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Länder wollen mehr Geld für ihre Häfen

Die Küstenländer und die Hafenwirtschaft fordern vor einer Konferenz der Bundesregierung eine „Zeitenwende“ bei der Finanzierung der Seehäfen. Der Bund müsse die Finanzierung der Seehäfen massiv ausweiten, heißt es in einem Schreiben von Montag, das als „Bremer Erklärung“ betitelt ist. Allein für die Infrastruktur in den Häfen, welche unter die Zuständigkeit der Länder fällt, werden rund 400 Millionen Euro im Jahr verlangt. Die Forderung wird mit gestiegenen Kosten begründet. Diese hätten sich seit 2005 ungefähr verzehnfacht. Seitdem zahlt der Bund jährlich 38,3 Millionen Euro an die Länder. Anlass der Forderung ist die zweitägige Nationale Maritime Konferenz (NMK) der Bundesregierung, die am Donnerstag in Bremen beginnen soll. Zu der Konferenz werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet. (dpa)

AfD reicht Klage gegen das Land Niedersachsen ein

Die AfD klagt nach Kritik des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme an der Partei gegen das Land Niedersachsen. Am Montag gehe eine Feststellungsklage an das Verwaltungsgericht Oldenburg, kündigte der stellvertretende AfD-Landeschef Stephan Bothe an. Kühme habe mit seinen Aussagen zur AfD das Mäßigungsgebot und das Neutralitätsgebot missachtet. Die Aussagen seien rechtswidrig und das Land müsse diese zurücknehmen. Kühme hatte der „Nordwest-Zeitung“ Ende August in einem Interview gesagt, die AfD verdrehe Wahrheiten und verbreite Lügen, um Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. (dpa)

Bau der Stromtrasse „Suedlink“ hat begonnen

Nach jahrelangen Verzögerungen haben für die Gleichstrom-Trasse Suedlink die Bauarbeiten bei Wewelsfleht in Schleswig-Holstein begonnen. „Mit dem Suedlink wird der Süden Deutschlands zukünftig von den großen Windstrommengen aus dem Norden profitieren können“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag. Die Trasse soll ab 2028 Strom aus Schleswig-Holstein nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren. (AFP)

Woche der Pressefreiheit erstmals in Hamburg

Die 1. Hamburger Woche der Pressefreiheit ist am Montag mit einer Live-Sendung im NDR zum Thema „Angriffe, Drohungen, Zensur – der Kampf um die Pressefreiheit“ gestartet. Die Pressefreiheit stehe auch in Deutschland unter Druck, sagte Jan Hollitzer, Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen. Hollitzer sprach von einer „Vertrauenskrise“, die auch seine Zeitung betreffe. Reporter würden mittlerweile persönlich angeschrieben und beschimpft. Unter dem Motto „Freiheit für die Wahrheit“ findet die 1. Hamburger Woche der Pressefreiheit bis zum 16. September statt. Initiiert haben die Woche die Körber-Stiftung sowie die „Zeit“-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius. (epd)