Celac-EU-Gipfel: Mit gemeinsamer Schlusserklärung

Die lateinamerikanischen und EU-Vertreter verurteilen den Ukraine-Krieg. Das Abschlussdokument unterzeichneten auch Venezuela und Kuba.

Brasiliens Präsident Lula da Silva und Chiles Präsident Gabriel Boric vertraut beim Gipfel Foto: Geert Vanden Wjingaert/ap

BUENOS AIRES taz | Am Ende gab es beim Treffen der 33 Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik (Celac) sowie der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel doch eine gemeinsame Schlusserklärung. Nur Nicaragua weigerte sich, das 41-Punkte-Dokument zu unterzeichnen, und das auch nur wegen des Absatzes über die Bewertung des Ukraine-Krieges.

Lange hatte das Dokument auf der Kippe gestanden. Schließlich brachten die Unterzeichnenden ihre „tiefe Besorgnis über den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine, der nach wie vor unermessliches menschliches Leid verursacht und die bestehenden Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft“ zum Ausdruck. „Wir unterstützen alle diplomatischen Bemühungen, die auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden im Einklang mit der UN-Charta abzielen“, heißt es.

Zwar wird Russland nicht als der Aggressor mit Namen genannt, aber mit dem Verweis auf die UN-Resolutionen, in denen Russland zuletzt im Februar zum Rückzug aus der Ukraine aufgefordert wurde, gaben sich die auf eine eindeutigere Stellungnahme drängenden Europäer zufrieden. Dass zu den 59 Unterzeichnenden auch die Ver­tre­te­r*in­nen Venezuelas und Kubas gehören, wertete EU-Ratspräsident Charles Michel denn auch als Erfolg.

Celac-EU-Treffen: mehr als nur Ukraine-Krieg

Dabei durfte Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez nur mit einem eigens von der EU ausgestellten Sondervisum nach Belgien einreisen, um bei dem Treffen das Regime von Staatschef Nicolás Maduro zu vertreten. Weniger Probleme hatte Miguel Díaz-Canel. Der kubanische Präsident schaffte es zudem, dass in der Abschlusserklärung gefordert wird, „das gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo aufzuheben“. Wobei die USA namentlich nicht genannt sind und auch hier auf eine UN-Resolution vom November 2022 verwiesen wird.

Beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur gab es keine konkreten Fortschritte

Dann erinnerte der argentinische Präsident Alberto Fernández auf der Abschlusskonferenz daran, dass man nicht zu einem Gipfeltreffen über den Ukraine-Krieg zusammengekommen sei, sondern um die Beziehungen zwischen der EU und der Celac neu zu definieren, und dass das letzte Treffen vor acht Jahren stattgefunden habe.

In der gemeinsamen Erklärung wird die sogenannte Global Gateway Initiative erwähnt, mit der die EU 45 Milliarden Euro in Projekte in Lateinamerika und der Karibik investieren will. „Mehr als 135 Projekte sind bereits in der Pipeline, von sauberem Wasserstoff bis zu kritischen Rohstoffen, vom Ausbau leistungsfähiger Datenkabelnetze bis zur Produktion modernster RNA-Impfstoffe“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei gehe es auch um die „Schaffung lokaler Wertschöpfungsketten“ in Lateinamerika und der Karibik, so die EU-Kommissionspräsidentin.

Diese neue projektorientierte Investitionsstrategie der EU legt nahe, dass zumindest die Energieversorgung mit grünem Wasserstoff sowie der Zugang zu Rohstoffen wie Lithium gesichert werden sollen, wenn schon der freie Zugang zu den Märkten in Lateinamerika und der Karibik nicht erreicht werden kann. Bei den in der Warteschleife kreisenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), sowie mit Mexiko und Chile gab es außer wohlwollenden Aussagen keine konkreten Fortschritte.

In welche Richtung diese Projekte in erster Linie zielen, zeigen die mit Argentinien und Uruguay geschlossenen zwei Absichtserklärungen zur Herstellung von grünem Wasserstoff. Und bei der mit Chile unterzeichneten Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen geht es um den Zugang zu den Lithium-Vorkommen des Andenstaates. Woher Argentiniens Präsident Fernández seinen Optimismus nimmt, dass das „Ende des Extraktivismus und der Rolle Lateinamerikas und der Karibik als Rohstofflieferanten“ gekommen ist, bleibt sein Geheimnis.

Comments

[Pep]

"Woher Argentiniens Präsident Fernández seinen Optimismus nimmt, dass das „Ende des Extraktivismus und der Rolle Lateinamerikas und der Karibik als Rohstofflieferanten“ gekommen ist, bleibt sein Geheimnis." ... Es zeichnet sich ganz offensichtlich eine deutliche Verschiebung der Machtstrukturen zwischen den alten Kolonialmächten und ihrer Nachfolgestaaten und den postkolonialen Staaten ab. Waren die Staaten des globalen Südens früher in einer untergeordneten Role bei Verhandlungen, so treten sie inzwischen mehr und mehr als gleichberechtigte Partner auf, die sich lange nicht mehr alles von den Industriestaaten diktieren lassen. Das erfolgreiche Beharren auf der allgemeineren Fassung der Passage über den Ukrainekrieg ist ein Zeichen für die neuen Verhältnisse. Man wird sich in Europa an dieses neue Selbstbewusstsein gewöhnen müssen - und ja: die Partner lassen sich nicht mehr als pure postkoloniale Rohstofflieferanten benutzen.

[Ajuga]

Schön, dass man sich am Ende doch hat zusammenraufen können. Es ist schon sichtbar, dass das mächtigste Land in der EU nicht mehr eine Christlich-Konservative an der Spitze hat.

[Nervensäge]

@Ajuga Welcher Partei gehört die Ratspräsidentin nochmal an?