Umgang mit der AfD: Unterscheidbarkeit oder Untergang

Der CDU fehlt ein Konzept, wie sie mit der AfD umgehen will. Dafür müssten die Konservativen aber erst einmal definieren, wofür sie genau stehen.

Schlecht beraten oder ohne Konzept? CDU-Chef Friedrich Merz wirkt im Umgang mit der AfD planlos Foto: dts/imago

Im kommenden Jahr könnte es für die CDU düster aussehen. Nicht nur werden in Brandenburg, Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt, in denen die AfD stärkste Kraft werden könnte. In allen ostdeutschen Bundesländern sind auch Kommunalwahlen – weitere Bürgermeisterposten und Landratsämter könnten an die radikal rechte Partei fallen. Es dürfte auch dieses Szenario sein, das CDU-Chef Friedrich Merz zu seinem Versuch brachte, das Verbot der Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene im ZDF-Sommerinterview zu kassieren.

Das ist bekanntlich schiefgelaufen. Die Kritik, vor allem auch aus der eigenen Partei, war groß, Merz musste eine Rolle rückwärts machen und behauptete dreist, er habe nicht gesagt, was er gesagt hatte. Was die Empörung eher vergrößerte. Man kann nun von einem neuen Kommunikationsdesaster sprechen – Merz’ Beschreibung der CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ war noch nicht lange her, ebenso wenig, dass er die Grünen, mit denen die CDU in sechs Ländern regiert, zum „Hauptgegner“ ausrief. Man kann auch von einem strategischen Fehltritt reden, weil Merz die Aufweichung des Zusammenarbeitsverbots in einem Interview rausgehauen hat, ohne seine Partei darauf vorzubereiten.

Aber das Problem ist größer als ein eigenmächtig agierender und schlecht beratener Friedrich Merz, der einen Fehler nicht zugeben kann: Der CDU fehlt ein Konzept, wie sie mit der AfD umgehen will.

Dieses Problem wird dadurch verschärft, dass der Partei noch immer eine inhaltliche Selbstvergewisserung fehlt. Die CDU weiß nicht, wofür sie steht. Sie kritisiert die Ampel – etwa beim Heizungsgesetz – schrill, kann aber keine eigenen Lösungsvorschläge vorweisen. Dass ihre Zustimmungswerte stagnieren, die AfD aber zulegt, macht sie noch nervöser.

Finger weg von einfachen Lösungen

Die CDU braucht dringend eigene Antworten. Die können durchaus konservativ ausfallen, auch in den Themenfeldern innerer Sicherheit oder Migration – solange sie lösungsorientiert, sachlich durchdacht und am Grundgesetz ausgerichtet sind. Von einem populistischen Wettbewerb mit der AfD samt der Suche nach Sündenböcken und vermeintlich einfachen ­Lösungen sollte die CDU die Finger lassen. Denn das würde am Ende nur bei den extrem Rechten einzahlen.

Solch konservative Positionierungen können und müssen Linke und Linksliberale kritisieren und für die eigenen Vorschläge werben. Der Vorwurf an die CDU, das Geschäft der AfD zu betreiben, sollte dabei sorgsam geprüft und präzise verwendet werden. Wenn Parteien sich unterscheiden und es auch für demokratische Rechte eine politische Heimat gibt, ist das gut für die Demokratie.

Für die CDU ist das manchmal eine nicht ganz einfache Gratwanderung. Auch deshalb muss die Abgrenzung zur AfD stehen, auch und gerade in den Kommunen. Je stärker aber die AfD wird, desto komplizierter wird es; Bürgermeister und Landräte lassen sich nicht einfach ignorieren. Und wer ohnehin mit einer Zusammenarbeit mit der extrem rechten Partei liebäugelt, und davon gibt es gerade in der ostdeutschen CDU einige, wird seine Annäherung als pragmatische Arbeit verkaufen. Aus der Berliner CDU-Zentrale ist das schwer zu verhindern, obwohl seit 2018 ein Parteitagsbeschluss die Zusammenarbeit mit AfD wie Linkspartei untersagt.

Der CDU-Chef weiß das. Seine Vorvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte mit dem gescheiterten Versuch, die Thüringer Landtagsfraktion nach der Wahl des Ministerpräsidenten auch mit Stimmen der AfD zur Besinnung zu bringen, ihre Autorität verspielt. Merz hat wohl auch deshalb versucht, das Zusammenarbeitsverbot auf der kommunalen Ebene wegzudefinieren.

