Strategien gegen die AfD: Der hilflose Antifaschismus

Statt auf rituelle Verurteilungen muss man auf Fakten setzen: Die Rechten sind nicht nur in Ostdeutschland ein Jobkiller, der Investoren verschreckt.

Selbstrefenzielle Predigt zu Überzeugten: Anti-AfD-Flugzeug über Magdeburg Foto: Sebastian Willnow/dpa

Der Europaparteitag der AfD hat klargemacht, dass sich die Partei in einer Spirale der Selbstradikalisierung befindet, die nicht langsamer, sondern immer schneller dreht. Die Rechtsextremen um Björn Höcke haben faktisch die Macht übernommen. Sie glauben, die Avantgarde einer Ära des Neonationalismus in Europa zu sein. Mit uns zieht die neue Zeit auf – rechtsradikal. Deutsche Rechts­radikale neigten immer zu hypertrophen Selbstüberschätzungen – jetzt muss man sie ernst nehmen. Die AfD funktioniert derzeit wie eine gut geölte Maschine, die viele aufsammelt, die Zukunftsängste haben, sich nicht gewertschätzt fühlen. Was tun?

Es gibt zwei Antworten, die nichts bringen. Erstens: Die Brandmauer-Debatte verlagert hilflos das Problem ins eigene Spielfeld. Das Irrlichtern der Union – kommunale Zusammenarbeit ja, lieber nicht, keinesfalls – bestärkt die Rechtsautoritären in ihrer Rolle als ausgegrenzte Provokateure. Und lässt die CDU kompasslos erscheinen.

Zweitens: Die Hoffnung, dass den Gemäßigten die faschistischen Hassreden der AfD irgendwann auf die Nerven fallen, war trügerisch.

Da hat Maximilian Krah recht: Aggressiver Rechtsextremismus schadet der AfD bisher nicht. Auch der AfD die bürgerliche Maske herunterzureißen, schmälert deren Attraktion nicht. Offenbar sind die Immunisierungskräfte gegen rechts, die die deutschen NS-Bewältigung abgestrahlt hat, erlahmt. Die Nie-wieder-Rhetorik hat nicht mehr genug Echokammern. Wenn Antifaschisten von der Vergangenheit reden, die AfD aber von der Zukunft, ist das keine günstige diskursive Anordung.

Der BDI warnt vor jeder Zusammenarbeit mit den Rechten

Auch deshalb wirkt der routinierte Antifaschismus hilflos. Klar kann man mit einem Flugzeug und „Scheiß-AfD“-Banner am Himmel über Magdeburg aufkreuzen. Aber das ist eine selbstrefenzielle Predigt zu Überzeugten. Das verweist auf ein kniffeliges Paradox der Anti-AfD-Strategie. Die Wir-ihr-Teilung zahlt womöglich am Ende bei den Falschen ein.

Aussichtsreicher, als auf rituelle Verurteilungen zu setzen, ist es, von Interessen zu reden. Die Rechten sind nicht nur in ostdeutschen Kleinstädten ein Jobkiller, der Investoren verschreckt. Der Austritt aus dem Euro und die Abwicklung der EU, die die AfD anstrebt, würde hierzulande einen Zusammenbruch von Teilen der Exportindustrie und Massenarbeitslosigkeit bedeuten.

Der BDI hat das verstanden und warnt vor jeder Zusammenarbeit mit den Rechten. Das ist erfreulich – es war in der deutschen Geschichte nicht immer so. Die Strategie gegen die Rechtsautoritären sollte vielleicht mehr auf die Wirtschaft als auf Moral setzen.

Comments

[gyakusou]

Rechtsextreme Parteien in der Regierung scheinen die Wirtschaft nicht so zu verschrecken, wie in dem Artikel angedeutet wird.

Oder warum ist die Wirtschaft in Italien, Finnland usw. noch nicht zusammengebrochen?

[Kristina Ihle]

Das rechte Parteien ein Jobkiller sind ist nicht belegt. Politische Wechsel hin zu rechten Regierungen sind heufig ein Faktor für einen Anstieg des Wirtschaftswachstum. Das liegt einfach daran das diese die Steuern senken, Vorgaben abschaffen, die Sozialkosten des Staates senken und die Staatsquote senken. Bitte dazu die Analysen des Werner von Sinn anschauen.

