Justizminister feuert Staatsanwalt
Mortasawi gilt als „Schlächter der Presse“
BERLIN taz | Kaum im Amt, hat der neue Justizchef Sadegh Laridschani am Samstag den härtesten Richter und Staatsanwalt der Islamischen Republik, Saeed Mortasawi, entlassen. Als sein Nachfolger wurde Dschafar Dowlatabadi ernannt.
Mortasawi gehörte sowohl in seiner Amtszeit als Richter als auch ab Mai 2003 als Staatsanwalt zu den hartnäckigsten Gegnern der Reformbewegung. Er verbot zahlreiche Zeitungen und verhängte harte Strafen, auch die Todesstrafe, gegen Oppositionelle. Es wurde auch bekannt, dass er oft an Verhören von Gefangenen teilnahm und bei den Folterungen selbst Hand anlegte.
Über die Grenzen Irans hinaus geriet Mortasawi durch den Mord an der iranischkanadischen Journalistin Zahra Kazemi im Jahr 2003 in die Schlagzeilen. Eine Untersuchungskommission, die damals auf Drängen Kanadas vom damaligen Staatspräsidenten Mohammad Chatami eingesetzt wurde, stellte in ihrem Abschlussbericht fest, dass die Fotoreporterin während ihres Verhörs auf den Kopf geschlagen wurde, wodurch sie einen schweren Schädelbruch erlitt. Sie starb infolge schwerer Hirnblutungen wenige Tage später in einem Militärkrankenhaus. In einem Prozess kamen Mortasawi und alle anderen am Mord beteiligten Personen, hauptsächlich Geheimdienstmitarbeiter, ungestraft davon.
Mortasawi ist auch als „Schlächter der Presse“ bekannt. Unmittelbar nach seiner Amtsübernahme als Generalstaatsanwalt im Jahr 2003 ließ er innerhalb kurzer Zeit rund 120 kritische Zeitungen schließen. Zahlreiche Journalisten berichteten nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis von Folterungen, Todesdrohungen und Scheinhinrichtungen, die Mortasawi zuvor angeordnet hatte oder an denen er selbst beteiligt war. Er ordnete auch Filterungen von Internetzeitungen an und verhängte hohe Strafen gegen Blogger und Betreiber von Websites.
Mortasawis Teilnahme an der Delegation, die Iran 2006 zum neu gegründeten UN-Menschenrechtsrat entsandte, löste bei internationalen Menschenrechtsorganisationen allgemeine Empörung aus. Dies sei der „Gipfel des Zynismus“, schrieb die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Die Entlassung Mortasawis kann die Opposition als einen Erfolg verbuchen. Politische Beobachter bewerten die Absetzung des Generalstaatsanwalts als Zugeständnis an die Protestbewegung der letzten Wochen und als Konsequenz aus den Äußerungen von Revolutionsführer Ali Chamenei am Donnerstag. Dieser hatte die Bestrafung jener Beamten angekündigt, die an den bekannt gewordenen Misshandlungen in Gefängnissen beteiligt waren. Ferner hatte er die Behauptung zurückgewiesen, die Führer der Opposition seien vom Ausland gesteuert worden.
BAHMAN NIRUMAND
