angewandt werden darf. Für ein Parteienverbot gibt es daher zu Recht sehr hohe Hürden: Eine Partei muss demnach „kämpferisch“ und „wirksam“ die freiheitliche Demokratie zerstören wollen.

Keine geschlossen rechtsextreme Partei

Auf Parteitagen verfassungsfeindliche Ideen zu vertreten, reicht nicht aus. Die AfD ist aber, anders als es die NPD war, keine geschlossen rechtsextreme Partei, auch wenn sie auf dem Weg dorthin zu sein scheint. Kurzum: Ein Verbotsverfahren wäre doppelt falsch. Es würde wahrscheinlich, zum Jubel der Rechtsextremen, scheitern. Wäre es erfolgreich, hätte die hiesige Demokratie einen Makel.

Es ist vielleicht eine Besonderheit der bundesdeutschen Konsensdemokratie, politisch komplizierte Fragen gern rechtlich lösen zu lassen. Die Antwort auf die AfD muss aber politisch sein.

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[BenLawers]

Es ist eigentlich schon nicht mehr erstaunlich sondern bereits beängstigend, dass ausgerechnet Menschen, die von sich behaupten, rationaler auf Probleme zu reagieren als etwa die AfD in genau deren Denkmuster verfallen.

Denn ist es nicht Höcke und andere Neonazis, die Andersdenkende mit Verboten „ausmerzen“ wollen? Und damit übrigens genauso falsch liegen.

Man kann Ideen nicht verbieten!

Was würde denn nach einem Verbot der AfD passieren? Wären dann all die rassistischen, illiberalen Neonazis verschwunden, die Höcke und Co aktuell wählen? Würden damit die widerlichen Anschläge auf Asylanten, Schwule oder politische Gegner aufhören?

Wir müssen uns als offene, demokratische Gesellschaft der Auseinandersetzung durch klare Kommunikation und vor allem durch ganz pragmatisch bessere Lösungen für die ursächlichen Probleme stellen!

Wenn etwa Menschen davor Angst haben, sozial durch Klimapolitik abgehängt zu werden, dann reichten nicht, das einfachste ignorieren!

Wenn Menschen sich von Migration bedroht fühlen, dann reicht es eben nicht zu leugnen, dass durch jahrelange Fehler in der Integrationspolitik es tatsächlich Konflikte gibt. Damit wird man nichtamtlich den Migranten gerecht!

Auch unter vermeintlich „progressiv-linken“ Gruppen ist dieses „was nicht sein darf, das nicht sein kann“ Denken vor und manche „Antworten“ sind nicht weniger irrational verschörungsparanoid als deren Pendant in Braun. Auf rassistische Vorurteile damit zu reagieren, das gegenüber als „alten, weißen Mann“ zu disqualifizieren, ist jedenfalls eine vollkommen unlogische und in sich genauso bescheuerte Antwort, wie die Behauptung, die randalierenden Kids in Paris wären so, weil sie Moslems seien…

Statt eines Verbots brauchen wir endlich eine offenere und konstruktive Debattenkultur, die von links-intellektueller Seite unbedingt aus den Klauen der ideologisch-dogmatischen „Wokeness“ befreit werden muss!

[Bambus05]

Grundsätzlich hat Herr Reinecke recht, die Antwort auf die AfD muss politisch, nicht juristisch sein. Da fällt den anderen Parteien bis dato noch viel zu wenig ein, kleinreden wie Scholz, in Teilen kopieren wie die Union, falsche Politik nach dem Gusto der AfD noch schlechter zu machen wie Faeser. Bis dato hat man damit die blau-braunen Feinde der Demokratie in gefährliche Höhen gemästet.

Dennoch stellt sich die Frage, wann die kritische Masse erreicht ist. Dass die Demokratie ihrer Abschaffung, auch ihrer Verstümmelung, nicht tatenlos zusehen darf, lehrt die Geschichte, ein Ermächtigungsgesetz war schon zu viel.

[Peter Blunt]

Diese Einstellung ist ein Irrglaube und ein Dienst für Aggressoren, Menschenfeinde und Faschisten. Es ist genau diese antilogische, angstgeleitete Denkweise die immer dazu führt, dass sich die Dunkelheit ungehindert ausbreiten kann. Die Menschenfeinde und Faschisten zögern nicht. Sie nutzen jede Zögerlichkeit aus. "Die AfD würde stärker werden, wenn sie verboten würde ...", ernsthaft? Das ist falsch. Wenn die AfD verboten würde, würde sie aufhören zu existieren. Es ist genau wie mit der Angst vor Putins Sturz. Die Wahrheit ist aber eine andere. Wenn die tragenden Teile einer Konstruktion entfernt werden, dann bricht sie zusammen. Stalin ist das beste Beispiel. Dieser verrückte Massenmörder ist einfach gestorben ... und mit ihm seine Macht und sein System. Also: Weg mit verfassungsfeindlichen Parteien. Weg mit den Institutionen durch welche Faschisten an die Macht kommen könnten!

[Nobodys Hero]

Also ganz ehrlich gesagt glaube ich nicht an dieses Szenario. Der Deutsche ist im Allgemeinen nicht so gestrickt. Wenn sie verboten wird, werden es die Leute einfach vergessen und einfach irgendwas anderes wählen.

[Vincent Braun]

Hätte man wenn dann früher machen müssen. Jetzt ist sie zu groß, und es wird langsam undemokratisch, sie zu verbieten. Der Nachfolger wird eh noch radikaler sein, und wer jetzt grade so AfD wählt, wird durch ein verbot eher zu nem richtigen Demokratiefeind

[Tyramizou]

@Vincent Braun Was für ein Unsinn.

Die NPD wurde nicht verboten weil die Wähler zur AfD gewechselt sind.

Da hat man dann die NPD für "nicht gefährlich" erachtet.

Jetzt ist die AfD NOCH radikaler als die NPD es jemals war.

Und jetzt dieses Gerede, man solle sie nicht verbieten, weil sonst eine noch üblere Partei entstehen könnte?

Sorry, aber von soviel Bigotterie fühle ich mich komplett verarscht.

Wie inkompetent kann man in Deutschland eigentlich noch sein?

Und du merkst es ernsthaft NICHT?

[Kaboom]

@Vincent Braun Wer jetzt "grade so AfD wählt" ist IMHO in aller Regel schon ein richtiger Demokratiefeind.

[658767 (Profil gelöscht)]

Wenn die AFD verschwindet, kommt ne neue Rechtspartei wie die Freien Wähler Hubert Aiwangers. AFD Light, aber koalitionsfähig. Regierung CDU/CSU, FW, FDP, wohl keine Wunschkonstellation.

[Zebulon]

@658767 (Profil gelöscht) Wie die Deppen heißen, ist eigentlich egal. Nicht egal ist, daß unsere demokratisch gewählten PolitikerInnen dermaßen schwächeln bei der Bekämpfung des Rechtsfaschismus, sondern im Gegenteil mit ihrer Agenda indirekt diesen noch unterstützen durch Unfähigkeit und Ignoranz der Armut in Deutschland.

[Rudolf Fissner]

@Zebulon "Nicht egal ist, daß unsere demokratisch gewählten PolitikerInnen dermaßen schwächeln bei der Bekämpfung des Rechtsfaschismus,..."

Die Anzahl der Politiker ist ziemlich rar gesäht. Sie dagegen haben bei jedem dritten bis fünften ihrer Mitmenschen einen AfD-Wähler vor sich.

Ist es da nicht naheliegend, dass bereits die Forderungen, dass da erst der Arzt/Politiker kommen muss für ein Bürgergespräch bereits der Fehler ist?

Ich denke dass eine Popcorn-im-Sessel-Demokratie nicht funktioniert. Politiker sind nicht für Hausbesuche zuständig.

[Matt Gekachelt]

Macht es Sinn, bei AfD Mitgliedern nach Abstufungen zu suchen, wie "Rechts" also Dumm, Brutal und Egoistisch sie sind? Ich finde: Nein!