[Kaboom]

@Kristina Ihle Es gibt keine "Analysen" von Herrn Sinn zu dem Thema. Es gibt einen Gastkommentar, wo er das behauptet. Seine "Expertise" hat der Mann im Übrigen mindestens ein halbes Dutzend Mal bewiesen. Beispielsweise als er "errechnete", dass ein Mindestlohn 2 Millionen Arbeitsplätze kosten würde. Oder ein ganzes Buch über die Vorteile des angloamerikanischen Wirtschaftsmodells mit mehr oder weniger abwesender Industrieproduktion verfasste.

[Ingo Bernable]

@Kristina Ihle Schauen sie sich doch die konkreten Pläne der AfD an: Austritt aus bzw. Auflösung der EU, damit auch ein Ende des gemeinsamen Wirtschaftsraumes und des Freihandels, zurück zur DM, komplette Abschottung nach außen und Höckes Deportationspläne für Menschen mit Migrationshintergrund, was potentiell rund 27% der Bevölkerung beträfe. Für die Hersteller von Stacheldraht mögen das goldene Aussichten sein, aber gesamtwirtschaftlich ist das einfach nur kompletter Irrsinn.

[EDL]

@Kristina Ihle "Steuern senken, Vorgaben abschaffen, die Sozialkosten des Staates senken" klingt für mich nach FDP. ;)

[insLot]

Ehrlich gesagt kenne ich für diese These keine Belege. Aber ich weiß, dass die Wirtschaft linke Staaten noch weit mehr zu meiden scheint.

Neuerdings wird ja selbst die CDU mit Nazis gleich gesetzt und auch das hat Deutschland nicht geschadet.

Die AfD wäre allerdings durch Politik mit klugem Menschenverstand durchaus in den Griff zu bekommen. Allerdings den Grünen, als auch der SPD traue ich das nicht zu.

[Chris Ehl]

Ich bin leider verwundert, lesen zu müssen das nun die Wirtschaft herhalten soll für Antifaschismus. LoL wirklich? Der Markt regelt das?

Sorry, das kann man in der Welt und Co. vielleicht lesen, aber hier?

Die Wirtschaft ist es die es so schwer macht das der Osten seine Potentiale ausspielen könnte. Wenn der quasi einzige Standortvorteil (neben Platz) die geringen Löhne sind, dann hat die Wirtschaft ganz großes Zugemach in der Auffrischung der Faschos!

[White_Chocobo]

@Chris Ehl Es geht nicht um "der Markt regelt das", sondern darum, dass die Pläne der AfD (siehe Artikel) dazu führen, dass das, worauf DE wirtschaftlich fußt, nämlich dem Export, ein- oder zusammenbrechen würde, wenn man diese Pläne durchziehen würde. Wir sind eben massive Profiteure von der EU (im Vergleich zu vielen anderen Ländern). Die volkswirtschaftlichen - und wie der Artikel auch erwähnt - sozialen Folgen wären verheerend.

Abgesehen davon hat der Artikel mit keinem Wort niedrige Löhne o.Ä. gefordert und viele Studien zeigen zudem, dass in Ostdeutschland auch nicht nur irgendwelche sozioökonomisch abgehängten Menschen die AfD wählen. Insofern hint auch hier der Vergleich massiv.

[Sec]

@White_Chocobo Sic!

[Nansen]

Gibt es denn Belege dafür, dass Rechtsextremismus ein Jobkiller ist?

Oder ist das nicht auch nur eine "Selbstrefenzielle Predigt zu Überzeugten". Aus der Geschichte ist jedenfalls nicht abzulesen, dass Kapital und Nazis sich diametral entgegen stehen würden.

Und wenn ich mir Teile von CDU und FDP so ansehe, kann ich mir auch nur schwer einreden, dass diese beiden "Wirtschaftsparteien" die AfD als ernste Gefahr für die Demokratie betrachten.

[Chris Ehl]

@Nansen Sie wollen doch jetzt nicht Nazi-Deutschland, mit quasi Zwangsverstaatlichung von Unternehmen für Krieg und Propaganda, mit den heutigen Verhältnissen der AfD vergleichen.

Die frage ist doch anders herum, könnte ostdeutsche Gebiete noch mehr aus ihrem Potential holen (das Potential DARF NICHT als einziges der Niedriglohnsektor des Staates zu sein). Sachsen ist durchaus interessant bei Thema Jobgewinnung, wenn man sich dann aber mal anschaut, wo diese geschehen, ist schnell zu erkennen das es nicht in den Hochburgen der Faschos und Braunschwarzen ist!

