29-Euro-Ticket vor dem Aus: Wahlversprecher der Berliner SPD
Wir sind im Gespräch, heißt es aus Berlin. Doch der Brandenburger Verkehrsminister sagt, der Senat habe bislang nichts zum 29-Euro-Ticket vorgelegt.
Das Wahlversprechen der SPD in Berlin beinhaltete das 29-Euro-Ticket Foto: Stefan Zeitz/Imago
BERLIN taz | Zumindest der verkehrspolitische Sprecher der SPD hat noch Hoffnung. „Im Aufsichtsrat des VBB werden über das 29-Euro-Ticket intensive Gespräche geführt“, sagt Tino Schopf der taz. Zwar sei da die von Manja Schreiner (CDU) geführte Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umweltschutz federführend. „Aber das Ticket steht ja auch im Koalitionsvertrag.“
Tatsächlich heißt es in der Vereinbarung für die schwarz-rote Koalition, die CDU und SPD Ende April unterzeichnet haben: „Mit einem unbefristeten 29-Euro-Ticket für alle und einem Sozialticket für 9 Euro wollen wir den ÖPNV als klimafreundliches Fortbewegungsmittel noch attraktiver machen.“ Und weiter: „Wir streben dabei eine Lösung unter dem Dach des VBB an.“
Unter dem Dach des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg bedeutet auch: gemeinsam mit dem Nachbarland. Dort aber weiß man nichts von „intensiven Gesprächen“. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag schreibt Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU): „Ein Angebot des neuen Berliner Senats für eine Vereinbarung zu einem 29-Euro-Ticket ist der Landesregierung nicht bekannt.“
Beermanns Antwort datiert vom 10. Juli und bezieht sich auf eine Sitzung des Aufsichtsrats des VBB im Juni. Seitdem habe es keine weiteren Gespräche gegeben, heißt es beim VBB. Die nächste reguläre Sitzung des Gremiums findet erst wieder nach der Sommerpause im September statt.
Brandenburg ist gegen das Ticket
Aber auch dann ist fraglich, ob es überhaupt zu einer Lösung kommt. Denn anders als die Berliner SPD, die mit dem 29-Euro-Ticket als zentralem Versprechen in die Wiederholungswahl gezogen ist, tritt Brandenburg auf die Euphoriebremse. „Mit dem Mobilitätsticket Brandenburg wird ein stark rabattiertes Ticket angeboten“, schreibt Verkehrsminister Beermann. „Für weitere subventionierte Tickets besteht keinerlei finanzieller Spielraum.“
Heißt im Klartext: Mehr als das Deutschlandticket oder dem für bestimmte Gruppen verbilligten Mobilitätsticket ist mit der Potsdamer Kenia-Koalition nicht machbar. Das hat auch damit zu tun, dass die Landkreise schon jetzt Mühe haben, die finanziellen Folgen des 49-Euro-Tickets zu stemmen.
Allerdings könnte der Berliner Senat auch einen Alleingang machen. Würde Schwarz-Rot das Deutschlandticket für in Berlin lebende Nutzerinnen und Nutzer von 49 auf 29 Euro heruntersubventionieren, bräuchte es dafür nicht unbedingt grünes Licht vom VBB. Es wäre dann eine Subventionierung, wie sie auch andere Bundesländer anbieten.
Die andere Variante wäre, die Umweltkarte AB zu bezuschussen. Dem müsste der VBB zustimmen. Die Frage dabei wäre allerdings auch, wie viele Berlinerinnen und Berliner ein solches Angebot erreichen würde. Denn viele sind inzwischen von der Umweltkarte auf das Deutschlandticket umgestiegen.
Noch also hat Berlin nicht geliefert. Und alles deutet darauf hin, dass sich Verkehrssenatorin Manja Schreiner nicht allzu sehr beeilt, das Thema abzuräumen.
Eine Lösung könnte am Ende noch ein Spitzengespräch der beiden Regierungschefs bringen. Ein solches fand bereits am 30. Mai statt. Über den Inhalt will Verkehrsminister Guido Beermann nichts verraten: Man habe Vertraulichkeit vereinbart.