[Rojas]

Die meisten AfD-Wähler verstehen nicht, dass eine Partei einerseits auf dem Stimmzettel stehen darf, aber andererseits trotzdem nicht gewählt werden darf. Das zu begreifen überfordert sie einfach. Für sie gilt: Alle Parteien, die auf dem Stimmzettel stehen dürfen, dürfen auch gleichermaßen gewählt werden, sonst stünden sie ja dort gar nicht erst. Ergo muss man entweder die AfD konsequent komplett verbieten, oder sich damit abfinden, dass sie inzwischen von einem Fünftel der deutschen Wähler gewählt würde - und entsprechend damit leben.

Aus "Einsicht" werden die allermeisten AfD-Wähler sicher nicht vom Wählen der AfD ablassen.

[Kaboom]

@Rojas Da fragt man sich spontan, warum die AfD-Wähler nicht gleich NPD wählen. Die steht auch auf dem Stimmzettel.

[Normalo]

@Rojas Nach einem Verbot werden sie es aber auch nicht einsehen und im Zweifel dem nächsten Protestvehikel ihre Stimme geben. "Gelenkte Demokratie" (worauf Ihre Argumentation mit dem Nicht-Dürfen hinausläuft) funktioniert nicht - bzw. nur, wenn sie in Wahrheit keine Demokratie mehr ist - vgl. Russland.

[Kaboom]

@Normalo Die Konsequenz aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 war die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten. Der Grund sollte eigentlich jedem bekannt sein. Und nein, das nennt man NICHT "gelenkte", sondern wehrhafte Demokratie.

Und selbstverständlich funktioniert das. Schließlich wurde ein Vorgänger der AfD, die SRP ebenfalls verboten.

[Normalo]

@Kaboom Hier ging es ja gerade um Parteien, die man nicht wählen "darf", obwohl sie (noch) nicht verboten sind - und ob man die nicht einfach deshalb verbietet, weil ihre Wähler es sonst nicht kapieren. Das wäre aus meiner Sicht der falsche Maßstab - und eben eher "gelenkt" als "wehrhaft".

[Kaboom]

@Normalo Es ist bekannt, dass gewisse Kreise weder Kritik noch Konsequenzen ertragen können. Beispielsweise Kritik an ihrem Wahlverhalten. Da wird dann aus dem banalen Faktum, dass nicht jeder jubelt, wenn Leute Faschos wählen, schnell mal ein "Verbot". Was wiederum zeigt, wie diese Leute Meinungsfreiheit verstehen: Meinungsfreiheit gilt in diesen Kreisen immer nur für die eigene Meinung.

[Normalo]

@Kaboom Ganz meine Meinung. Nur gibt es diese Leute halt nicht nur in den Kreisen der AfD-Anhänger,sondern auch - teilweise - unter deren Kritikern. Genau so klang für mich die von @Rojas skizzierte Alternative eines formellen Verbots, weil die Wähler nicht auf das "ideelle" Verbot (ausgedrückt in der Formel, dass man eben NICHT Alles wählen "darf", was auf dem Wahlzettel steht) hören wollen.

[Zebulon]

@Kaboom Richtig.

[Matt Gekachelt]

@Rojas Stimmt, sehe ich auch so.

[Tom Lehner]

Ist die AfD nachweislich rechtsradikal und verfassungsfeindlich, dann gehört sie auch verboten.

Fertig.

Immer dieses Gezupfe nach dem Prinzip "Wasch mich aber mach mich nicht nass".

[Günter Picart]

@Tom Lehner Mag ja sein, aber Sie müssen das eben vor Gericht durchsetzen. Und wenn die Partei dem Gericht zeigen kann, dass sie eben noch nicht ganz "geschlossen" rechtsextrem ist (wie Reinecke berechtigterweise annimmt), scheitert das Verbotsverfahren und die AfD und ihre Unterstützer fühlen sich bestätigt.

[Tom Lehner]

@Günter Picart Wenn die XXX Partei "Nachweislich rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist" wäre ein Verbot vom GG abgedeckt.

[Gerhard Krause]

@Günter Picart Interessante These. .. Worin würden sie sich genau bestätigt fühlen? .. Wenn die Voraussetzungen einschätzungsgemäß vorliegen, dann Verbot. Meine Meinung. Dass die Partei bzw die (Menschen), die sie ausmachen und sammelt (Stimmen ist ja das Eine, Mitglied das Andere), rechtsradikal sind und die Demokratie beseitigen wollen, das wissen die doch selbst. Worin bestünde dann eine emotionale Bestätigung? ..

[AlexMasterP]

Der Täter könnte sich als Opfer darstellen und deswegen verurteilen/bestrafen wir ihn besser nicht?!

Welch hirnverbrannte Logik steckt da bitte hinter?!

[rero]

@AlexMasterP Die realistische Erkenntnis, dass ein Verbotsverfahren sich vermutich über mehrere Jahre hinziehen und am Ende scheitern würde.

Es gäbe als keine Täter.

[Zebulon]

@rero Nein, keine realistische Erkenntnis, sondern ganz genau das komplette Gegenteil. Wenn eine Demokratie es nicht fertig bringt, sich solcher zerstörerischen Parteien solide zu erwehren, wird sie - gerade in diesen fordernden Zeiten - zerbrechen. Es ist nicht Sinn einer Demokratie, zuzuschauen, wie ein politischer Virus munter um sich greift und sie zerstört. Das behauptet nur das Virus, dem das gut in den Kram passte.

Ich mein : nix gegen echte Viren, die muß es ja auch geben. Die AFD aber würde ich rein gar nicht vermissen.

[Deep South]

Wenn gute Gründe und Chancen bestehen, die Partei zu verbieten, dann soll man das gern tun. Ansonsten ist das Alles nur Externalisierung der eigentlichen Probleme, die auf der Antwortlosigkeit und der politischen Schwäche der demokratischen Parteien basieren.

Die GroKo hat über zig Jahre alle notwendigen Reformen ausgesessen und die Ampel stümpert sich seitdem durch die Krisen der Zeit.

Du kannst die AfD verbieten, wirst aber die Unzufriedenheit und Politikverdossenheit der Mnschen, die zur aktuellen Stärke der Partei führt, damit nicht auffangen.

[Zebulon]

@Deep South Eventuell aber doch. Man müßte den Ostdeutschen einmal erklären, was unterm Strich so eine Demokratie positiv bedeutet. Das ist jetzt zu Unrecht etwas pauschal formuliert, aber die Ursache des extremen Abdriftens der Menschen in Ostdeutschland liegt eben darin begründet, daß es dort erst seit relativ kurzer Zeit eine Demkratie gibt und daß diese nie die Chance hatte, in die Herzen der Menschen zu dringen. Schon deshalb, weil ab 1989 erst einmal der wilde Kapitalismus dort alles geklaut hat, was es an Werten gab. Von daher sind Vorbehalte gegenüber westlichen Ideen gegenüber absolut verständlich. Und diese Bauernfänger wie ein Höcke nutzten solche Ressentiments gerne aus.

[Matt Gekachelt]

@Deep South Was die AfD machen würde, also die Alternative, hat die NSDAP schon vorgemacht. Das ist aber lange her. Wollen wir eine Wiederholung?

[Deep South]

@Matt Gekachelt Jetzt mal ehrlich. Aus welcher meiner Zeilen ließt du heraus, dass ich so etwas wollen würde? Meine Aussage war:

"Wenn gute Gründe und Chancen bestehen, die Partei zu verbieten, dann soll man das gern tun."

Was genau hast du im Sinn, mir das Wort im Mund umzudrehen?

[Normalo]

Dass ein Verbotsverfahren sehr wahrscheinlich scheitern würde, halte ich für das einzige stichhaltige Argument gegen ein solches Verfahren in dieser Frage.

Ich bin auch ein großer Verfechter der Demokratie und glaube an ihre Selbstheilugnskräfte. Aber man sollte den Idealismus nicht zu weit treiben: Die Weimarer Republik hat gezeigt, wie kurz ein "Aussetzer" dieser Selbstheilungskräfte nur sein muss, um ein autoritäres Regime in die Lage zu versetzen, sie auszuschalten. Deshalb haben wir das Verbotsverfahren - als TEIL eines wehrhaft demokratischen Systems, nicht als Fremdkörper. Die hohen Hürden sind richtig, aber wer auch immer die tatsächlich nimmt, gehört auch aus dem demokratischen Prozess enfernt.