[Nansen]

@Chris Ehl Das Kapital hat per se kein grundsätzliches Problem mit Nazis respektive rechten, autoritären Parteien.

Wenn Sie sich zum Beispiel Ungarn ansehen, werden Sie feststellen, dass rechte Parteien sehr zum Nutzen von (selbstverständlich auch deutschen) Konzernen Arbeitnehmerrechte schleifen und damit im ganz Sinne des Kapitals handeln.

Sie brauchen Nazi-Deutschland also gar nicht bemühen.

[Šarru-kīnu]

@Nansen Also im Osten ist das rechteste Bundesland mit Abstand am erfolgreichsten im Bereich Wirtschaft. Die Rechten mögen bei manchen Standortentscheidungen eventuell ein Faktor sein. Messbar scheint der Effekt aber nicht zu sein. In unserer Kommunikationsstrategie gegen Rechts steckt ganz viel heiße Luft bei näherem Hinsehen. Wir werden an echter Politik wohl nicht vorbeikommen.

[EDL]

@Šarru-kīnu Das wirtschaftlich stärkste Bundesland im Osten in Berlin.

Das Sachsen wirtschaftlich stark ist, hat sicherlich nichts mit der politisches Gesinnung einer (immer noch) Minderheit der Bevölkerung zu tun. Sachsen ist bevölkerungsstark und war schon immer wirtschaftliches Ballungsgebiet.

[Šarru-kīnu]

@EDL Berlin gehört nicht zum Osten. Das war selbst zu DDR-Zeiten schon so.

[nutzer]

@Šarru-kīnu Wirtschaftlicher Erfolg ist aber etwas anderes als allgemeine soziale Sicherheit in der arbeitenden Bevölkerung. bestenfalls ist das so, ist aber keine Zwangsläufigkeit.

[rosengrob]

AFD-Verbotsphantasien sind wahrscheinlich niemandem fremd, der die AFD-Neonazis auf der Überholspur erleben muss.

Es wird ein Mix aus Antifa und BDI sein müssen und er wird nicht sofort wirken. Dazu gehört leider auch ein unangenehmer Rechtsruck von CDU und FDP, um diejenigen zurückzuholen, die noch nicht total antidemokratisch denken (das hat nichts mit "dann wählen die das Original" - das machen die, die das Original wollen sowieso), es geht um Verteilungsgerechtigkeit und Teilhabe am politischen Prozess (da bewegen wir uns seit 30-40 Jahren in die andere Richtung), es geht um Selbstkritik der Eliten und es geht um "Halts Maul Deutschland!". Und ob das zusammen reichen wird, bleibt ungewiss...

[nutzer]

@rosengrob an die "Selbstkritik der Eliten" kann ich nicht glauben, so etwas gab es noch nie. Kritik kommt immer nur von außerhalb und genau diese Kritik fehlt (von links).

Alles was es gibt ist die bauernfängerische kritik von rechts, die die unterschwelligen Verlustängste aufsaugt...

Die grüne Systemkritik zählt in diesem Zusammenhang nicht, stellt die doch den Klimawandel in das Zentrum. Und weil genau das auch Menschen beschneidet (so ist das halt, das ist unvermeidlich) bemerken Menschen, die Zukunftsängste haben besonders. So ist das in diesem Fall ein weiterer Baustein der Zukunftsangst.

Es fehlt eine linke Bewegung die für soziale Belange eintritt und dazu gehört Umverteilung und Zukunftschancen, genau die die die grüne Seite ja bieten kann. Eine grüne Umgestaltung schafft viele Arbeitsplätze, viel Zukunft.

Man muß es auch zu verkaufen wissen.

[H.L]

@nutzer 👍👍👍!

[Alex_der_Wunderer]

@nutzer 👍👍

[nutzer]

eine Partei, die offen rechtsradikal ist die Demokratie abschaffen will gehört verboten! Da ist mir Meinungsfreiheit ziemlich egal. Wenn Menschen der Meinung sind eine Partei zu wählen, die genau diese Meinungskundgebung durch Wahlen abschaffen will (zumindest auf einem sehr steilen Pfad in diese Richtung geht) dann gehört diesen Menschen die Möglichkeit entzogen, solch eine Partei wählen zu können, durch ein Verbot. So viel Paternalismus muß drin sein. Genau diese Menschen gehören vor sich selbst geschützt und alle anderen sowieso. Parteien, die dieses System abschaffen wollen können nicht in diesem System toleriert werden.