Auch wenn er es inzwischen anders darstellt: Erweckt wurde der Anschein, dass er seinen Segen für die Zusammenarbeit mit der AfD im Lokalen gibt. Damit hat er auch die Kom­mu­nal­po­li­ti­ker*in­nen geschwächt, die sich vor Ort tagtäglich Anfeindungen entgegenstellen. Das Gegenteil wäre richtig und notwendig.

Die CDU braucht dringend eigene Antworten. Die können durchaus konservativ ausfallen, auch bei Sicherheit und Migration

Erforderlich ist zudem eine Verständigung innerhalb der CDU darüber, was vor Ort sinnvoll ist. Zum Beispiel: auch bei scheinbar unverfänglichen AfD-Vorstößen wie dem derzeit viel zitierten Kitaausbau eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien zu suchen; sich bei eigenen Anträgen und Personalvorschlägen nicht von den Stimmen der AfD abhängig zu machen; und nichts zu tun, was die Agenda der extrem rechten Partei stärkt. Das sind einige der Ratschläge von Ex­pert*in­nen.

Wird die Abgrenzung im Kommunalen aufgeweicht, wird sie auch auf den anderen Ebenen fallen. Nicht nächstes oder übernächstes Jahr. Aber mittelfristig. Das darf nicht passieren.

Comments

[Jalella]

Eben genau im Fehlen von Antworten ist die CDU der AfD ja so nahe. Daher natürlich auch der mühsam unterdrückte Reflex, mit ihnen "zusammenarbeiten" zu wollen, was auch immer das heißt.

In Sachen Klimakatastrophe hat die CDU keine Lösungen (sie ist ja sogar Teil des Problems) und tut, was die AfD in jedem Punkt tut: sie behauptet, was die Regierung vorschlägt ist einfach immer schlecht und falsch.

Law&Order ist sowieso schon immer das Kerngeschäft der CDU (man denke an eine lange Reihe von seeeehr rechten Innenministern), also auch da versteht man sich gut.

Profilierung/Abgrenzung von linken und grünen Themen ist nicht das Problem der CDU, sondern Abgrenzung von AfD-Themen.

[Ingo Bernable]

Nur ist die Konzeptlosigkeit im Kampf gegen Rechts eben auch kein Alleinstellungsmerkmal der Union. Wenn also etwa ein Bundeskanzler im Sommerinterview erklärt er ginge davon aus die AfD stünde bei der nächsten Bundestagswahl wieder dort wie bei der letzten und offenbar zu glauben scheint, dass das zwangsläufig und ganz von allein passieren würde, ist das eigentlich schon Realitätsverweigerung. Und wenn unter Demokraten noch immer vor Allem darum gestritten wird ob man die 'besorgten Bürger' für demokratische Ideale zurückgewinnen könne indem man ihre Sorgen nur ernst genug nähme oder ob klare Abgrenzung doch angemessener wäre, scheint angesichts sich verfestigender regionaler rechtsradikaler Mehrheiten weder das eine noch das andere eine noch wirklich taugliche Strategie. Angesichts der nun bereits seit etlichen Jahren anhaltenden Entwicklung wäre es doch so langsam mal wirklich an der Zeit, dass diejenigen denen etwas an der Demokratie liegt, ernsthaft in eine Diskussion darüber einsteigen welche konkreten Strategien und Handlungsoptionen bleiben wenn sich diese Entwicklung fortsetzt (wofür leider vieles spricht) und man es demnächst mit einem komplett braun regierten Ostdeutschland zu tun hat und die - von allzu Vielen sicher erwartete - Selbstentzauberung eben nicht eintritt (wofür mE leider ebenfalls vieles spricht).

[Dietmar Rauter]

@Ingo Bernable Ein wesentlicher Teil der Aufarbeitung sollte eine realistische Einschätzung der ökonomischen Entwicklung sein. Wo es nichts mehr zu verteilen gibt, entstehen Frustrationen: Nicht zuletzt ist bei der AfD davon die Rede, Arbeitsplätze wieder heim ins Reich zu holen und sich ökonomisch selbstständiger (z.B. gegenüber der EU oder US-Interessen zurück zu entwickeln. Auch für 'linke' muss klar sein, wir bekommen einen breiten gesellschaftlichen Konsenz nur hin, wenn es gelingt, die Reichen, die Couponschneider, auch stärker in die Verantwortung zu nehmen. Flucht auf die Virgin Islands und zuhause die Menschen der Inflation zu überlassen (wie es beispielhaft immer wieder in eigentlich Rohstoff-reichen Ländern, z.B. Südamerikas passiert), zerstört die Grundlagen unseres Wohlstands und damit die Demokratie.

