Kritik an Kürzungen bei der bpb
Die Ampelkoalition kürzt politische Bildungsmittel. Die Opposition warnt wegen erstarkendem Extremismus
Die Ampelkoalition kürzt die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) für das kommende Jahr. Der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung warnte am Samstag vor dem Wegfall von Angeboten zur Demokratieförderung in Zeiten eines erstarkenden Extremismus. Kritik kam auch aus der Opposition. Das Bundesinnenministerium sieht die Finanzierung von Programmen zur Stärkung der Demokratie aber weiter gewährleistet. Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist vorgesehen, die Mittel für die Bundeszentrale im kommenden Jahr um rund 20 Millionen auf 76 Millionen Euro zu kürzen. Sie soll das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und festigen. Sie unterstützt dabei finanziell Angebote gemeinnütziger Organisationen in diesem Bereich. Mit den Kürzungen würden viele gemeinnützige Anbieter ihre Unterstützung verlieren, sagte der Vorsitzende des Bundesausschusses Politische Bildung (bap), Wilfried Klein, der Nachrichtenagentur AFP.
„Diese Kürzung ist natürlich eine massive Beschneidung der Arbeitsmöglichkeiten für die Träger der politischen Bildung“, sagte Klein. „Es werden Angebote reduziert werden müssen.“ Getroffen würden gerade Angebote in der Demokratiearbeit, obgleich es hier „zunehmenden Orientierungsbedarf“ gebe. „Das passt einfach nicht in die Zeit und zur Agenda der Fortschrittskoalition.“
Eine Mittelkürzung um rund 20 Prozent komme „zur völligen Unzeit“, schrieb der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Auch die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg schrieb auf X: „Unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich.“
Das Bundesinnenministerium (BMI) wies diese Befürchtungen zurück. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung biete die Gewähr, dass „wichtige Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (…) auch 2024 wirksam fortgesetzt werden“ könnten, teilte eine Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird dabei eine zentrale Aufgabe in der politischen Bildung bleiben.“ Die Sprecherin verwies dabei auf den Gesamthaushalt des Ministeriums.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP politische Bildung und Demokratieförderung als zentrale Aufgaben hervorgehoben. Sie seien „mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck“. Als Ziel in der Erwachsenenbildung wurde dabei ausgegeben, „die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung (zu) erhöhen.“ (afp)