Und wenn jetzt einer kommt, dann gründen die halt eine neue Partei, na und?

Bis diese neue Partei, da ist wo die afd jetzt ist, vergeht viel Zeit. Da kann viel passieren.

Zu hoffen, dass die Menschen doch aus Demokratie-idealismus doch bitte anders wählen sollen, wird eine Hoffnung bleiben. Es gibt Kippunkte, wie überall, sind die überschritten ist es ein Selbstläufer.

Eine andere Regierungspolitik, eine soziale Politik für die Menschen, gehört da genauso zu und diese Lücke muß dringend gefüllt werden.

Die Reichtumskonzentration in einem lange laufenden kapitalistischen System wird immer stärker, von alleine ändert sich da nichts. Entweder es bricht unter dem mangelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammen oder es wird auch mal reformiert und zwar von links. Rechts ist nämlich dieser Zusammenbruch. Zur Not auch eine Wagenknechtpartei mit linkem Populismus, alles okej. Nur

zunächst erst einmal ein Verbot! Der afd!

[EDL]

@nutzer Das Dumme ist nur, dass 20% der Deutschen mittlerweile überzeugt sind, dass die AfD erst einmal echte Demokratie einführen will ...

[H.L]

@nutzer Sehe ich auch so.

Hoffe auf ein Verbot und/ oder eine Wagenknecht Partei.

[tomás zerolo]

@INGO BERNABLE

Ja. Ich finde sogar, das BDI sollte in sich gehen und darüber nachdenken, inwiefern die von ihnen favorisierten neoliberalen Ansichten nicht immer wieder das Substrat für die populistischen Ressentiments bieten.

Mit denen sogar Hand in Hand gehen.

[Axel Schäfer]

Wer AgD wählt, weiß, das er Nazis wählt, ob dass aus Spass an der Provokation, bitterem Ernst und politischem Kalkül oder welchen Gründen auch immer geschieht. Wer sowas tut ist mit Logik und Fakten kaum noch zu erreichen. Das ist das eigentliche Problem.

Wenn man sich Diskussionen und Interviews mit dem Führungspersonal der AgD ansieht, dann spulen die ja auch nur ihre alternativen Fakten ab. Was will man mit denen, die da mitmachen oder hinterherlaufen mit Fakten kommen?

Da würde nur die ganz große Keule helfen, so sinngemäß: "die Firma investiert nicht mehr in eurer Gegend, die Arbeitsplätze entfallen, bedankt euch bei der AgD"

[Klabauta]

Wie wäre es mit einem Verbot nach Art. 21 GG?

Sonst schafft die AfD ganz demokratisch legitimiert die Demokratie in Deutschland ab. Hat bekanntlich schonmal funktioniert.

Deshalb:

„Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ (Karl Popper)

[Axel Schäfer]

@Klabauta Da fallen mir auch noch andere Straftatbestände ein, angefangen bei Volksverhetzung.

Zum GG und den Antidemokraten hier ein interessanter Text:

www.bpb.de/shop/ze...t-das-grundgesetz/

[Klabauta]

@Axel Schäfer Danke für den Link. Ein Grund mehr, nicht abzuwarten, bis es zu spät ist, sondern, wie der Autor des Artikels es vorschlägt, die Einfallstore für antidemokratische Angriffe auf unsere Verfassung zu schließen

[Ingo Bernable]

Natürlich kann und sollte man jeden möglichen Hebel gegen die AfD in Bewegung setzen. Meine Hoffnung deren Klientel ausgerechnet mit trockenen Wirtschaftsargumenten zu erreichen ist indes doch eher begrenzt. Fundierte und seriöse Warnungen vor den ökonomischen Folgen der populistischen Agenda gab es ja auch etwa vor dem Brexit zuhauf, fanden aber kein Gehör. Dafür, dass sich das in den längst post-faktisch gewordenen Narrativen der radikalen Rechten anders verhalten sollte spricht leider nicht allzu viel.

[wirklich?]