[Dietmar Rauter]

Das einzig richtig erkannte Problem der CDU-'Politiker*innen' ist: Sie wissen einfach nicht mehr, wofür sie eigentlich da sind, wenn sie jetzt an einem neuen 'Grundsatzprogramm' basteln und das, wo sich die Kirchen immer mehr von ihnen abwenden. Das Vakuum wurde schon mit Barschel oder einer sich selbst um die 'Macht' gebrachten CDU in Baden-Würtetemberg mehr als deutlich. Populismus ersetzt kein Programm.Die Flexibiltät von Angela Merkel und der Abwärtsprozess auch der anderen Altparteien haben die Problematik nur vertagt. Jetzt haben echte Demokraten ein großes Problem (z.B. mit Söder und Merz).

[Ingo Bernable]

@Dietmar Rauter "Altparteien"

Ich finde solche pejorativen AfD-Schlagworte muss man nicht unbedingt übernehmen und damit normalisieren.

[Mephisto]

@Ingo Bernable Der Begriff "Altparteien" stammt von den Grünen. Die haben schon in den 80ern mit dem Begriff um sich geschmissen, als "Unterscheidungsmerkmal". Die Politikerin, welche den Begriff am Häufigsten in jedes Mikro blökte war Claudia Roth.

[Ingo Bernable]

@Mephisto Und das bedeutet nun, dass sie diesen Begriff so wie er heute allgemein gebraucht und verstanden wird für gut, richtig und angemessen halten?

[hedele]

Es gibt eigentlich ein klares Unterscheidungsmerkmal zu einer völkischen und rassistischen Partei, das auch noch ein authentischer Markenkern sein könnte: das "C" in CDU. Aber humanistische, an Idealen ausgerichtete Politik wird mit Merkel assoziiert und deshalb gemieden wie vom Teufel das Weihwasser. Dann ist man am absehbaren Untergang aber irgendwie auch selbst schuld.

[HopeDrone]

"Der CDU fehlt ein Konzept, wie sie mit der AfD umgehen will." Da ist doch ein sichtbares Konzept vorhanden: Hauptgegner sind die Grünen, Lehrer*innen werden von kleinen migrantischen Paschas gegeißelt, die CDU ist die bessere AfD – da ist doch alles drin. Nur hat er offenbar nicht das Rückgrat, auch dazu zu stehen.

[Jalella]

@HopeDrone Hat er doch, darum hat er die CDU ja auch AfD mit Substanz genannt.

[HopeDrone]

@Jalella Aber wieso rudert er dann immer wieder zurück?

[Philippo1000]

Konzeptlos

Wie schon häufiger erwähnt, ist die CDU eine reine Verwaltungspartei.

Sie kann Macht verwalten, wenn Sie welche hat.

Ansonsten agiert sie als Fundamentalopposition, die versucht, der Regierung das Leben schwer zu machen.

Die SPD hat es sich , als die andere alternde Volkspartei, schwer gemacht. Sie hat es in der Regierungsverantwortung um die 2000 der auf sich genommen, sehr unpopuläre Entscheidungen zu fällen.

Diese führten, unter Anderem, zu 20 Jahren Wirtschaftswachstum in Deutschland.

Andere europäische Industriestaaten wissen die Wirtschaftspolitik Deutschlands objektiver zu bewerten.

Merkel profitierte, ohne irgendeinen Finger zu heben.

Letztlich verwaltete auch Sie.

Die Impulse in den großen Koalitionen kamen von den Sozialdemokraten. Dies gilt sowohl für den Atomausstieg, der schon unter rot grün beschlossen wurde, als auch für die Flüchtlingspolitik.

Merkel heftete sich die Verdienste einfach an die Brust und die SPD wurde als Mehrheitsbeschaffer betrachtet.

Insbesondere in der zweiten großen Koalition wurde die sozialdemokratische Handschrift deutlich, in Einwanderungspolitik, Umweltpolitik und Krisenmanagement.

Während die CDU nach der Krise der Wiedervereinigung neolibedal agierte, mit katastrophalen Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft, wurde in der Coronazeit eine Politik betrieben, die nachfrageorientiert und Bürgernah war.

Insbesondere das Arbeitsministerium hat sich hier einige Orden verdient.

Merz will aber nun weg von dieser Politik und die CDU konservativer ausrichten.

Was das heißen soll, weiß KeinEr.

Konzeptlos ist, wie gesagt, die "Stärke" der CDU.

Merz warf dem Kanzler mehrmals Führungsschwäche vor. Das ist, angesichts der Krisenbewältigung, die die Regierung in sehr kurzer Zeit leistete, ein schlechter Witz.

