Abtreibungsrecht in den USA: Durchmarsch der Rechten geht weiter

Mit Iowa verabschiedet ein weiterer republikanisch regierter US-Bundesstaat strikte Anti-Abtreibungs-Regeln. Die Gouverneurin drängt zur Eile.

Proteste gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz in Iowa Foto: Zach Boyden-Holmes/ap

BERLIN taz | Bislang war Iowa einer der wenigen republikanisch regierten US-Bundesstaaten ohne striktes Abtreibungsverbot. Auch ein Jahr nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, das seit 1973 US-weit bestehende Recht auf Abtreibung aufzuheben, war in Iowa ein Abbruch bis zur 20. Woche legal.

Das ist jetzt vorbei: Am Dienstag brachten die republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses von Iowa ein Gesetz durch, das Abtreibungen nach der 6. Schwangerschaftswoche verbietet. Das ist in der Regel der Zeitpunkt, bei dem mit Ultraschallgeräten eine Art Herzton beim werdenden Fötus festgestellt werden kann. Oft wissen Frauen dann noch nicht einmal, dass sie schwanger sind.

Ausnahmen vom Verbot soll es nur in wenigen Fällen geben, so bei einer Schwangerschaft nach Vergewaltigung oder Inzest – sofern in diesen Fällen die Polizei eingeschaltet wurde –, bei höchster Gefahr für das Leben der Mutter oder bei zu erwartenden Fehlbildungen des Kindes, die „inkompatibel mit dem Leben“ seien. Der letzte Punkt rief scharfen Protest bei Angehörigen von Menschen mit bestimmten angeborenen Behinderungen hervor, die unter diese Regelung fallen würden.

Für die 63-jährige republikanische Gouverneurin Kim Reynolds, die den Posten seit 2017 bekleidet, war die Angelegenheit so dringlich, dass sie Sondersitzungen des Kongresses einberufen ließ, um das Gesetz so schnell wie möglich durchzubringen. „Gerech­tigkeit für die Ungeborenen sollte nicht verzögert werden,“ sagte sie. Für sie ist die Pro-Life-Bewegung „das wichtigste Menschenrechtsanliegen unserer Zeit“. Noch in dieser Woche will sie das Gesetz mit ihrer Unterschrift in Kraft setzen.

Schon 2018 versucht, Abtreibung zu verbieten

Begleitet wurden Debatte und Abstimmung von heftigen Protesten beider Seiten rund um das Kapitol in Iowas Hauptstadt Des Moines. „Abtreibung ist Mord“, rief die eine Seite, „Mein Körper, meine Entscheidung“ stand auf Plakaten der Be­für­wor­te­r*in­nen des Abtreibungsrechtes.

Am Ende entschieden 56 gegen 34 Abgeordnete im Repräsentantenhaus und 32 gegen 17 Se­na­to­r*in­nen im Senat. Demnach stimmten 8 republikanische Abgeordnete und 2 Se­na­to­r*in­nen nicht mit der großen Mehrheit ihrer Parteikolleg*innen.

Demokratische Kongressmitglieder drängen darauf, zumindest das Inkrafttreten des Gesetzes zu verschieben, um Ärz­t*in­nen in Iowa die Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen. Gouverneurin Reynolds wird darauf allerdings nicht eingehen.

Schon 2018 hatten die Republikaner in Iowa versucht, ein ähnliches Gesetz durchzubringen – damals noch mit dem implizierten Ziel, landesweit immer mehr Rechtsstreitigkeiten zu provozieren, um bei einer Mehrheitsveränderung im Obersten Gerichtshof genau das vollziehen zu können, was dann im vergangenen Jahr auch geschah. Damals scheiterte das Gesetz noch am richterlichen Einspruch – schließlich war das Grundsatzurteil Roe v. Wade noch in Kraft.

Für Frauen wird die Situation jetzt in der gesamten Region brenzlich. In drei von Iowas sechs Nachbarstaaten (South Dakota, Wisconsin und Missouri) sind im letzten Jahr noch striktere Verbotsregelungen in Kraft getreten, in Nebraska wurde das Recht eingeschränkt. Ein Ausweg für ungewollt Schwangere in Iowa könnte künftig nur die Fahrt nach Norden oder Osten sein: In Minnesota und Illinois gilt das Recht auf Abtreibung uneingeschränkt weiter.