Ja gegen AFD zu sein wird immer damit verbunden gegen Rechts und gegen Nazis sein. Dabei setzt man allerdings voraus dass alle wissen was dass eigentlich bedeutet und die Definition von der AFD als Nazis teilen. Dabei wird oft vergessen mitzuteilen warum wir das Menschenbild der AFD etc. eigentlich ablehnen. Ich denke dass kommt teilweise daher dass man sich garnicht einig ist warum wir es genau ablehnen. Trotzdem möchte ich nicht auf die Schiene wirtschaftlich zu argumentieren. Und wenn die AFD auf einmal gut für die Wirtschaft sind, sind wir dann für die AFD? Und wenn wir doch keine Zuwanderung mehr brauchen wegen Fachkräftemangel, finden wir dann Fremdenfeindlichkeit wieder ok. Moralisch argumentieren ist schon wichtig, am Ende übernehmen wir wenn wir dies oder jenes tue der Wirtschaft gut gleichzeitig eine Wirtschaftslogik, die wir eigentlich mal angetreten sind zu kritisieren.

[gyakusou]

Die beste Strategie: So regieren, dass nicht eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden mit der Bundesregierung ist.

[Gerhard Krause]

@gyakusou Sie haben grundsätzlich recht, aber, 1., geht das überhaupt so weit, dass nicht doch noch etwas für die heutige Unzufriedenheit übrig bleibt? Z.B. durch fehlende Transparenzen. Und 2., würden Verantwortliche das überhaupt wollen? Hartz4 wurde gegen einen enormen Protest der Bevölkerung und Gewerkschaften durchgesetzt, einfach weil es die Strukturen (Abstimmung im Parlament) so konnten. Stichwort Umverteilung von Unten nach Oben. .. So würde es auch die AfD tun. Müsste sie, denn sonst wäre sie in ihrer psychopathologischen Logik nie sicher, an der Macht bleiben zu können. Den Granden der AfD gehört der wirtschaftliche Nährboden entzogen, wie der Mafia. Das sage ich als Ökonom.

[Rudi Hamm]

@gyakusou Gut! Doch was müsste anders werden, damit es so ist?

[Alex_der_Wunderer]

👍...gefällt mir super gut, diese journalistische Arbeit - zu einem echt schwierigen Thema - danke dafür - die Strategie der Wirtschaft würde sich, wenn ich richtig verstanden habe, darin äußern können - in allen

" schwerlastigen " AfD Gemeinden, Städten, Wahlkreisen, Bundesländern z. B. Ihre Niederlassungen im Einzelhandel und ihre Produktionsstätten, vorübergehend abzuziehen, bis sich die demokratische Lage wieder stabilisiert hat...eine überlegenswerte und sicherlich effektive Strategie, um aktive Akteure und Anhänger der AfD , wieder auf den Boden der Tatsachen zu kommen und in die Realität zurück zu helfen...

[658767 (Profil gelöscht)]

Also die Diktion der AFD ist eigentlich dieselbe wie der Fratelli Italia, Lega Nord, PIS in Polen oder RN in Frankreich. Das Wachstum. ist überall stärker als in Deutschland und viele Firmen siedeln sich dort an, auch in von diesen Parteien regierten Städten und Regionen. In Polen ist seit die PIS an der Regierung ist sogar ein Investitrionsrekord nach dem anderen aufgestellt worden. Besonders von deutschen Firmen. Kapital interessiert die Moral relativ wenig, wenn der Profit stimmt.

[Jim Hawkins]

BDI goes Antifa. Schlecht ist das nicht.

Aber ob das die erreicht, die AfD wählen, ob sie nun Nazis oder nicht, das ist die andere Frage. Im Zweifelsfall steht der BDI für diese Wähler für die verhasste Elite, gegen die die AfD ja auch demagogisch agitiert.

Das ist alles ein ganz schöner Scheißdreck, die Nazis in der AfD haben den Hut auf und die Partei ist auf der Siegerstraße. Und mich gruselt das mehr, wenn so etwas in Deutschland passiert als etwa in Italien oder Frankreich.

[Ajuga]

@Jim Hawkins Zumal "das schreckt Investoren ab" kein gutes Argument ist, um erklärte Standortnationalisten zu überzeugen.

Die sagen dann höchstens "ja super, dann bleiben mehr Ressourcen für die echten Deutschen übrig".

Beim Brexit hat diese "Strategie" auch nicht funktioniert.

Im Übrigen finde ich diese Diskussionen, was man denn gegen die AfD so tun könne, etwas komisch. Die BRD hat GENAU FÜR SOLCHE FÄLLE von den Befreiern einen Repressionsapparat aufs Auge gedrückt bekommen, der durchaus machtvoll ist: sowohl nach dem Verbot der SRP als auch nach dem Verbot der KPD gab es keine Ausschreitungen, keinen Bürgerkrieg, keine erfolgreichen Neugründungen oder Untergrundorganisationen.