Und deshalb sollte so ein Verfahren auch gegen die AfD - WENN nach den Ermittungsergebnissen der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit hinreichend "dringend" ist - durchgezogen werden, egal ob die Partei das für ihre Opferpropaganda nutzen kann. Wie gesagt: Nur scheitern sollte es nicht. Aber da hat das BVerfG eigentlich in den beiden NPD-Verfahren eine recht brauchbare Einschätzungsbasis gebaut: Was NICHT verbotsfähig ist, ist mittlerweile ganz gut zu abzusehen.

[Kaboom]

Eigentlich ist die Sache doch furchtbar einfach. Entweder die Beobachtung durch den VfS ergibt, dass die Blaunen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, oder eben nicht.

Und wenn die Partei verfassungsfeindlich ist, dann ist sie zu verbieten. Ende der Geschichte.

[Peter Blunt]

@Kaboom Ganz genau so ist es. Die liberal eingestellten Menschen lassen sich viel zu sehr irritieren und verunsichern. "Bloß nicht provozieren ..." Es ist so dämlich und macht Aggressoren nur stärker. Man sieht es auch am Verhalten Russland gegenüber. Was soll das bitte? Oder auch mit China ... Echt jetzt? Keine Pressefragen zugelassen beim öffentlichen Termin weil es die Unterdrücker so wollen? Wie unglaublich dumm. Als ob man damit so eine Art Wohlwollen beim ausschließlich lügenden und betrügenden Aggressor erzeugen könnte ... Wie unfassbar naiv!

[Lowandorder]

@Kaboom kl Hinweis: das mit dem “ist“ - verlangt ja Zwischenschritte! Gell.

Es gibt ja - wie einst zur NSDAP von Robert Kempner (von Brüning in die Schublade gelegt) - ein Gutachten - die Voraussetzungen für ein Verbot der Arschlöcher für Deutschland lägen vor.

(Bekanntlich gibt’s aber meist nichts - was andere - vor allem Juristen nicht anders sähen; vgl den Witz vom einarmigen Juristen;)

Dann bleibt es aber immer noch eine politische Entscheidung der drei Antragsberechtigten s.u. - einen solchen Antrag in Karlsruhe zu stellen! Woll

Karlsruhe entscheidet sodann nach Vorentscheid •

Im übrigen teile ich insoweit! die Einschätzung von Stefan Reinecke. Gell.

unterm——servíce

Robert M. W. Kempner Der verpaßte Nazi-Stopp

“Dieses Buch dokumentiert die unvergleichbar schicksalshafte verpasste Chance, Deutschland und ganz Europa vor einem sich anbahnenden Desaster zu retten, als Reichskanzler Heinrich Brüning seinen Innenminister verbot, die NSDAP und Adolf Hitler als Staatsfeinde anzuklagen. Der Herausgeber war damals Justitiar im Innenministerium und erlebte die Konflikt zwischen Kanzler und Minister aus nächster Nähe.“

de.wikipedia.org/wiki/Robert_Kempner

Quel homme - mit Haken und Ösen - fürwahr. (btw konnte ihn noch auf einem der Richterratschläge erleben)

kurz - einfach ist da eher gar nichts.

[Edelbert Hackenberg]

@Lowandorder Vergessen wird immer zu erwähnen dass die Kräfte in Wirtschaft, Militär, Kirche, Verwaltung etc. mehrheitlich anti-demokratische waren - wäre es anders gewesen hätte Hitler seine Taten auf Basis des Ermächtigunsgesetz nicht durchführen können.

Was lernen wir daraus? Offensichtlich nichts, sehe zZt. dafür keine Anzeichen ausser bei einflußlosen Minderheiten!

[Lowandorder]

@Edelbert Hackenberg Steigbügelhalter stonn z‘samm •

[Normalo]

@Kaboom So nämlich.

Aber Herr Reinecke hat wahrscheinlich Recht, dass die AfD es aktuell (noch) nicht hinreichend weittreibt, um ein Verbot zu rechtfertigen.

[Kaboom]

@Normalo Herr Reinecke kennt die Details der verfassungsfeindlichen Aktivitäten der AfD sicherlich besser als ich, allerdings kennt er ziemlich sicher nicht alles in allen Details.

Insofern lassen wir doch einfach den VfS seinen Job machen.

Die Mühlen der Demokratie mahlen langsam, aber sie mahlen.

[Zebulon]

@Kaboom "Die Mühlen der Demokratie mahlen langsam, aber sie mahlen."

Sicher ? Gerade dieses Langsame könnte sich bei dieser Frage selbst das Bein stellen. Wir dürfen die Faschisten nicht dulden, ihnen nicht nur zuschauen.

[Land of plenty]

Der Begriff Anerkennungskriege findet sich bei dem Soziologen Zygmunt Baumann in seinem Spätwerk "Flüchtige Moderne" von 2000. /

Nationale Mobilmachung der westlichen Länder ist genau das was ich nicht möchte. Sondern Putin und die antimodernen Reaktionäre besiegen, ohne so zu werden wie sie.

[shitstormcowboy]

"Ein Parteienverbot ist in einem liberalen Rechtsstaat eigentlich ein Fremdkörper, der eher in den Instrumentenkasten autoritärer Regime gehört." Das eben ist in Deutschland nicht der Fall, denn die Deutschen haben schon einmal Nazis gewählt und an die Macht gebracht, mit verherrenden Folgen für fast die ganze Welt. Damit sich das nicht wiederholt wurde die Möglichkeit des Parteienverbotes in die Verfassung mit aufgenommen!

[Land of plenty]

Anerkennungskriege weit und breit. Bei Ostdeutschen, Russlands Krieg, deutsch-Türken, in Mali/Niger/Burkina Faso:

Anerkennung erzwingen durch Krieg.

Mit der eingeübten Auffassung "der Westen/ die Wessis" würden sie nicht anerkennen, abwerten, verachten. Was meist nicht stimmt. Aber ihre nationalistische Propaganda redet es ihnen ein.

Zum andern erleben wir eine Gesamtdeutsche Mobilmachung: 100 Mrd. für die Bundeswehr, Zeitenwende "Deutschlands Führungsrolle", also der Nationalismus der Mitte. Diese kommt von sich aus auf die gleichen Aggressionen wie die AfD. Da brauchts kein Verbot.

[Zebulon]

@Land of plenty In den allermeisten Dingen bin ich mit Ihrer Meinung einig. Daß Deutschland allerdings nur zuschaut, wenn nebenan der nächste größe Faschismus ausbricht, fände ich nicht richtig.

Ich habe seinerzeit den Wehrdienst verweigert, mit Gerichtsverhandlung und allem Zubehör. Ich halte gewiss nichts von Militarismus, habe aber trotz Armut die Ukraine bereits zu Zeiten finanziell unterstützt, bevor unser Kanzler wußte, wo diese Ukraine überhaupt liegt.

[Arne Babenhauserheide]

@Land of plenty Die 100 Mrd. waren die Reaktion auf Russlands Angriffskrieg.

Der von der AfD verharmlost wird.

[Rudolf Fissner]

@Arne Babenhauserheide "Der von der AfD verharmlost wird."

Ja wird er. Aber die Frage ist ob Sie deswegen alle Parteien, in denen der Überfall der Ukraine verharmlost wird, verbieten wollen

[Alex_der_Wunderer]

@Rudolf Fissner ...wir können zumindest einmal - auch unsere etablierten Parteien - durchaus HINTERFRAGEN - warum sie über ein Jahrzehnt - bei der Zuspitzung der politischen Entwicklung in der Ukraine & Russland - offensichtlich, destruktiv und sympathisch WEGGESEHEN haben ' denn das haben sie ALLE...

[Rudolf Fissner]

@Alex_der_Wunderer Um noch einmal auf das Thema des Artikels zurück zu kommen: Was wollen Sie damit zum Verbot von Parteien im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Ukraine sagen?

[Alex_der_Wunderer]

@Land of plenty ..." Anerkennungskriege " & sonstige militärische Auseinandersetzungen Zeugen von menschlicher Schwäche und sind eine Bankrotterklärung der Zivilisation - ein total Versagen von politischen " Führungskräften " in Bezug auf ihre Verantwortung gegenüber ihrer Bevölkerung. Industrie & Wirtschaft mögen ja sn Kriegen partizipieren - dafür werden aber keine Volksvertreter gewählt...

