Vorwurf der Spionage für Russland: Offizier soll AfD-Sympathisant sein
Bundeswehroffizier Thomas H. soll für den russischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Wie der enttarnte BND-Doppelagent soll auch er AfD-Sympathisant sein.
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz Foto: Thomas Frey/dpa
BERLIN taz | In Koblenz wurde am Mittwoch ein Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr festgenommen. Er ist laut dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof dringend verdächtig, für den russischen Geheimdienst spioniert zu haben. Die Ermittlungen würden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Verfassungsschutz geführt.
Der Verdächtige, der Offizier Thomas H., soll sich ab Mai 2023 aus eigener Motivation heraus mehrfach an das Russische Generalkonsulat in Bonn und die Russische Botschaft in Berlin gewendet und seine Hilfe angeboten haben.
Wie der Tagesspiegel berichtete, sei der Mitarbeiter AfD-Sympathisant und habe die Russlandpolitik der Partei gutgeheißen. Bereits im Dezember vergangenen Jahres war ein Doppelagent beim BND festgenommen worden. Er hatte an die AfD gespendet und war mit rechtsradikalen Äußerungen aufgefallen. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, sieht dort einen Zusammenhang: „Eine Person, die sich von der AfD mit Fake News belügen lässt, ist per se auch offen für eine Verdrehung von Tatsachen, wie es das Geschäft der russischen Propaganda ist.“
Für die Überprüfung von Soldat:innen ist das MAD zuständig. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) forderte eine strengere Vorabüberprüfung für Mitarbeiter in sensiblen Bereichen. Nanni ist der Ansicht, eine „erfolgreiche Sicherheitsüberprüfung“ sei „keine Garantie für Loyalität gegenüber der Bundesrepublik.“
