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Chance für Linksbündnisse

LANDTAGSWAHLEN In Thüringen und im Saarland ist Rot-Rot-Grün möglich. Die CDU verliert in beiden Ländern dramatisch, in Sachsen wird sie weiterregieren. Dort schafft die NPD wieder den Einzug ins Parlament

AUS BERLIN SABINE AM ORDE

Im Saarland und in Thüringen, wo ebenso wie in Sachsen am Sonntag die Landtage neu gewählt wurden, hat die CDU dramatisch verloren. Die CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller und Dieter Althaus haben nicht nur ihre absoluten Mehrheiten eingebüßt, auch für Schwarz-Gelb wird es in den beiden Ländern nicht reichen – obwohl die CDU in beiden Ländern weiterhin stärkste Kraft ist.

In Thüringen könnte es rechnerisch eine rot-rot-grüne Koalition geben, im Saarland liegt Rot-Rot knapp vor Schwarz-Gelb. Das liegt vor allem an der Linken, die unter Spitzenkandidat Oskar Lafontaine ihr Ergebnis auf gut 21 Prozent gesteigert hat. Allerdings haben sich die Grünen, die die entscheidende Kraft sein könnten, bislang auf keines der beiden Lager festgelegt. In Sachsen ist die Lage klarer: Trotz Verlusten der CDU wird Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Amt bleiben. Er kann nun statt mit der SPD mit seinem Wunschpartner FDP koalieren.

In Thüringen liegt die CDU nur noch bei etwa 31 Prozent, die Linke erhielt 28 Prozent, die SPD 19. Die Grünen werden danach mit 6 Prozent und die FDP mit 8 Prozent in den Landtag einziehen. Die NPD wird nicht im neuen Landtag vertreten sein.

Rot-Rot-Grün hätte damit rein rechnerisch eine Mehrheit. Das Problem: Die Linke liegt deutlich vor den Sozialdemokraten, diese haben aber ebenso wie die Grünen ausgeschlossen, den linken Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Ramelow hat im Gegenzug verkündet, wenn die Linke besser als die SPD abschneide, werde seine Fraktion den SPD-Spitzenmann Christoph Matschie nicht zum Ministerpräsidenten machen.

Auch im Saarland hat die CDU deutlich verloren. Die Partei von Ministerpräsident Müller kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nur noch auf etwa 35 Prozent. Die SPD liegt danach bei 26, die Linke bei 21, die FDP bei 9 Prozent. Die Grünen, die im Saarland zum Königsmacher werden könnten, kommen auf 6 Prozent der Stimmen. Sollte es zu einer rot-rot-grünen Regierung unter dem Sozialdemokraten Heiko Maas kommen, wäre dies das erste westliche Bundesland, in dem die Linke mitregiert. Anders als seine gescheiterte SPD-Kollegin Andrea Ypsilanti aus Hessen hat Maas eine Koalition mit den Linken nie ausgeschlossen.

In Sachsen wird die CDU weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die Konservativen erhielten nach Hochrechnungen knapp 41 Prozent der Stimmen, etwas weniger als bei der letzten Landtagswahl. Doch Ministerpräsident Tillich wird im Amt bleiben und sich vermutlich mit dem Wunschpartner FDP zusammentun, der sich auf 10 Prozent verbesserte und damit minimal vor der SPD liegt. Die Linke bekommt 21 Prozent der Stimmen, die Grünen 6 Prozent und werden damit wieder in den sächsischen Landtag einziehen. Die NPD hat stark verloren, wird aber mit knapp 6 Prozent dem Landtag angehören und damit erstmals bundesweit in einen Landtag wiedereinziehen.

In Sachsen haben so wenige Bürger wie noch nie seit der Wiedervereinigung gewählt, die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent. Im Saarland und in Thüringen dagegen stieg die Wahlbeteiligung leicht an.