Vitali Klitschko in Berlin: Humanitär hapert es
Der Bürgermeister von Kyjiw trifft Kai Wegner im Roten Rathaus. Dabei geht es nicht nur um die Unterzeichnung einer Städtepartnerschaft.
Schon 2020 wurden verletzte Soldaten wie hier in Tegel aus der Ukraine nach Berlin geflogen Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
BERLIN taz | Ein Staatsbesuch ist es nicht, der am Donnerstag in Berlin über die Bühne gehen wird. Aber ebensowenig ist es ein normaler Treffen von Bürgermeister zu Bürgermeister, wenn Vitali Klitschko, das Stadtoberhaupt von Kyjiw, Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner im Roten Rathaus treffen wird.
Beim Treffen der beiden soll auch die Vereinbarung über eine Städtepartnerschaft zwischen Kyjiw und Berlin unterzeichnet werden. Das teilte die Senatskanzlei am Montag mit. Schon in ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD zu einer solchen Partnerschaft bekannt. Die Städtepartnerschaft mit Moskau bleibe dagegen bis auf Weiteres von offizieller Seite eingefroren.
Nun also die offizielle Unterzeichnung. An anderer Stelle aber tut sich Berlin schwerer. Nicht nur auf eine Städtepartnerschaft haben sich CDU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung geeinigt, sondern auch auf „humanitäre Hilfe“. Dazu gehört auch die medizinische Versorgung verletzter Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine.
Verletzt im Ankunftszentrum
Doch da sei bislang nur die Erstversorgung geklärt, heißt es in einem offenen Brief von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Nach ihrem Krankenhausaufenthalt müssten sich die Soldaten registrieren lassen, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Erst danach könnten sie Sozialleistungen erhalten. „Persönliches Erscheinen ist bei der Antragsstellung Pflicht“, heißt es im Schreiben an Wegner. „Dies ist allerdings für die überwiegende Mehrheit der Verletzten (…) nur unter unzumutbarer Anstrengung oder gar nicht möglich.“
Stattdessen würden die verletzten Soldatinnen und Soldaten nach ihrer Behandlung oftmals im Ankunftszentrum in Tegel untergebracht. „Das Ankunftszentrum ist jedoch nicht als Dauerlösung für Menschen mit Behinderungen oder schweren Verletzungen konzipiert“, heißt es in dem Schreiben.
Unterstützung bekommen die Helfer von den Grünen. „Die Versorgung entspricht nicht den Erwartungen, die Deutschland, und auch der Regierende Bürgermeister, in der Ukraine geweckt haben“, teil die gesundheitspolitische Sprecherin Catherina Pieroth mit. „Der Senat muss dringend eine eindeutig zuständige Senatsverwaltung benennen und insbesondere für die Nachsorge nach der Entlassung aus dem Krankenhaus einen transparenten und geordneten Prozess für die Versorgung vorstellen.“
