Schweiz outet Steuerbetrüger

FINANZEN Frankreichs Regierung erhält Liste mit 3.000 Namen und kündigt hartes Vorgehen an

PARIS afp/ap | Im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Ausland hat Frankreich brisante Daten aus der Schweiz erhalten. Er verfüge über eine Liste von 3.000 Steuerpflichtigen, die insgesamt 3 Milliarden Euro auf Bankkonten in der Schweiz deponiert hätten, sagte Finanzminister Eric Woerth der Zeitung Journal du Dimanche. Bei einem Teil bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung. Die Betroffenen hätten bis Ende des Jahres Zeit, ihre finanziellen Angelegenheiten in Ordnung zu bringen, sagte er. Danach würden die Behörden „mit aller Härte“ Untersuchungen einleiten. Eine Amnestie für die Steuersünder schloss der Minister kategorisch aus.

Die Schweiz und Frankreich hatten am Donnerstag ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Ein Sprecher des schweizerischen Finanzministeriums sagte jedoch, die französischen Informationen könnten nichts mit dem Abkommen zu tun haben, da dies erst Anfang 2010 in Kraft trete. Zuvor muss noch das Schweizer Parlament zustimmen.

Um von der sogenannten grauen Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gestrichen zu werden, muss die Schweiz insgesamt zwölf neue Abkommen unterzeichnen. Die Regierung hat bisher für sechs Abkommen grünes Licht gegeben, neben den drei bereits unterzeichneten mit Frankreich, Dänemark und Luxemburg sind dies jene Abkommen mit Norwegen, Mexiko und Großbritannien. Bereits parafiert sind auch die Abkommen mit den USA, Japan, den Niederlanden, Polen, Österreich, Finnland und Katar. Auch Deutschland dringt auf Zugang zu Kundendaten seiner Bürger bei Schweizer Banken.