Kriege können aber auch Hinweis auf bedrohliche Erkrankungen der Staatsoberhäuper sein...

[Land of plenty]

Frühere Parteiverbote waren wirksam (siehe Kommentar 20:49). Aber das waren alles "kleine, extremistische Parteien".

Der Unterschied zur AfD: sie ist rechtspopulistisch. Wie einige Sozial/ Politikwiss. seit 2014 einschätzten: Rechts/Populismus ist ein Türöffner für alle Art rechtsradikale, faschistische Ideen.

Da Populismus wie Karin Priester schrieb ein Relationsphänomen ist, also eine Beziehungsinteraktion zu den Anderen - kann man die AfD nicht verbieten.

Ich bin aber wütend auf alle, die von rechts bis links von Rügen bis Lörrach inhaltliches Appeasement betreiben.

[Rudolf Fissner]

@Land of plenty Es ist null "inhaltliches Appeasement"wenn man der Ansicht ist, dass a.) ein Verbot vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand hat und b.) nur der AfD hilft.

Wenn das der Fall ist, dann betreiben jene, die ein Verbot propagieren gewollt (auch das wird es geben!) oder ungewollt das Geschäft der AfD.

Und ich denke, dass bereits die sich immer wiederholenden Debatten darüber der AfD mehr nützen als Schaden.

Man muss bei den Debatten zur AfD aus den Elfenbeintürmen raus kommen und dort seinen Mund aufmachen wo Bürger über Politik (nicht die AfD) reden: Bei der Arbeit, im Verein, Verwandtentreffen und unter Freunden. Jeder dritte dort von den Kumpels wählt in manchen Gegenden AfD!

[Arne Babenhauserheide]

@Land of plenty Ist bei 70% Zustimmung zu einem hart Rechtsextremen Spitzenkandidaten die Bezeichnung "Rechtspopulistisch" wirklich noch tragbar?

[Zebulon]

@Arne Babenhauserheide Der Mann darf doch gerichtlich abgesegnet als ein Faschist bezeichnet werden.

Ich finde das griffiger als "hart rechtsextrem".

[Land of plenty]

Um mal diesem beschränkten Denken der taz und Herrn Reinecke etwas Richtungweisendes entgegenzusetzen: mit Selbstvertrauen in selbstorganisiertes egalitäres Wirtschaften können in allen Regionen neue Verhältnisse entstehen.

1. Am Anfang stand der Ideenverlust. Es blieb beleidigtes Opfergefühl übrig. Rechtsradikale mobilisierten das ab 1990.

Ideenvielfalt heißt: Sozialistische Selbsthilfe Köln, Infoladen Baobab OstBerlin, selbstorganisierte Räume und Strukturen - mit hunderten Teilnehmenden über viele Jahre. Von den Autonomen bis zur bäuerlichen Regional-Koop. Wiederinbetriebnahme von LPGs siehe Volker Koepps Filme. Aus dem Zusammenleben das Zusammenarbeiten - daraus das Widerstehen gegen die Herrschenden.

2. aus einer humanistischen Weltsicht, in der alle Menschen gleich wertvoll sind werden Hierarchien verringert in einer Weltnachbarschaft.

Man muss nicht in den Krieg ziehen gegen die Invasion der Feinde - sondern kann Neuankömmlinge begrüßen.

3. In Ostdeutschland gab es keinen Grund jemals aus dem Ende der DDR das Voran mit Onkels SS-Helm zu folgern. Es gab ständig alternative Aktivitäten, weit über die "Umweltbibliothek" hinaus.

Das Gären im Prenzlauer Berg wurde Westberlinern 1988 bekannt.

4. Die Marktwirtschaft quetscht die Alternativen weg und zwingt die Menschen zu Warentausch und Lohnarbeit. Smartphone verödet, verblödet.

5. Darauf folgen alle autoritären Reaktionen. Die AfD verbieten ist eine staatliche Maßnahme von oben - genauso wie die AfD/ Rechten in Thüringen das Gendern verbieten.

Sie überbieten sich in autoritären Staatsmaßnahmen und selbsternannten Reichsführern: "Hitolf Adler und Görman Hering".

6. In den Parlamentsparteien und in den talkshows gibt es nur noch repressive Ideen - für den Leisungsstandort, für das Faustrecht der Autofahrer, gegen Geflüchtete, eindimensionaler Tunnelblick. Dabei stehen doch weltweit alle Möglichkeiten auf soziale Umgestaltung offen. Nur die Übervorteilungspanik hindert Sie.

[Lowandorder]

“Wäre es (ein Parteiverbotsverfahren gegen AfD) erfolgreich, hätte die hiesige Demokratie einen Makel“

Hiermit frage ich ganz ernsthaft die taz - die Redaktion - Gehört es zum Verfassungs&Politikverständnis der taz - dem selbsternannten Linken Portal!

Ex ante - zuvor - im Vorfeld - einem verfassungsverbürgten justizförmigen Verfahren des Grundgesetzes -

DIE LEGITIMITÄT ABZUSPRECHEN!

U. A. w. g. - Dank im Voraus -

vulgo - KARLSRUHE BESCHÄDIGT MIT EINEM STATTGEBEN IN EINEM PARTEIVERBOTSVERFAHREN NACH DEM GG DIE DEMOKRATIE IM SINNE VON ART 20 GG - BEHAUPTET HERR STEFAN REINECKE •

——-

ps Auf den roché de bronce Art 79 Abs 3 GG wird verwiesen.

[Carcano]

Die CDU hat sich unter Angela Merkel verändert und einige ihrer rechteren Kernpunkte aufgegeben, wie etwa die Begrenzung von Zuwanderung.

Die Wähler aber, die so eine Begrenzung befürworten, hatten dann auf einmal "ihre" Partei nicht mehr, bis eine neue Partei auftrat, die diesen Kernpunkt aufnimmt, und damit für die "freigesetzten" Wähler attraktiv wird, und an Zustimmung gewinnt.

Verbietet man nun diese neue Partei, verschwindet damit nicht der Anteil der Wähler, die eine Partei wählen möchten, die für eine Begrenzung der Zuwanderung eintritt, und diese Leute werden ihre Meinung auch nicht ändern. Dann tritt eine andere Partei an, um dieses Vakuum zu füllen; mit den BiW in Bremen hat man gesehen, wie fix sowas gehen kann.

Daraus kann man schließen, was man möchte; aber überzeugt bin ich davon, dass man rechtes Gedankengut und das resultierende Wählerpotenzial durch ein Verbot von rechten Oppositionsparteien nicht beseitigen kann.

[Matt Gekachelt]

@Carcano Fremdenfeindlichheit ist nicht gut und hat mit Gedanken nichts zu tun! Es sind geschürte Emotionen.

[nutzer]

@Carcano was haben die mancherorts knapp 30% afd sympatisanten die letzten Jahrzehnte so gemacht? In der Merkel CDU waren die ja alle heimatlos, es gab dennoch keine afd.... wo waren die da alle?

Sind Menschen immer unveränderlich und sind alle afd Wähler nur wegen der Migration zur afd gegangen?

Menschen können sich ändern und auch anders wählen, wenn Themen ihnen wichtig erscheinen. Ein Verbot kann sehr viel ändern, die Karten werden neu gemischt.

[Carcano]

@nutzer > Menschen können sich ändern und auch anders wählen, wenn Themen ihnen wichtig erscheinen. Ein Verbot kann sehr viel ändern

Sie meinen, dass man das Mittel des Parteiverbots nutzen kann oder sollte, um die Bürger politisch zu erziehen?

Erwachsene haben aber keine Erziehungsberechtigten. Niemand hat das Recht dazu -- auch diejenigen nicht, die nach dem jeweils aktuellen Diskurs moralisch höher stehen.

[nutzer]

@Carcano tfffh wer redet von erziehen? denen wird nur ihr spielzeug weggenommen. weil das spielzeug für alle anderen eben gefährlich ist.

ein höcke und seine agenda sind keine legitime meinung, weil sie menschenfeindlich ist und alle anderen an deren freien meinungsäußerung hindern will.

es spricht bände, dass sie rechtsextremismus als ein meinung von vielen bezeichnen. das ist realitätsverweigerung, zumindest in meinen augen. eine meinung die allen anderen die legitimität abspricht und unterbinden will ist keine meinung. oder würden sie auch unterschreiben, dass diebstahl nur eine andere interpretation von eigentum ist, ergo völlig legitim?