Merz hingegen hat, ohne in irgendeiner Verantwortung und somit Stress zu stehen, seine völlige Inkompetenz auf diesem Feld gezeigt. Sein Wunsch, keine Personaldebatten zu führen, ist eine Bankrotterklärung.

[Hannah Remark]

Momentan steht die CDU/CSU dafür, rechte bis rechtsextreme Narrative zu kopieren. Aber seit Guttenberg wissen wir ja, dass das mit dem Kopieren eine Kernkompetenz der CDU ist!

[Sikasuu]

Der CDU fehlt ein Konzept, wie sie mit der AfD umgehen will. Dafür müssten die Konservativen aber erst einmal definieren, wofür sie genau stehen.

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Wundert Mich das? Nicht von ungefähr hat die CDU seit langen den Beinamen "Kanzlerwahlverein"!

Inhalte waren immer Zweitrangig. Über "Keine Experimente", "Weiter so!" & noch viele nichtssagende "Aussagen" in dieser Richtung waren Parteiprogramme usw. immer was für die "Motten-Kiste"! :-(

Kannst Ich auch einfacher sagen:-)

§1 "Wir übernehmen den Laden & verdienen richtig daran!"

§2 "Wenn der klemmt, kaputt ist, lassen wir Andere das wieder richten!"

§3 "Läuft es dann wieder, tritt §1 in Kraft!

Seit Wilhelm II. wie geölt laufendes Rezept der "Konservativen"! :-((

Und der "Wähler" das unbekannte Wesen. unterstützt das immer wieder!:-(

[Gerald Müller]

Ich glaube, die Autorin hat das Problem der CDU nicht wirklich erfasst. In der CDU sollte man die Basis von der Funktionärsebene unterscheiden. Während die Basis eher rechts tickt, sind viele Fiunktionäre immer noch auf Merkel-Kurs. Merz will die Basis bei der Fahne halten ohne die Merkelianer zu verschrecken wobei letztere (und evtl auch Merz selbst?) noch immer mit einer Koalition mit den Grünen liebäugeln. Das allerdings untergräbt die Basis und die Wählerschaft, die schon jetzt sagt "wer schwarz wählt bekommt grüm", eine Aussicht die in weiten Teilen der Basis und der Wähler abgelehnt wird. Es hat den Anschein dass Merz zwischen den Polen laviert, der Basis ein paar Brocken hinwirft um dann wieder auf Merkel-Linie einzuschwenken um die Funktionäre bei sich zu behalten. Das kann aber m.M. nach nicht mehr lange funktinieren, die Meinuingsumfragen zeigen das ja. Er muss sich für einen Weg entscheiden, das aber könnte die Spaltung der Partei mit sich bringen. Weiterwurschteln bedeutet allerdings den sicheren Untergang, da liegt der Titel richtig..

[Bolzkopf]

Der Nektar ist so süß, die Verlockung ist so groß ...

und die eigenen, tumben Konzepte gehen nicht (mehr) auf.

Die Alten haben die C*U den Rücken gekehrt. Von den Ostvertriebenen sind kaum noch welche da. Für die Jungen sind die C*U so attraktiv wie Pickel auf der Stirn.

Rot & Grün sind nicht fähig, den Kontakt zu den Wählern zu halten oder gar die Wähler zu überzeugen.

Vergräzungspolitik tut genau das: Wähler vergrätzen.

Ich bin mal gespannt, wieviele Wähler demnächst das Kreuzchen wieder ganz oben auf den Wahlzettel machen - jetzt aber dem Alfabet nach ganz oben.

Und dann die Hände in die Taschen stecken und ganz unschuldig pfeifen.

Als wäre nichts gewesen.

[Sikasuu]

@Bolzkopf Rot & Grün sind nicht fähig, den Kontakt zu den Wählern zu halten oder gar die Wähler zu überzeugen.

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Meinst Du vielleicht: Der/die WählerInn ist nicht fähig, die Probleme zu verstehen, die massiv gelöst werden müssen & nicht bereit, dabei mitzumachen?

Dann stimmte mMn. deine Analyse!

Btw. UND die koservativen Parteien (höfliche Version) versuchen ALLES den Wähler bei dieser Fehleinschätzung zu unterstützen & nicht eine Idee dazu zu haben, wie IHRER Meinung nach, das was getan werden muss, aussehen soll!

Oder hast du aus der o.a. Ecke außer "Weiter so!", "keine Experimente!" "Die Wirtschaft & Gewinne müssen laufen!" wenigsten angedachte & mögliche Ideen gehört/gelesen?