Österreich gegen Rumänien und Bulgarien: Wie sich die ÖVP in Europa isoliert
Bulgarien und Rumänien sollen in die Schengenzone, findet eine Mehrheit des EU-Parlaments. Österreich stellt sich quer, mit einem bekannten Argument.
Schon im Wahlkampfmodus? Österreichs Bundeskanzler Nehammer Foto: Eibner-Pressefoto/imago
WIEN taz | Boykottaufrufe gegen heimische Firmen, eine einberufene Botschafterin in Bukarest, Kritik aus halb Europa: Mit dem Gegenwind hatte Österreichs Regierung wohl nicht gerechnet, als sie gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum votierte. Beide Länder erfüllen alle Bedingungen seit Jahren. Trotzdem kam im Dezember überraschend ein Veto von Österreich und den Niederlanden im EU-Ministerrat.
Die Regierung in Wien hat mit der Blockade viel Vertrauen verspielt. Besonders in den beiden leidtragenden Ländern selbst. Vor der Abstimmung hatte sich bereits die EU-Kommission für den Schengen-Beitritt ausgesprochen.
Kürzlich zeigte auch eine Resolution im Europäischen Parlament, wie einsam die schwarz-grüne Bundesregierung in Wien in dieser Frage dasteht. 526 EU-Abgeordnete stimmten für, nur 57 gegen eine möglichst rasche Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Schengen-Zone. Diese sei eine der „spürbarsten Errungenschaften der europäischen Integration“, wie es im Abstimmungstext heißt. Es sei inakzeptabel, dass die Bürger mit teils tagelangen Wartezeiten, wirtschaftlichen Verlusten und unnötigen Abgasen an der Grenze diskriminiert würden.
Österreich wird, anders als die Niederlande, in der Resolution zweimal erwähnt. Die von Wien bemühte Argumentation – ihr geht es um die Bekämpfung illegaler Migration – sei kein Teil der klar definierten Kriterien für die Schengen-Mitgliedschaft. Selbst der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen bedauerte die Entscheidung der von ihm unabhängigen Regierung im Dezember. Österreich sei in einer „schwierigen Situation“ wegen der hohen Zahl an Asylwerbern. Doch: „Die Verbindung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht.“
FPÖ im Umfrage-Hoch
Der rumänische Unternehmer und frühere Energieminister Razvan Nicolescu fordert gar Entschädigung in Höhe von 200 Millionen Euro – pro Monat. So hoch sei der Schaden für die rumänische Volkswirtschaft. Es sei aber auch eine Frage des Respekts für 30 Millionen rumänische und bulgarische Bürger. Eine „unverdiente Ohrfeige“ nannte das Veto der rumänische Europaabgeordnete Eugen Tomac von der EVP, also Parteikollege der in Österreich regierenden ÖVP.
Auf taz-Anfrage bleibt das Bundeskanzleramt in Wien bei seinem Nein und betont, dass Schengen kein parteipolitisches, sondern ein sicherheitspolitisches Thema sei. Der Außengrenzschutz funktioniere augenscheinlich nicht, anders ließe sich nicht erklären, warum 70 Prozent der in Österreich aufgegriffenen Migranten zuvor in keinem EU-Land registriert worden waren.
Es sei „das gute Recht und wohl auch die Pflicht jedes Mitgliedsstaats, seine nationalen Interessen zu vertreten“, heißt es. Dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, einer der wichtigsten Verbündeten der regierenden ÖVP, die große Mehrheit einfach nach Österreich durchwinkt, überging die Regierung.
Das Thema „illegale“ Migration war bereits bei den vier Landtagswahlen das bestimmende Thema der Volkspartei. Doch die Strategie, Wählerstimmen von der Rechtsaußenpartei FPÖ zu gewinnen, ging für die ÖVP nicht auf. Sie verlor knapp zehn Prozent und die absolute Mehrheit in Niederösterreich.
Voraussichtlich im Herbst 2024 wählt Österreich ein neues Parlament. In aktuellen Umfragen steht die FPÖ an erster Stelle – und die ÖVP wäre allenfalls Juniorpartner. Die Regierung ist also darauf bedacht, noch bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzumachen.
Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition dürfte das Schengen-Veto hochumstritten sein, dennoch kommt wenig offene Kritik vom grünen Koalitionspartner. Mitte März sprach sich der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch für einen Schengen-Beitritt aus – argumentierte aber mit arbeitspolitischen Gründen. Österreich brauche dringend die 30.000 24-Stunden-Betreuerinnen aus Rumänien, die derzeit Alte und Kranke pflegen. Selbst dieses Argument zieht momentan aber nicht.