[Arne Babenhauserheide]

@Carcano Jetzt redet Merz der AfD nach dem Worte — und die AfD profitiern.

[Lowandorder]

@Carcano Letzteres behauptet ja auch niemand! Wollnich

&

Zum Einstieg: wg Merkeldrift ist Vater Merz - exAmtrichter Letzter Halt Brilon 🌳 🌳 🌲 - Ja auch nach gefühlten 💯 Jahren CDU ausgetreten “daß sei nicht mehr seine Partei! Und er könne seinen Sohn gut verstehen daß der die Brocken hingeschmissen habe!

unterm—-

Ob Vater Merz nach hochspülen von sei BlackRocker wieder eingetreten? Who know’s? Wollnichwoll.

[Arne Babenhauserheide]

Fakten, die gegen Versuche des Diskurses sprechen:

> Laut den Wahlforschern geben knapp drei Viertel der Wählenden an, ihre persönlichen Grundüberzeugungen seien sehr nah an denen der Partei. Knapp jeder Dritte, der der AfD seine Stimme gibt, hat laut Infratest dimap ein geschlossen rechtsextremes Weltbild.

> Über Jahre habe sich laut Hillje die Partei eine feste Wählerbasis aufgebaut, die von den anderen Parteien kaum mehr zurückzuholen sei. So seien weit mehr als die Hälfte derer, die aktuell die AfD wählen würden, mittlerweile Stammklientel und in ihrer Wahlentscheidung treu.

www.br.de/nachrich...lt-die-afd,TlteeVQ

Das heißt, durch das Versäumnis, die AfD früh genug zu verbieten, haben sie inzwischen ein Drittel der sie Wählenden in ein geschlossen rechtsextremes Weltbild indoktritieren.

Als Partei aufzutreten gibt kommunikativen Einfluss und ganz real Geld (auch durch ein inzwischen massives Spendenaufkommen). Die AfD nutzt beides, um unsere Gesellschaft zu zerstören.

[Andreas J]

Wie soll ein Verbot der AFD sie stärken? Wenn sie Verboten ist kann man sie auch nicht wählen. Wenn sie eine neue Partei gründen und den selben Scheiß abziehen wird sie halt auch verboten. Nur wenn ein Verbot scheitert nützt das der AFD. Das sollte schon gut vorbereitet werden. Eine Demokratie muss sich wehrhaft gegen antidemokratische Bewegungen verteidigen wenn sie überleben will. Ist ja nicht so das die AFD eine rechtskonservative Partei ist die das Grundgesetz und die Demokratie achtet.

[Jeff]

@Andreas J Genau so sehe ich das auch. Ein Parteienverbot ist ein rechtliches Mittel zur Abwehr demokratiezersetzender Parteien und ist genau für solche Fälle wie wir jetzt haben gedacht. In dieser Situation ist ein Verbotsverfahren anzustrengen.

[Arne Babenhauserheide]

@Andreas J Nachfolgeorganisationen können gleich mitverboten werden.

[Arne Babenhauserheide]

> Eine Partei muss demnach „kämpferisch“ und „wirksam“ die freiheitliche Demokratie zerstören wollen.

Da ist sie doch dabei.

Als Erinnerung: Die NSDAP wurde einmal verboten. Danach gingen die Wahlergebnisse der Nachfolgeorganisationen in den Keller.

Dann wurde sie neugegründet, aber eben nicht nochmal verboten.

Die Folgen kennen wir.

(von www.draketo.de/pol...dap-nicht-verboten )

Sollte mein Text als Begründung nicht reichen, dann lest, wie die Taz schon 2019 warnte. Abwiegelnde Kommentatoren schrieben dort noch „die AfD wird Bundesweit die 15% nicht überschreiten“. Heute ist sie in Umfragen bei 20%.

taz.de/So-koennte-...t-kommen/!5626879/

[Lowandorder]

Ok Ok. Die Begriffsverwirrung - extrem vs radikal - hält sich bei Herrn Stefan Reinecke - anders als bei Christian Rath - erfreulicherweise in Grenzen. But.

& Däh

“Zweitens: Ein Parteienverbot ist in einem liberalen Rechtsstaat eigentlich ein Fremdkörper, der eher in den Instrumentenkasten autoritärer Regime gehört.“ Hä? Geht’s noch? Herr Autor?

Sorry. Das ist mit Verlaub - und zwar nicht nur eigentlich - typischer grundgesetzfreihändiger - also verfassungsblinder Politologenquatsch!

Was die dank der Erfahrungen der Mütter und Väter des Grundgesetzes aus Weimar & Nazizeit derart verfaßte sozial&rechtsstaatliche demokratische Republik Schland komplett außer Acht läßt - ja geradezu verhöhnt •

Sowas könnse ja anne Uni Marburg im politologischen Seminar - ich sage nur “Philosophen-Turm“;) - verzapft haben.

Hier aber in einer politischen Drifting-Situation - bisher post WK II nicht gekannten Ausmaßes - hat in einem rechtsstaatlichen - dem Grundgesetz verpflichteten Diskurs ein sojet atemlos machende Sentenz - Kategorie “losgerissene Kanone“ - sorry - nur Platz in der Tonne! Gelle.

kurz - Kein Wunder also - daß Ihr anhand dieser grundgesetzdiffamierenden Folie konstruierte Restelaborat schlicht verrannt & out of order ist: von allen guten Geistern verlassen •

unterm——-servíce

Es sollte Ihnen ernsthaft zu denken geben: daß post WK II - insbesondere die Carl-Schmitt-Fronde - sein Lieblingsschüler Ernst Forsthoff vorweg - lange Zeit ähnlich Systembruch ~ “in einem liberalen Rechtsstaat eigentlich ein Fremdkörper“ etc - gegen das Bundesverfassungsgericht (©️ Hans Kelsen) & “sozialer Rechtsstaat“ (©️ Hermann Heller) gehetzt haben! Gelle.

[Abdurchdiemitte]

@Lowandorder Sie müssen schon verzeihen, dass sich hier nicht nur Juristen im Forum tummeln … und es von daher unterschiedliche “Draufsichten” auf das eine Thema gibt. Zumal sich die Juristen hinsichtlich des Umgangs mit der AfD offensichtlich auch nicht so einig sind.

Allerdings liegen Sie mit der Einschätzung, Reineckes Behauptung, Parteienverbote seien in einem liberalen Rechtsstaat ein Fremdkörper, genau richtig, das als “verfassungsblinden Politologenquatsch” zu bezeichnen.

Jüngst äußerte sich Barbara Junge in der taz dazu, dass und warum die Wahlkampfstrategie der US-Demokraten gegen Trump “When they go low, we go high” gescheitert sei.

taz.de/Prozesse-ge...-den-USA/!5944179/

In der Tat, jetzt wird es höchste Zeit, die weißen Samthandschuhe aus- und die Boxhandschuhe der Demokratie anzuziehen, auch in der Auseinandersetzung mit der AfD. Die muss mit allen verfassungsrechtlichen Mitteln geführt werden. Dabei darf/muss es auch mal unfein hergehen, in Anbetracht dessen, was eigentlich auf dem Spiel steht … es geht hier schließlich nicht um die Kür beim Eiskunstlauf.

Dabei ist natürlich jeder sinnvolle Beitrag willkommen, nicht nur von rechts-, auch von politikwissenschaftlicher Seite.

[Lowandorder]

@Abdurchdiemitte Much all weesen. But.

Für die von mir inkriminierte Sentenz des Autors hätte es in Seminaren sowohl bei Wolfgang Abendroth wie Helmut Ridder oder Peter Häberle - derart eine übers Maul gegeben! Häberle sicher mit seinem schlimmsten Verdikt: “Desch isch under Ihrem Niveauuuu!“ YES •

Juristen hin oder her.

Für die drei in Karlsruhe dieserhalb Antragsberechtigten - gemäß § 43 Abs. 1 BVerfGG nur folgende Verfassungsorgane:

der Deutsche Bundestag

der Bundesrat

die Bundesregierung

Ist es nach Sichtung der Tatsachelage vor dem Hintergrund der rechtlichen Voraussetzungen - wie von Karlsruhe näher spezifiziert -

www.bundesverfassu...erfahren_node.html -

Eine originär politische Entscheidung •

& nochens

@ FARANG hat - heute 7:50 -

“Verbot würde nichts bringen“ - zu recht umfänglich zurückgewiesen.

& das gilt für den Satz des Autors

“Wäre es erfolgreich, hätte die hiesige Demokratie einen Makel.“ entsprechend

Auch dafür gilt mein Verdikt - unfaßbarer “… “verfassungsblinder Politologenquatsch!“ Woll.

Zu SRP & KPD Verbot ist über den Tag hinaus historisch noch interessant:

Karlsruhe wollte dem Antrag auf KPD-Verbot gar nicht/ ungern näher treten.

Der Präsident intervenierte bei Adenauer entsprechend. Der bestand aber darauf. Für die Öffentlichkeit wurde der Antrag auf SRP-Verbot “draufgesattelt!“

& ungeheuerlich! =>

Berichterstatter zum KPD-Verbot war der Altnazi & Adenauer-Vertraute Willi Geiger! Der zudem - damaliges Kuriosum - sowohl Richter am BGH - als zwei Perioden Primadonna in Karlsruhe war!

UND - Adenauer regelmäßig über die Interna dieser Gerichte Rapport erteilte - wie entsprechende Protokolle minutiös ausweisen!

unterm—— service

de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot

&

de.wikipedia.org/w...ische_Reichspartei

&

de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot

&

de.wikipedia.org/w...i_Geiger_(Richter)

always at your servíce

[Farang]

Vor allem, ein Verbot würde nichts bringen, weil dann wie Phönix aus der Asche einfach eine neue rechte Partei sich etablieren würde.

Es wäre naiv zu glauben, dass mit einem simplen Verbot die Wähler der AfD sich sagen würden, "ja gut, dann wähle ich jetzt wieder SPD oder CDU oder die Linke..."

Natürlich wäre ad hoc die AfD erstmal vom Tisch und kurzzeitig gäbe es bei Wahlen damit keine wählbare Bedrohung von rechts - wobei ein solches Verbotsverfahren eher Jahre dauern dürfte und somit genügend Zeit bieten würde, eine neue rechte Partei aufzubauen, die dann quasi lückenlos die Wählerschaft übernimmt.

Und auf lange Sicht bin ich eh voll bei Herrn Reinecke - die Politiker und Wähler der AfD würden sich durch ein Verbot nur endgültig in ihrer Rebellen- und Opferolle bestätigt sehen und dies vollends als ihren Markenkern nutzen.

Die AfD ist (aktuell) schlicht zu groß - plusminus 20% der Wahlberechtigten ihre Stimme zu verbieten dürfte kaum spurlos an unserem Staat vorbeigehen - und gerade im Osten, wo die AfD eher an der 30% Marke kratzt und die Stimmung eh schon hör- und spürbar kippt.

Rechte Ideen schaukeln sich gerade weltweit auf - man schaue sich nur die Wahlergebnisse an...

Die Demokratien der Welt werden sich auf Dauer mit Parteiverboten nicht verteidigen können - sie müssen umsetz- und vermittelbare Lösungen für die anhaltende Migrations- und Klimakrise finden. Daran werden sie gemessen.

[Arne Babenhauserheide]

@Farang 1923 sind die Nachfolgeparteien erstmal abgestürzt.

Was ich krass finde: Die NPD war zu klein, um sie zu verbieten. Jetzt ist die AfD zu groß.

Ja was denn nun — lassen sich rechtsextreme Parteien überhaupt verbieten, oder geht das nur bei linken Gruppen?

Ein Parteienverbot nimmt ihnen erstmal Schlagkraft und Finanzierung. Die Zeit, in der sie dadurch geschwächt sind, muss genutzt werden, um die Demokratie wieder wehrhafter und robuster zu machen.

[Farang]

@Arne Babenhauserheide Und wie soll sie wieder wehrhafter und robuster gemacht werden?

Die AfD treibt doch aktuell alle Parteien querbeet vor sich her - die CDU plappert unbeholfen ihre Parolen nach und selbst die Grünen lassen sich auf EU Ebene auf Asyldeals ein, die so ziemlich gegen alles verstoßen was ihre DNA ausmacht...

Ich bleibe dabei, die Demokratien der Welt müssen umsetz- und vermittelbare Lösungen für die anhaltende Migrations- und Klimakrise finden. Daran werden sie gemessen - gelingt das, brauchen wir weder ein AfD-Verbot noch "Pläne" wie wir die Demokratie wieder "wehrhaft" bekommen - und wenn es nicht gelingt, dann wird ein AfD-Verbot auch nicht helfen, denn wie gesagt, ich kann mir nicht vorstellen das es spurlos an unserem Land vorbeigeht, wenn wir salopp gesagt 20% plus x das Maul verbieten indem wir die AfD verbieten, das kann auch ganz gehörig nach hinten losgehen.

Ich habe einfach die Angst wenn man einen Verbotsantrag gegen die AfD stellt, dass sich dann sämtliche Debatten nur noch um diesen drehen werden, statt um die Probleme, welche die AfD erst groß gemacht haben - das kann man ja aktuell sehr gut mit der Klimakrise und den Klimaklebern sehen, wohin sich hier der Fokus der Debatte seit einem Jahr verschoben hat.

[Jeff]

@Farang > Die AfD treibt doch aktuell alle Parteien querbeet vor sich her

Solange die AfD rumpöbeln kann, wird es immer darum gehen sich abzugrenzen. Ein Verbot würde diese Grenze deutlich machen - dass eben eine verfassungsfeindliche Partei nicht mitmachen darf.

Dann ist dieser Diskurs vorbei und die Parteienlandschaft kann sich wieder neu ordnen.

Und Angst vor Nazis, die auf die Straße gehen - klar, kann ich mir vorstellen. Aber ich habe noch mehr Angst vor Nazis, die plötzlich wieder was zu sagen haben.

Die Menge der Nazis bleibt die gleiche, aber bei einem gelungenen Verbot gibt es wenigstens keine Partei mehr, hinter der sie sich verstecken können.

[Rudolf Fissner]

"Das würde der AfD die Chance eröffnen, sich 2024 bei den Landtagswahlen und 2025 bei der Bundestagswahl in ihrer Lieblingsrolle zu präsentieren: als einsame Künder der Wahrheit "

Auch der Punkt ist bereits ereicht. wird

[Arne Babenhauserheide]

@Rudolf Fissner Ja.

So sehr wir (Rudolf F. und Ich) hier schon widerstreitende Standpunkte vertreten haben: hier stimme ich ihm zu.

[Rudolf Fissner]

"Sie könnte sich jahrelang als Opfer inszenieren."

Sie könnte nicht nur, sie kann es bereits, wenn solche Debatten auf den Tisch kommen. Solche Bestrebungen werden heutzutage in den sozialen Medien sofort virulent verbreitet.

[Alex_der_Wunderer]

...das Europäische Parlament muss für die europäischen Bürger / Wähler präsenter, durchsichtiger und dadurch für jeden verständlicher werden.

Die AfD nutzt die unaufgeklärtheit und uninformiertheit, & dadurch eine große Verunsicherung in der Bevölkerung aus.

Es wird von der AfD gegen Europa gehetzt und diffamiert.

Ohne Aufklärung durch die etablierten

demokratischen Parteien, wo die Vorteile für jeden einzelnen Bürger in unserem Europa liegt und definitiv, explizit auf die Arbeitsweise, die Hintergründe des Europäischen Parlament aufzuklären , wird die AfD erstarken, gerade bei eher " einfachen " Leuten., die überhaupt keine Zusammenhänge erkennen noch wirklich Vor-und Nachteile der EU abzuwägen in der Lage sind.

Die etablierten Parteien haben zu lange versäumt ihre Wähler auf die " Reise " ins gemeinschaftliche Europa mitzunehmen - diesen Nachholbedarf gilt es in Angriff zu nehmen, es wäre zu wünschen, die AfD erübrigt sich dann von selbst.

[Land of plenty]

Wer beachtet das, ob sich Teilnehmer an einer verbotenen Gruppierung "noch jahrelang als Opfer inszenieren"? Das kann ja kein ernst gemeintes Argument sein.

[nutzer]

Meinungsfreiheit hört auf wo die Meinungsfreiheit bedroht ist.

Das ein Parteiverbotsverfahren Jahre dauert ist kein Argument gegen ein Verbot, eher ein Kritik am Verfahren.

Wenn die afd erstmal in Regierungsverantwortung ist, ist es zu spät.

Das ist keine konservative Partei mehr, die sich in Verantwortung schon wieder zähmen wird... schön wär`s!

[Arne Babenhauserheide]

@nutzer > Wenn die afd erstmal in Regierungsverantwortung ist, ist es zu spät.

Ja.

Und der Merz-Flügel der CDU bereitet sich darauf vor, der AfD in Regierungsverantwortung zu helfen.

[Zebulon]

@nutzer Richtig.

[Land of plenty]

Sie können ja vergleichen wie es mit bisherigen Parteiverboten lief:

das Verbot der PKK wirkt sich bis heute sehr schwächend für alle kurdischen Aktivitäten aus.

DRP löste sich kurz vor dem Verbot auf, die SRP bekam das Verbot drastisch zu spüren.

die KPD Mitglieder klagten jahrzehntelang über das Verbot ihrer Partei und waren wie Wolfgang Gehrcke ebensolang weiter aktiv, aber als kleinere Gruppen und Personen mit Pahl-Rugenstein-Verlag und Mitteln aus der SED-Kasse. Aber nicht als überregionale Organisation KPD, nicht im Parlament.

Das Verbot der FAP hat vielleicht auf nur wenige Nazis Wirkung gehabt. Auf eine größere Zahl keine, denn sie nahmen nicht an dieser Variante "Partei FAP" teil.

Die ganze Repression auf Erdogans Geheiß gegen alle türkischen Linken in Deutschland wirkt sehr erschwerend.

Das Verbot von linksunten.indymedia wird als Schwächung erlebt.

Vor diesem Hintergrund schätze ich, dass Stefan Reinecke eben gegen ein Verbot der AfD ist, weil er gegen Verbote ist, weil er mit seiner liberalen Gesinnung dagegen halten möchte.

Ich möchte noch viel mehr verbieten: alle PKWs, Herstellung, Verkauf, und sie nur durch zirkulierende öffentlich-rechtliche Sammeltaxis ersetzen.

"Wear a mask or go to jail."

Übrigens ist das mal wieder eine Sommer-Phantom-Diskussion ohne Folgen.

Glyphosat: Verbote sind wirksam.

[Arne Babenhauserheide]

@Land of plenty Danke für den Hintergrund zu Parteienverboten!

[JK83]

@Land of plenty Vergleichen sie doch mal die Größenordnung ihrer Fälle mit der AFD.

Die AFD zu verbieten höbe unser politisches System womöglich aus den Fugen und es gibt auch eine Menge Leute - da können sie sicher sien - die die AFD nicht wählen, aber in deren Augen die BRD dann dennoch deutlich an Legitimität verlöre. Demokratisch weit geteilte Meinungen und deren politische Vertreter zu verbieten ist ein Weg, den man wenn man ihn eingeschlagen hat vielleicht tief bereut.

[Jeff]

@JK83 „Die AfD zu verbieten höbe unser politisches System womöglich aus den Fugen …“

Nein, denn ein Parteienverbotsverfahren ist genau für die jetzige Situation gedacht. Dieses nicht oder viel zu spät in Gang zu setzen, das wäre grob fahrlässig.

20% sind in Umfragen erreicht. Deutschland besteht nicht aus 20% krawallbereiten Nazis! Sicherlich gäbe es an einigen Stellen Krawalle, die AfD-Schergen würden dafür schon sorgen, aber ein Dulden einer solchen Partei legitimiert diese doch erst. Viele Nazis werden sich im Moment einfach wundern, wiese nichts passiert und die Partei einfach so weitermachen kann - und sehen es vermutlich als unverhofftes Geschenk.

Aber eines ist sicher: Es werden nicht weniger Nazis werden, wenn wir sie einfach weitermachen lassen.

[Abdurchdiemitte]

@JK83 „Die AfD zu verbieten höbe unser politisches System womöglich aus den Fugen …“.

Ähm, ist unser politisches System nicht schon längst „aus den Fugen“? Ich jedenfalls sehe sehr viel Blaulicht und höre Alarmsirenen.

[Zangler]

Wir haben einmal zugelassen, dass der braune Mob mit breiter Unterstützung durch konservative und nationalliberale Wegbereiter an die Macht kommt; die Antwort darauf war und ist die wehrhafte Demokratie. Karlsruhe hat ziemlich klare „hohe Hürden“ aufgestellt, die aber nicht unüberwindbar sind. Eine Partei Höckes und Krahs überspringt die Hürde mit Leichtigkeit, wenn sie in Ländern Mehrheiten erringt und kommunale Wahlämter besetzen darf.

Jedenfalls ist eine politische Strategie nicht in Sicht, außer der Übernahme zumindest chauvinistischer Positionen durch die sich als „bürgerliche Mitte“ begreifenden Parteien vielleicht, die aber nur zur Normalisierung des Menschenverachtenden beiträgt. Und Parteitagsergebnisse von fast 70% für offen rechte Verfassungsfeinde lassen auch nicht zu, dass man das „geschlossen rechtsextreme“ Gepräge dieser Partei verneint. Der Artikel argumentiert daher auf Grundlage sehr zweifelhafter Prämissen.

[Clow]

Es stimmt wohl: wird die AFD verboten, stirbt ein Teil unserer freiheitlichen Demokratie. Scheitet das Verbotsverfahren triumphiert die Rechte. Wollen wir eine liberale Demokratie bleiben heißt es nun mehr denn je: die AFD muss in der politischen Diskussion gestellt werden. Sicherlich ein anstrengender Weg, ab der das bisherige Ausgrenzen hat offensichtlich nichts gebracht.

[Arne Babenhauserheide]

@Clow Ist ein Teil unserer freiheitlichen Demokratie gestorben, als die DKP verboten wurde?

[Mustardmaster]

@Arne Babenhauserheide Ja!

[Ingo Bernable]

@Clow "Es stimmt wohl: wird die AFD verboten, stirbt ein Teil unserer freiheitlichen Demokratie."

Dieses Risiko besteht aber auch dann wenn man sie ungehindert weitermachen lässt. Und dann geht es nicht nur um einen Teil, sondern ums Ganze.

"Scheitet das Verbotsverfahren triumphiert die Rechte."

Dann hätte die NPD, bei der das Verfahren gleich zwei Mal scheiterte, ja komplett durch die Decke gehen müssen. Das war aber nicht der Fall.

"die AFD muss in der politischen Diskussion gestellt werden."

Haben sie denen mal zugehört? Etwa auf dem jüngsten Parteitag wo zwischen anti-semitischen Verschwörungstheorien, rechtsextremen Mythen wie dem 'great reset' und völkischer Ideologie nichts ausgelassen wurde? Oder den höcke'schen Deportationsphantasien und SA-Parolen? Bei derart braunen Themen darf man mE nicht in eine politische Diskussion einsteigen weil man sie damit aufwertet indem man sie diskussionswürdig und damit auch verhandelbar macht.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable "Haben sie denen mal zugehört? "

Sie haben da etwas vollkommen missverstanden. Es geht mit Sicherheit nicht darum einen Höckermann in einem Debatten-Battle argumentativ zu besiegen.

Es geht einzig und allein darum deren Wähler wieder zu gewinnen für demokratische Parteien.

Und dazu gehört immer auch das öffentliche entlarvende Gespräch mit AfDlern alleine nur deswegen, weil diese sich in entsprechenden Positionen. befinden oder vor Ort täglich und jährlich tausendfach bei Bürgerbeteiligungen einfach nur anwesend sind.

Sich da zu verkrümeln, weil es sich kacke anhört, was die da sabbeln, das ist Sofa-Popcorn-Politik.

[Ingo Bernable]

@Rudolf Fissner Ich halte auch das für illusorisch. Wie und mit welcher Zauberformel wollen sie jemanden der es für vertretbar und akzeptabel hält die AfD zu wählen von Demokratie und Humanismus überzeugen? Meinen sie diese Leute sind einfach nur dumm oder haben eben mal kurz vergessen warum in aller Regel von universellen(!) Menschenrechten die Rede ist? Und was gibt es bei den Positionen der AfD noch zu entlarven? Die sagen doch vollkommen offen was sie denken und wollen. Nein, man muss endlich mal aufhören sich selbst etwas vorzumachen und der Idee anzuhängen, die würden schon wieder zu Werten und Sinnen kommen wenn man doch nur die 'Nöte dieser besorgten Bürger ernst nähme'. Das ist doch genau das was man seit Jahren versucht, aber eben komplett erfolglos und mit dem Ergebnis, dass immer weitere Teile der Gesellschaft offenen Rechtsradikalismus für normal und akzeptable halten.

[Arne Babenhauserheide]

@Rudolf Fissner Wie kann ein öffentlich entlarvendes Gespräch stattfinden, wenn von der anderen Seite eine solche Salve an Lügen und Dogwhistles gebracht wird, dass schon das Entlarven eines Satzes mehrere Minuten dauert?

[Rudolf Fissner]

@Arne Babenhauserheide Sie meinen eine öffentliche kommunale Debatte bspw. über neue Windkraftanlagen sollte nicht unter Teilnahme demokratischer Parteien stattfinden, weil dort auch Laberhansel aus der AfD vor Ort sind oder, schwieriger noch, gar AfDler, die einigermaßen sachlich sicg zu artikulieren vermögen?

Das "Wie" solcher Debatten wird sich vor Ort schon irgendwie regeln. Wichtiger ist, dass man sich nicht aus der Politik verkrümelt und bei Entscheidungsprozessen von Bürgerbeteiligung bis hin zu parlamentarischen Debatten auch präsent ist.

Die AfD wird nicht dadurch zum vielbeschworenen "Hauptgegner" indem man nicht in den Ring steigt.

[Gerhard Krause]

Jedes der denkbaren Szenarien in der Sache bietet Chancen für Rechte. Will man jedoch warten, bis man sie nicht mehr verbieten kann?! ..

[Ingo Bernable]

Nur wo bleibt die politische Antwort nach inzwischen zehn Jahren AfD? Und wie soll sie konkret aussehen um Menschen die sich längst aus jedem demokratischen Minimalkonsens in die völkisch-autoritäre Ideologie verabschiedet haben wieder von der Demokratie als intrinsischem Wert zu überzeugen?

"Das aggressive Antidemokratische ist in diesem Ausmaß für die AfD neu."

Was wenn nicht aggressiv anti-demokratisch waren denn etwa Sprüche wie Gaulands Ankündigung die Regierung "jagen" zu wollen? Gute, demokratische Oppositionsarbeit? Platz für tief Braunes und Anti-Demokratisches bot die AfD bereits vor einigen Jahren:

www.volksverpetzer.../werden-sie-jagen/

www.volksverpetzer...rgasen-afd-zitate/

www.volksverpetzer...lyse/nazis-in-afd/

"Ein Ausschluss von der Wahl ist ein Mittel, das, wenn überhaupt, nur im äußersten Notfall angewandt werden darf."

Nur wie konkret ist dieser Notfall definiert? Tritt er erst dann ein wenn die Braunen in Staatskanzleien oder im Kanzleramt sitzen? Und mit welcher Mehrheit wollte man dann einen Verbotsantrag stellen bzw. durchsetzen?

[Budzylein]

@Ingo Bernable Den Spruch, eine Regierung oder einen Kanzler "jagen" zu wollen, hat Gauland nicht erfunden, den gab es auch vorher schon von Politikern der Union, der SPD, der FDP und den Grünen; er ist fast schon eine Standardfloskel. Ein Beispiel von vielen ist Ludger Volmer von den Grünen, der nach der Bundestagswahl 1994 sagte: "Wir werden den Kanzler jagen." Quelle: www.spiegel.de/pol...-0000-000013683714

Ein weiteres Beispiel ist von Christian Lindner, FDP, 2013: "Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft." Quelle: www.christian-lind...on-hannelore-kraft

[Tom Tailor]

@Ingo Bernable In Österreich hat die FPÖ regiert und offenbar ist dort weder die Demokratie oder der österreichische Verfassung zu Schaden gekommen. Denn offensichtlich wurde die FPÖ ja auch wieder abgewählt und den Staat Österreich gibt es immer noch. Man kann also auch den Teufel an die Wand malen.

[JK83]

@Ingo Bernable Wann er eintritt ist eine gute Frage. Tch vermute, dass es etwas mit Terror zu tun hat oder wenigstens mit permanent öffentlich geäußerter Hetze, die strafrechtlich relevant ist. Ergo: Es müssten Straftatsbestände vorliegen, die in der AFD keine Einzelfälle sind sondern wo es leicht ist nachzuweisen, dass das die Linie von wichtigen Parteigremien z.B. des Vorstandes ist bzw. direkt von dort ausgeht.

Alles andere wird entweder scheitern, oder es wird unsere Demokratie nachhaltig schaden d.h. in einen shclechteren Zustand führen, als sie heute mit der AFD ist.

[Axel Schäfer]

@Ingo Bernable Es geht ja nicht nur um die Wahl, die versuchen ja auch die Gesellschaft zu unterwandern, bzw. ihre Parallelgesellschaft mit ihren antidemokratischen Vorstellungen zu etablieren. Wenn man die Verfassung ernst nimmt muss man dann auch mal durchgreifen, es droht hier ja keine Folter oder Todesstrafe, wenn man gegen Faschismus, Lüge und Verleumdung vorgeht. In diesem Staat ist die Demokratie Hausordnung, ich hätte gerne, dass diese durchgesetzt wird.

[Mopsfidel]

@Ingo Bernable Ich bin irgendwie Ihrer Meinung. Man lässt die Afd also lieber weiter so handeln und öffnet mit demokratischen wegen den Antidemokraten den Weg?

Natürlich würde ein Verbot die Afd zur Opferrolle bringen. Und die Anhänger würden schäumen vor Wut. Wenn man es aber inhaltlich richtig macht und ausreichend kommuniziert, dass diese Nzis eben keine Demokraten sind, würde dies einen erheblichen Teil (hoffentlich) wach rütteln.

Aber davon abgesehen, ist eine Ampel alles andere als demokratiefördernd. Der Haufen tummelt sich ganz brav in der Mitte ohne Abweichungen nach links oder rechts zuzulassen. Selbst eine CDU muss sich so weit nach rechts abgrenzen zur Afd, dass sie fast schon linksliberal erscheint. Aber das ist nun mal das bunte Wahlergebnis welches wir zur Zeit haben.

[Ingo Bernable]

@Mopsfidel "Selbst eine CDU muss sich so weit nach rechts abgrenzen zur Afd, dass sie fast schon linksliberal erscheint."

Woran machen sie denn diese Einschätzung fest? Was zuletzt aus der Union kam waren Ressentiments gegen 'kleine Paschas', Debatten um die Herausgabe vermeintlich migrantischer Vornamen, Gedankenspiele, dass man ja auf kommunaler oder gleich auch auf Landeseben vielleicht ja doch gemeinsame Sache mit den Rechtsradikalen machen könnte oder der Vorschlag das individuelle Recht auf Asyl zu deckeln, also ein Menschenrecht mit einer Obergrenze zu versehen, was dann doch deutlich weiter geht als es etwa der auch schon höchst fragwürdige 'Asylkompromiss' unter Kohl tat. Für meine Begrifflichkeiten ist nichts davon linksliberal und auch nicht konservativ oder gar christsozial, sondern bereits eindeutig rechtspopulistisch.

[Zebulon]

@Ingo Bernable Das sehe ich auch so. Textzitat :

"Eine Partei muss demnach „kämpferisch“ und „wirksam“ die freiheitliche Demokratie zerstören wollen."

Ja supi. Dann gucken wir mal in höchster Demokratiebegeisterung schön zu, wie die AFD mit oder ohne direkte Unterstützung von CDU/FDP unsere tolle Demokratie aushebelt und brauchen danach auch gar nicht mehr groß anzufangen zu jammern, weil wir eh gleich in neuartige KZs gesteckt werden - wir Abartigen !

Nein Herr Reineke, Ihre Gelassenheit möchte ich nicht haben.